Von S. Braun, S.Höll, G. Bohsem und J. Schneider

Neuer Ärger um die Kfz-Steuer: Die Koalition muss im Bundesrat um die Zustimmung bangen. Streitpunkt ist eine höhere Besteuerung großer Dieselmotoren.

Die Koalition kann sich einer Mehrheit für das Konjunkturpaket II im Bundesrat nicht mehr sicher sein. Nachdem die Unionsspitze die SPD am Mittwoch nicht dafür gewinnen konnte, den Grünen mit politischen Zugeständnissen ein Ja zu erleichtern, heißt es nun aus Hamburg, die schwarz-grüne Koalition könne dem Paket bei jetzigem Stand nicht mehr zustimmen.

Kanzleramt und die Spitze der Unionsfraktion hatten am Mittwochmorgen beschlossen, die Kfz-Steuer für große Dieselfahrzeuge zu erhöhen. So sollte der Koalition in Hamburg ein Ja im Bundesrat möglich gemacht werden. Entsprechende Wünsche hatte die Hamburger Grünen-Politikerin Anja Hajduk zuvor ans Kanzleramt übermittelt, außerdem hatte die Unionsspitze bei einem Treffen am Dienstagabend entschieden, Wünsche der Grünen genau zu prüfen. Da die SPD aber Widerstand signalisierte, bleibt nun alles beim Alten.

Der Plan sah vor, die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als zwei Litern anzuheben, und zwar von 9 Euro 50 auf 13 Euro pro 100 Kubikzentimeter. So sollten große Spritschlucker mehr belastet und den Grünen ein Signal für mehr Ökologie gegeben werden.

Als die SPD am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags davon erfuhr, gab es zunächst Widerstand und dann das Angebot von Fraktionschef Peter Struck, einen Mittelweg zu beschreiten. Struck bot an, die Steuer auf elf Euro pro hundert Kubikzentimeter anzuheben. Das jedoch lehnte Unionsfraktionschef Volker Kauder ab, weil er nicht Vermittlungsverhandlungen zwischen der Union, den Sozialdemokraten und den Hamburger Grünen führen wollte.

In einer ersten Reaktion sagte eine Sprecherin des Hamburger Senats: "Unter den jetzigen Bedingungen können wir dem Konjunkturpaket nicht zustimmen." Sie betonte aber auch, bis zur endgültigen Abstimmung im Bundesrat bleibe noch Zeit, um weiter nach einer Lösung zu suchen. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sagte: "Vor allem auf Betreiben der SPD sind die Gespräche über Verbesserungen bei der Kfz-Steuer gestoppt worden.§ Sie sehe nicht, "dass das in Hamburg zu einer Zustimmung führt."

"Dumm und kontraproduktiv"

Die Stimmen Hamburgs sind für die Koalition im Bundesrat wichtig, weil die Koalition dann ohne die Stimmen der schwarz-gelben Bündnisse in den Ländern auskommen würde. Dies hatte die Koalition angestrebt, nachdem die FDP von Anfang an Änderungen am Paket gefordert hatte. Zugleich hat die Koalition Forderungen aus der Autoindustrie nach einer Verlängerung der Abwrackprämie über das Jahr 2009 hinaus abgelehnt.

Ein Sprecher des CSU-geführten Wirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch, dafür gebe es keine Pläne. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann lehnte solche Begehren entschieden ab und nannte sie "dumm" und kontraproduktiv. Wenn die Prämie von 2500 Euro länger gezahlt würde, durchkreuze dies das Ziel der Bundesregierung, im wirtschaftlichen Krisenjahr 2009 möglichst schnell viele Autos zu verkaufen.

Die Regelungen für die Abwrackprämie werden indes noch einmal geändert. Auf Drängen der SPD sollen Autokäufer beim Abschluss eines Kaufvertrages die Garantie auf die Unterstützung erhalten, das Geld aber erst nach der Zulassung erhalten. Auch soll besser kontrolliert werden, dass die alten Autos tatsächlich aus dem Verkehr gezogen werden.

Abweichend von der ursprünglichen Planung verständigte sich der Haushaltsausschuss darauf, dass die Zulassungsdokumente entwertet werden müssen, um die Prämie zu erhalten. Für die Vergabe der Bürgschaften an Industrieunternehmen wird ein Lenkungsausschuss eingerichtet, der entscheidet, wenn es um größere Garantien und Bürgschaften für einzelne Unternehmen geht.

(SZ vom 12.02.2009/plin/woja)