Arbeitsmarktstudie Bundesregierung verteidigt Betreuungsgeld gegen OECD-Kritik

Das Betreuungsgeld halte Frauen vom Arbeitsmarkt fern und schade der Integration - meinen Forscher der OECD. Den Kritikern der Prämie scheinen damit neue Argumente an die Hand gegeben. Doch die schwarz-gelbe Regierung wehrt sich.

Die schwarz-gelbe Koalition hat das Betreuungsgeld auf den Weg der Gesetzgebung gebracht, doch vor allem in der CDU bleibt das Thema umstritten. Kanzlerin Angela Merkel will sich am Donnerstag mit der Gruppe der Unionsfrauen im Bundestag treffen, um einen parteiinternen Aufstand gegen das Projekt zu verhindern. Dann könnte es auch um die neueste Stimme gehen, die sich in den Kanon der Kritiker eingereiht hat.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich die Prämie angesehen, die Eltern zugutekommen soll, die ihre Kinder daheim erziehen, statt sie in eine Kindertagesstätte zu geben. Die Autoren der Studie "Jobs for Immigrants" (Arbeitsplätze für Zuwanderer) warnen, das Betreuungsgeld könne die Beschäftigungsquote von Frauen senken und sich negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken.

Die Studie wertet Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz aus. In Norwegen habe sich gezeigt, dass ein Betreungsgeld Migrantinnen vom Arbeitsmarkt fernhalte. Dort seien nach der Einführung etwa 15 Prozent mehr Zuwanderinnen zu Hause geblieben, um sich dem Nachwuchs zu widmen.

OECD rät von Einführung ab

"Subventionen, die Eltern gezahlt werden, deren Kinder nicht in einen Kindergarten gehen, können sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Zuwandererfrauen höchst nachteilig auswirken", schreiben die Autoren. Dies gelte besonders für gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern in Ländern mit hohen Betreuungskosten.

Die OECD rät deshalb von einer Einführung des Betreuungsgeldes ab. Stattdessen plädieren sie für frühen Sprachunterricht, damit der Übergang in die Schule möglichst reibungslos funktioniert.

Die Autoren betonen, frühkindliche Bildung nutze vor allem Kindern aus sozial schwachen Zuwandererfamilien. Im Umkehrschluss heißt das: Bleiben die Kinder zu Hause, erleiden sie dadurch Nachteile.

Das deckt sich mit den Erkenntnissen anderer Studien: Im April hatten Forscher aus Bonn gewarnt, vor allem bildungsferne Familien mit geringem Einkommen würden durch das Betreuungsgeld motiviert, ihren Nachwuchs zu Hause zu erziehen. Dabei würden genau diese Kinder von einem Kita-Besuch am meisten profitieren.

Die Bundesregierung hält die Kritik der OECD jedoch für verfehlt. Die Empfehlung, kein Betreuungsgeld für Kinder über drei Jahre zu zahlen, treffe auf die Pläne der schwarz-gelben Koalition gar nicht zu. Betreuungsgeld sei nur für Kinder in den ersten beiden Lebensjahren vorgesehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das macht doch einen erheblichen Unterschied." Auch eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums betonte, die Ergebnisse der OECD-Studie könnten nicht einfach auf das geplante Betreuungsgeld-Modell von Schwarz-Gelb übertragen werden und seien deshalb "mit Vorsicht zu genießen". So würden in Norwegen umgerechnet 400 Euro im Monat gezahlt, wenn die aufgrund des dort gezahlten Betreuungsgeldes die Angebote in Kitas nicht genutzt würden. In Deutschland sind zunächst 100 Euro geplant. Auch werde der gleichzeitige Bezug von staatlichen Sozialleistungen und Betreuungsgeld nicht möglich sein.

Grüne fordern Engagement von Lammert

Anfang Juni hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld beschlossen. Eltern, die für die Betreuung ihrer Kleinkinder keine staatlich geförderte Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen demnach von 2013 an Geld bekommen. Zunächst soll es für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben. Von 2014 an sollen auch Kinder im dritten Lebensjahr einbezogen und der Betrag für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

Am kommenden Freitag steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag an. Die Regierungskoalition ist bemüht, das Streitthema noch vor der Sommerpause aus der Welt zu schaffen. Die Opposition ist dagegen: Die Grünen forderten Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, sich für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren einzusetzen. Für ein "parlamentarisches Hopplahopp" gebe es keinen Grund, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

Zudem gebe es auch bei Koalitionsabgeordneten "massive verfassungsrechtliche Bedenken", mahnte Beck im Gespräch mit Handelsblatt online. Die SPD hält - anders als Schwarz-Gelb - den Bundesrat für zustimmungspflichtig und lässt derzeit eine entsprechende Klage vor dem Bundesverfassungskritik prüfen. In der Länderkammer hätte die Regierung mangels Mehrheit größere Probleme als im Bundestag, ihr Projekt durchzusetzen.