Die Städte in Europa sollen mehr Zeit bekommen, um Maßnahmen für saubere Luft zu treffen. Doch die Lockerung ist in den Augen der Kritiker eine "Einladung für fünf Jahre Nichtstun".
Die Europäische Union möchte die Feinstaubrichtlinie, die seit Januar 2005 gilt, wieder lockern. Städte, die Probleme haben, die geltenden Grenzwerte zu unterschreiten, sollen maximal fünf Jahre mehr Zeit zur Anpassung bekommen.
Der Feinstaub in Autoabgasen kann lebensgefährliche Folgen haben. (© Foto: AP)
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Umweltschützer kritisierten die Pläne, denen noch das EU-Parlament und der Ministerrat zustimmen müssen. Die EU rückt mit der Lockerung aber nicht von ihrem Ziel ab, die Luftqualität zu verbessern.
Die Brüsseler Kommission will die Zahl der Menschen, die durch Feinstaub und Ozon erkranken und sterben, bis 2020 um 40 Prozent verringern. Im Rahmen einer "Strategie gegen Luftverschmutzung", die Umweltkommissar Stavros Dimas am Mittwoch vorstellte, sollen erstmals auch besonders feine Staubpartikel reduziert werden.
Die geltende Feinstaub-Richtlinie erlaubt maximal 50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft. Dieser Grenzwert darf nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Viele Städte in Deutschland, darunter München und Stuttgart, haben diese Grenzwerte jedoch schon häufiger verletzt und sehen sich Klagen von Umweltschützern ausgesetzt.
Die Kommission will den Mitgliedsländern jetzt "mehr Flexibilität" zugestehen. Sie sollen künftig Ausnahmen beantragen können, müssen dafür aber nachweisen, "dass sie alle sinnvollen Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes getroffen haben".
Die Kommission will dabei berücksichtigen, dass in manchen Regionen auch Meersalz und Sand zur Luftverschmutzung beitragen. Die ultrafeinen Stäube sollen die Mitgliedstaaten zwischen 2010 und 2020 um 20 Prozent reduzieren.
Umweltschützer reagierten mit gemischten Gefühlen auf die Pläne. Die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer begrüßte als "ersten Etappenerfolg", dass auch ultrafeine Stäube kontrolliert werden sollen.
Dennoch seien die Ziele der Strategie "nicht ambitioniert genug". Breyer kritisierte den Plan der Kommission, die Grenzwerte zu lockern, als "Quasi-Einladung für weitere fünf Jahre Nichtstun".
Auch die Expertin Kerstin Meyer vom Europäischen Umweltbüro in Brüssel nannte das Zugeständnis der Kommission "unverständlich". Brüssel schlage eine Lockerung vor, ohne die bisherigen Luftreinhalte-Programme der Mitgliedstaaten bewertet zu haben.
Umweltkommissar Dimas bezifferte die Kosten der geplanten EU-Umweltstrategie für die Industrie auf 7,1 Milliarden Euro. Ursprüngliche Pläne waren noch von elf Milliarden Euro Kosten ausgegangen. Im Rahmen ihrer Politik für reine Luft will die Kommission weitere konkrete Maßnahmen für Landwirtschaft, Verkehr und Autoabgas-Normen vorschlagen.
Ende des Jahres will Industriekommissar Günter Verheugen neue Werte für Autoabgase vorlegen. Die bisher bekannt gewordenen Pläne gehen aber auch dem ADAC nicht weit genug. Das eigentliche Problem, die Stickoxide bei Diesel-Fahrzeugen, gehe die Kommission "nicht konsequent genug" an, meint der Deutsche Automobilclub.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(SZ vom 22.09.2005)
