Schwieriges Verhältnis: Parteienforscher Gerd Langguth über die neue SPD-Spitze - und warum sie nur als Übergangslösung taugt.
sueddeutsche.de: Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Parteitag am Wochenende als "großartig" bezeichnet. Sehen Sie das auch so?
Das neue Führungsduo der SPD: Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles. (© Foto: Reuters)
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Gerd Langguth: Großartig ist übertrieben. Gabriel hat es immerhin geschafft, die Partei hinter sich zu vereinen - auch weil die SPD weiß, dass sie nur mit einem Mindestmaß an Geschlossenheit aus ihrer dramatischen Misere herauskommt. Allerdings hat das schwache Ergebnis von Andrea Nahles gezeigt, welche Spannungen noch bestehen.
sueddeutsche.de: Nahles wurde von lediglich 69,6 Prozent der Delegierten zur Generalsekretärin gewählt und damit quasi degradiert, Gabriel hat mit 94,2 Prozent ein sehr starkes Ergebnis eingefahren. Kann dieses Machtgefüge funktionieren?
Langguth: Nahles und Gabriel sind wie zwei Magnete, die sich abstoßen. Je näher sie sich kommen, desto mehr Probleme werden sie miteinander haben. Im November 2007 sorgte Nahles dafür, dass Gabriel bei der Wahl zum SPD-Präsidium durchfiel und setzte Ralf Stegner aus Schleswig-Hostein ein. Gabriel dürfte ihr das nicht verziehen haben und das wird er sie spüren lassen.
sueddeutsche.de: Neben den beiden gehört auch noch Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzender zur SPD-Spitze.
Langguth: Dieses Dreigestirn ist nicht mehr als eine Übergangslösung. Auch das Verhältnis zwischen Gabriel und Steinmeier ist institutionell schwierig.
Auf kurzfristige politische Entwicklungen reagiert immer der Fraktionsvorsitzende, während der Parteichef die langfristigen Ziele setzt. Das führt zu einer natürlichen Konkurrenz. Dazu kommt, dass Gabriel ohne Zweifel der bessere Redner ist. Bei den kommenden Bundestagsdebatten wird sich zeigen, wer von beiden sich besser präsentiert.
sueddeutsche.de: Andrea Nahles hat heute in einem Interview einen "Zwei-Etappen-Plan" vorgestellt, mit dem die SPD die Macht im Bund zurückerobern will. Darin plant sie zwei Jahre für Neuaufstellung und Organisation ein, dann will sie sich zwei Jahre auf die Bundestagswahl 2013 vorbereiten. Kann das funktionieren?
Langguth: So wichtig es ist, sich Ziele und Wegmarken zu setzen - ich halte von einem auf genaue Zeiten beschränkten Plan nichts. Die SPD braucht ein langfristiges Konzept, um sich wiederzubeleben.
Ich erinnere mich an die Worte von Herbert Wehner, dem legendären Fraktionsvorsitzenden der SPD. Er sagte den Sozialdemokraten, als sie 1982 in die Opposition gerieten, eine sehr lange Zeit ohne Regierungsbeteiligung voraus. Heute befindet sich die SPD in einer noch schwierigeren Situation.
Sie wird erst wieder Wahlen gewinnen, wenn sie sich von Kommunen und Ländern ausgehend neu belebt. Und vor allem braucht die Partei eine neue sozialdemokratische Idee - davon ist Nahles mit ihrem "Zwei-mal-Zweijahresplan" weit entfernt.
sueddeutsche.de: Die wichtigste inhaltliche Entscheidung des SPD-Parteitages ist die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Was steckt dahinter?
Langguth: Das ist Reaktion auf die Linke. Die Existenz der Linkspartei ist der große Unterschied zu früheren Oppositionsphasen der SPD, als sie noch keine Konkurrenz im eigenen Lager hatte. In steuerpolitischen Fragen ist eine Art Überbietungswettbewerb der beiden Parteien SPD und Linke zu erwarten.
sueddeutsche.de: Parteichef Gabriel sieht die SPD aber als Partei der Mitte.
Langguth: Mag sein, doch die Forderung nach der Vermögenssteuer ist ein Linksruck der SPD. Doch wenn die SPD zu weit nach links rutscht, wird sie das bürgerliche Lager verlieren - 50 Jahre nach dem Godesberger Programm.
sueddeutsche.de: Könnte die Forderung also noch zum Fluch für die Partei werden?
Langguth: An die politische Mitte ist es eine falsche politische Ansage, ihr linkes Profil hat die Partei aber geschärft. Das ist der Spagat, den die SPD schaffen muss - und bei dem sie im Moment nur verlieren kann.
Der Parteienforscher Gerd Langguth lehrt Politikwissenschaft an der Universität Bonn.
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(sueddeutsche.de/bavo/bica)
Bundespräsident Gauck
Habe wenig Hoffung auf "frisches Blut" von außerhalb der SPD. Was früher oder später kommen wird ist entweder dien entgültige Bedeutungslosigkeit oder vielleich der Zusammenschluss mit der Links-Partei.
Ihre Analyse, dass erst die Öffnung der SPD zur Mitte hin diese regierungsfähig machte, ist absolut korrekt. Gegen die Wirtschaft und gegen die Interessen der damaligen Besatzungsmächte konnte nicht regiert werden. Gegen die Wirtschaft zu regieren ist heute noch unvernüftig und wegen unserer Medienlandschaft auch nicht möglich. Aber die SPD war auch immer eine Partei der Gerechtigkeit, zumindest im Programm und im Gefühl ihrer Wähler. Und zu Brandts Zeiten auch noch in der Lage, politisch zu gestalten. Was damals möglich war, gegen Lobbyverbände Politik zu machen, scheint heute keiner Partei mehr möglich. Die Regierungen seit Kohl holen die Angestellten der Interessenverbände und der Wirtschaft als Fachberater und Ressortleiter in die Ministerien. Man lässt regieren und beugt sich den Partikularinteressen, wenn diese mächtig ("überzeugend") genug sind.
Die SPD muss wieder glaubwürdig für die Wähler werden. Dies gilt auch für die CDU/CSU. Denn auch die von Ihnen als miefig und intelektuell schwach bezeichneten haben zusammengenommen in der Masse ein Gespür für den dauerhaften Wählerbetrug.
Lieber Selbstaendig, danke für die Aufreihung.
Bei K.Schuhmacher, E.Ollenhauer, W.Brandt und HJ.Vogel kann man nicht allen Ernstes von Dampfplauderern reden. Diese und der gute alte H.Wehner hatten klare Vorstellungen und Ziele, waren hervorragende Redner (Vogel eher weniger mitreißend) und aus echtem Kernholz geschnitzt.
Die Reihenfolge geht aber mit B.Engholm bis zu S.Gabriel weiter. Diese zeigt den Abstieg der SPD als politisch gestaltende Kraft. Münteferings Strategie ("Opposition ist Sch...") der Anbiederung an die politischen und gesellschaftlichen Gegenspieler leitete dann das entgültige aus ein. Wer wie Münte Veranstaltungen der INSM im Hotel Adlon besucht, gehörte eigentlich kaltgestellt in der Partei. Tragisch ist, dass er sich selbt als taktisch klug handelnder Sozi sieht, wie andere Parteigrößen ihn auch sehen. (Wie dies sich zeitweilig auch bei W.Clement verhielt, der dann im letzten Wahlkampf die FDP unterstütze.)
Über Gabriel mag ich mir noch kein abschießendes Urteil erlauben. Dies wäre unfair und verfrüht. Wie man auch noch nicht endgültig über Frau Merkel urteilen kann, die in der großen Koalition - trotz Entscheidungsschwäche und Konfliktscheu - einen halbwegs guten Job gemacht hat. Aber zusammen mit den politischen Leichtgewichten mit neoliberalen Zielen noch viel Unheil über unser Land bringen könnte.
Zwar mögen Sie auf die Macht der "kleinen Parteimitglieder" in der SPD hoffen. Sie wissen ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich hingegen kann gerade diesen Leuten nur wenig abgewinnen. Die Mitgliedschaft der SPD - ich spreche aus zwar ehemaliger, freilich aber aus langjähriger Parteizugehörigkeit - ist überaltert, oft genug ideologisch verhärtet und miefig. Sie schmort seit Jahrzehnten im eigenen Saft, ohne neugierig auf neue Leute mit neuen Ideen zu sein. Hinzu kommt, dass etliche dieser "kleinen Parteimtiglieder" auf ihren Pöstchen hocken, ohne Bereitschaft auch mal neue und jüngere Leute zum Zuge kommen zu lassen. Für die SPD kann m. E. das Heil nur von außen kommen, nicht aber von dieser unintellektuellen Basis, wie sie zur Zeit besteht.
Ihr Beitrag von 13:36 über die SPD nach Godesberg ist lächerlich falsch: Erst durch Godesberg gelang der SPD der große Durchbruch, der ihr große Zustimmung durch die Wähler sicherte und sie mehrfach in die Regierung führte. Jeder Linksruck der SPD wurde hingegen mit Wählerabwanderung quittiert.
..... ja hinreichend auf.
Mittelmäßigkeit statt Profil, KarrieristInnen, IntrigantInnen und DampfplauderInnen mit kurzer Haltbarkeit, also Kurzzeit-ErhitzerInnen bestimmen heute die Richtung.
Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Franz Müntefering, Sigmar Gabriel.....
Was kommt dann später noch nach Gabriel und Nahles?
Pronold und Drohsel?
Möge dieser Kelch an der alten Tante auch noch vorübergehen.......
R. I. P.
selbstaendig
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