Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering übernehmen eine ausgelaugte SPD. Wo das neue Führungsduo als Erstes anpacken könnte und welche Lösungen zu erwarten sind.
Die SPD hat in den letzten viereinhalb Jahren viermal den Vorsitzenden gewechselt, der neue Parteichef wurde immer schneller präsentiert, so auch dieses Mal. Neu ist, dass der neue Vorsitzende erstmals ein alter ist: Franz Müntefering, der schon von Februar 2004 bis November 2005 das nach eigener Aussage "schönste Amt der Welt nach dem Papst" bekleidete. Auch die eigentlich spannende Personalfrage ist geklärt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat. Das neue Führungsduo hat eine Reihe schwieriger Aufgaben zu meistern.
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Müntefering und Steinmeier übernehmen die SPD in einer prekären Lage - zeigen sich aber kämpferisch. (© Foto: dpa)
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1. Wie können Steinmeier und Müntefering die Flügelkämpfe beenden?
Immer wieder bekommen sich linker und rechter Flügel in die Haare, wenn es um das richtige Maß für staatliche Sozialleistungen geht: Besonders deutlich wurde das beim Streit, ob das Arbeitslosengeld I für Ältere länger gezahlt werden soll. Letzten Endes setzten sich die Linken vor Jahresfrist auf dem Hamburger Parteitag damit durch - gegen den Willen des damaligen Arbeitsministers Müntefering und des frisch gewählten stellvertretenden Parteivorsitzenden Steinmeier. Auch die von Arbeitsminister Müntefering durchgesetzte Rente mit 67 liegt der Basis schwer im Magen. Auf jeden Fall sollen Härten bei der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 abgemildert werden, die Parteilinke dringt weiter auf einen flexibleren Rentenbeginn, ergo: auf Ausnahmen von der Rente mit 67. Außerdem soll die geförderte Altersteilzeit über 2009 hinaus verlängert werden. Steinmeier und Müntefering haben schon erste Signale gegeben, dass sie sich solchen Forderungen nicht widersetzen, wenn es eine angemessene Finanzierung gibt.
Mindestens genauso wichtig wird aber der Führungsstil des Duos sein. Kaum waren die Personalien bekannt, meldete sich der schleswig-holsteinische Parteichef Ralf Stegner zu Wort und richtete dem neuen Team aus: "Die SPD ist keine Kommandopartei und sehnt sich nicht danach zurück, dass da irgendeiner Basta sagt." Es gibt also noch Wunden aus der Schröder-Ära - und Steinmeier und Müntefering wären gut beraten, wenn sie sachliche Diskussionen zulassen und ausgleichend moderieren. Steinmeier muss seine als Außenminister erworbene Vermittlungskompetenz verstärkt innerparteilich einsetzen.
Lesen Sie auf Seite zwei, was Steinmeier und Müntefering in puncto Linkspartei klären müssen.
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Wann und wo hat OL vertreten, Fremdarbeiter müßten mal raus? Sich gegen Bauvorschriften zu wehren, ist nichts Anstößiges, ebensowenig ein großes Grundstück. Wenn die Produktivität eines Landes das zuläßt, warum soll man nicht in gehobenem Wohlstand leben? Schwierig wird es lediglich da, wo anderen Menschen das nicht zugestanden wird, und aus dem Holz ist Lafontaine nicht geschnitzt.
geriert sich im Saarland wie ein Fürst - sein eigenes Grundstück ist riesig, Bauvorschriften gelten nur für die anderen - Fremdarbeiter müssen mal raus - ein toller Linker. Wie einst Mao Tse Tung... hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun
Eine interessante Sichtweise, die Oswald schildert. Egal wie der Wähler entscheidet, welche Konstellationen er vorgibt: Ypsilanti soll an die Kandare genommen werden, eine linke Mehrheit darf sich nicht gruppieren, das ist die Vorgabe, die uns unsere Kuratoren aus den Medien ohne Rücksicht auf unsere Bedürfnisse diktieren. So leicht nach dem Motto "Ich habe nichts gegen Demokratie, aber...!"
Eine glänzende Interpretation des Zusammenspiels von Volk und Staat - wenn da nicht nostalgische Gefühle aufkommen! Zu den Akteuren wäre noch zu sagen, daß kein Schlosser von der Werkbank neun Monate frei bekommt bei vollem Gehalt, um seine Frau zu pflegen und zu verabschieden. Je nach Tarifvertrag oder Betriebsordnung ein bis drei Tage frei zur Beerdigung, dann darf der gute Mann seine Gedanken wieder bei der Arbeit haben... Müntefering hat in seiner Rede in München behauptet, es ginge nicht mehr um den Kampf für den Acht-Stunden-Tag, der wäre gesichert - mit welchen Augen geht der Mann durch das Land? Dank seiner Maßnahmen sind die Arbeitsbedingungen einer Erosion unterworfen, wie es sie seit dem Weltkrieg nicht gab. Auch die Äußerung, keine Knechte, keine Herren kommt dem leicht über die Lippen, der sich Privilegien einfach unter den Nagel reißt und die Benachteiligung anderer erst gar nicht sieht. Geh mir weg mit dem verblendeten Pack!
...eine ausgelaugte SPD. Diese Aussage stimmt nur, wenn man hinzufügt, dass die Beiden maßgeblich dazu beigetragen haben, die Partei in diesen miserablen Zustand zu versetzen. Es gibt viel gegen Beck, einiges gegen Ypsilanti einzuwenden, aber es ist eine zwar übliche aber dennoch eine Verfälschung der Tatsachen, wenn man Ihnen dieses Desaster zuschiebt. Steinmeier war der Initiator (alerdings Copyright Bertelsmann-Stiftung) der Agenda 2010, Müntefering der Exekutor. An Ihnen liegt es, wenn die Mitglieder und Wähler zu Hunderttausenden und Millionen Reißaus nehmen. Mögen die Leitmedien im Verein mit Forsa weiterhin hetzen und die Wahrheit zurechtbiegen wollen, sie werden scheitern - wie schon bei der letzten Bundestagswahl!
ist betrug an aller beitragzahler
ist wortbruch hoch 130milliarden,
19%mwst ist wortbruch und betrug
das spd duo hat nicht die moralische grosse uns
was vor zu machen
und die SPD PARTEIMITGLIEDER waren so klein ,und feige, und haben alles mitgetragen
und die rechtfertigung ist wie mundgeruch ,
einfach ekelerregent
Paging