Arbeitsminister Scholz verkündet eine gute Nachricht für Ruheständler: Die Bundesregierung wird die Renten zur Jahresmitte um 1,1 Prozent erhöhen. 20 Millionen Menschen profitieren von der Neuregelung, für die noch Gesetze geändert werden müssen.

Die große Koalition will kurzfristig die Rentenformel ändern, um den 20 Millionen Ruheständlern zum 1. Juli mehr Geld zukommen zu lassen. Dies gab das Bundesarbeitsministerium in Berlin bekannt.

Nach dem Plan von Sozialminister Olaf Scholz (SPD) soll der sogenannte Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dieser dämpft Rentenerhöhungen um etwa 0,6 Prozent. Ohne die Korrektur würde die Erhöhung nur bei 0,5 Prozent liegen. Die beiden ausgesetzten Stufen werden 2012 und 2013 nachgeholt.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Scholz habe sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Fraktionen von Union und SPD abgestimmt. Die Kosten lägen bei rund 1,2 Milliarden Euro.

Eine höhere Rentensteigerung für dieses Jahr kann Steg zufolge ohne Beitragserhöhungen und auch ohne höhere Steuerzuschüsse des Bundes finanziert werden. Die erhöhte Rentenanpassung sei dank der positiven finanziellen Lage der Rentenkassen und ihrer wieder höheren Reserven möglich, sagte er in Berlin.

Die Formel zur Berechnung der jährlichen Rentenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, sei kein Naturgesetz und könne politisch nachjustiert werden, sagte Steg. Die Regierung werde allerdings nicht nach Kassenlage die Altersbezüge erhöhen, sondern anhand der sozialen Entwicklungen.

CSU einverstanden

In der großen Koalition sei schon länger diskutiert worden, ob angesichts der starken Inflation und der zum Juli steigenden Beiträge zur Pflegeversicherung entsprechende Rentenerhöhungen vorgenommen werden müssten. "Es ist das gemeinsame Ziel, eine Regelung zu finden, die in dieser Situation allen gerecht wird und auch dem Gerechtigkeitsempfinden genüge tut."

Mit dem Schritt solle die besondere Situation der Rentner berücksichtigt werden, damit auch sie am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben können. Rentner hätten das Gefühl, dass die zuletzt geringfügigen Anpassungen durch die Preissteigerungen wieder "aufgefressen" würden.

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums erklärte, mit der Rentenerhöhung steige automatisch auch die Grundsicherung für bedürftige Ruheständler. Eine Anhebung um 0,6 Punkte würde hier mit 150 Millionen Euro zu Buche schlagen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Zuletzt war berichtet worden, dass die Renten Mitte des Jahres nur um 0,5 Prozent steigen würden. Das Sozialministerium betonte, noch werde mit "spitzen Zahlen" berechnet, wie hoch die Erhöhung ausfällt.

CSU-Chef Erwin Huber erklärte die Zustimmung seiner Partei zu einer geänderten Rentenformel. "Die CSU unterstützt die Pläne der großen Koalition für eine höhere Rente", sagte Huber am Freitag.

Trotzdem Kaufkraftverluste

"Angesichts der Lebensleistung der heutigen Rentner und der schmerzlichen Preissteigerungen ist diese Maßnahme gerechtfertigt und notwendig", sagte Huber. Zugleich betonte der CSU-Vorsitzende, es dürfe auf Dauer bei der Demographiesicherheit der Rentenformel keine Schwächung geben.

Auch bei einer Rentenerhöhung um etwa ein Prozent müssten die mehr als 20 Millionen Rentner angesichts der Teuerungsrate von mehr als zwei Prozent erneut Kaufkraftverluste hinnehmen. Sie sollen auch die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung zur Jahresmitte um einen viertel Prozentpunkt aus eigener Tasche bezahlen.

Mit der sich nun abzeichnenden Gesetzeskorrektur - sie führt bei den Rentenkassen zu einer Mehrbelastung von jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro - will die Regierung offensichtlich weiteren Unmut bei den Ruheständlern dämpfen. Im Vorjahr lag das Rentenplus bei 0,54 Prozent, von 2004 bis 2006 gab es drei Rentennullrunden in Folge.

(AP/dpa/Reuters/gal/maru/mako)