Hannelore Kraft ist Regierungschefin von 17 Millionen Menschen. Ihre Wahl war ein schweißtreibender Tag in Düsseldorf. Doch das Dauerschwitzen für die rot-grüne Minderheitsregierung beginnt erst noch. Ab morgen schon.
Das Thermometer zeigt heute Mittag um zwölf Uhr in Düsseldorf 31 Grad. Es ist heiß, sehr heiß. Und Hannelore Kraft will heute Ministerpräsidentin von 17 Millionen Menschen werden. Mehr Menschen als Island, Uruguay, Liechtenstein, Luxemburg und Burundi zusammen. Also alle Kraft voraus. Alle Kraft voraus?
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Wenig später ist Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin neue Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Sie ist gewählt mit 90 Stimmen. Das ist genau die Anzahl von SPD- und Grünen-Abgeordneten. Auf die Fraktionen scheint Verlass. Immerhin.
Doch bei jeder Entscheidung ist sie auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Das wird schweißtreibend, noch schweißtreibender als die heutige Wahl in der Bruthitze des Düsseldorfer Landtages. In ihrer ersten Rede, unmittelbar nach ihrer Wahl, rief sie alle Fraktionen im Landtag zur Zusammenarbeit auf.
Das Wohl des Landes dürfe nicht hinter parteipolitischen Interessen zurücktreten, sagte sie frohen Mutes. Kraft gab sich überzeugt, dass dieser Prozess "unsere Demokratie stärken" werde - "wenn alle Fraktionen ihre Verantwortung ernst nehmen". Sie fügte hinzu: "Bei allen politischen Unterschieden eint uns ein Ziel: ein lebenswertes und starkes NRW."
Den Erwartungen gerecht werden
Die unsicheren Mehrheitsverhältnisse böten auch die Chance, "gute Kompromisse zu suchen und zu finden", sagte sie voller Optimismus und versprach, alles zu tun, um den Erwartungen gerecht zu werden. Gleichzeitig weiß sie doch, dass das mehr als schwierig werden wird.
Ihre erste Avance in Richtung der Konservativen verband sie mit dem demonstrativen Dank an ihren Vorgänger Jürgen Rüttgers für seine "engagierte Arbeit" in den vergangenen fünf Jahren. Aber Rüttgers will sich nach der schweren Niederlage seiner CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai aus der Landespolitik zurückziehen. Da stehen andere Leute bereit.
Eine Andeutung von dem, was auf Kraft für eine Gegenkraft wirken wird, zeigt die gemeinsame "Protestnote" der Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP heute in Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte da zusammen mit seinen Kollegen Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) in äußerster Schärfe, dass sich Kraft von der Linken tolerieren lassen will. Noch vor der Landtagswahl habe Kraft genau das definitiv ausgeschlossen, sagte Gröhe. "Es gilt das gebrochene Wort."
Bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin präsentierten die Generäle ein Plakat mit der Aufschrift "So linkt Rot-Grün" mit sich angeblich widersprechenden Aussagen Krafts zur Tolerierung durch die Linke. Man fühlte sich angesichts der Plumpheit irgendwie an die Rote-Socken-Kampagne erinnert.
Doch der sonst so nachdenkliche Gröhe begründete die Kampagne mit der "Sorge um NRW". Dobrindt empfahl Kraft, sie müsse "bei dem Schindluder, den sie getrieben hat, heute bei der Vereidigung schamrot werden". Weit über das Ziel schoss er danach hinaus: "Vor 60 Jahren musste die SPD noch gezwungen werden, mit den Kommunisten zusammenzugehen. Jetzt tun sie das freiwillig." Generäle müssen zwar auch den Angriff befehlen können, aber gleich mit einer Strategie des atomaren Erstschlags?
In die gleiche Kerbe wollte eigentlich auch Karl-Josef Laumann hauen, der gerade zum Fraktionsvorsitzenden der NRW-CDU gewählt wurde. Doch er besann sich im letzten Moment noch eines Besseren. Er wird, so ist davon auszugehen, erst morgen richtig loswettern.
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Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
zu welch bizarren und beleidigenden Vergleichen sich Herr Dobrindt versteigt. Die Minderheitsregierung in NRW hat die größtmöglichste Mehrheit. Sie kann, um auf das Niveau des Herrn Dobrindt herabzusteigen, nur überstimmt werden,
wenn sich die ehemaligen Blockparteien CDU FDP und Kommunisten zusammentun.
""In der Überzahl sind arbeitswillig, die trotzdem keinen Job bekommen... ""
Lieber Freund, diese Gruppe ist von mir nicht gemeint. Ich spreche von den Arbeitsunwilligen, die sich hier mit H IV, mit Straftaten und mit Schwarzarbeit unter Ausnutzung sämtlicher Möglichkeiten die unser Sozialsystem bietet ihr süsses Leben hier in unserem Land durch die Gesellschaft finanzieren lassen.
Arbeitswillige, die keinen Job bekommen, haben mein volles Mitleid und niemals würde ich diese als "Sozialschmarotzer" bezeichnen sondern diese Gruppe hat ein Recht auf Unterstützung durch die Gesellschaft..
Tja, so seid ihr Christen eben: im Zweifelsfall dann doch lieber nehmen als geben :o)) Der lachende Abzocker im Sozialsystem ist aber sehr viel seltener vertreten als Du denken magst, Mane! In der Überzahl sind arbeitswillig, die trotzdem keinen Job bekommen...
Besten Gruß Balldieb
Wenn Sie von Leistungsträgern sprechen, dann muss ich immer an Hochleistungshosenträger denken. *grins*
Manche brauchen die Hosenträger aber auch wirklich, damit der dicke Geldbeutel nicht beginnt auf dem Asphalt zu scheuern.
""Was meinen Sie denn, auf welche der beiden Gruppen Deutschland eher verzichten könnte?""
Also wenn Sie so fragen, dann würde ich meinen auf die Gruppe der "Sozialschmarotzer" könnte Deutschland sofort verzichten.
Also diejenigen, die unser Sozialsystem lachend abzocken...........
Paging