Neue Regierung "Wir können auch gerne freundlich gucken"

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zeigen sich Union und SPD wie eine Einheit.

(Foto: dpa)

Zunächst einmal scheinen sich die Großkoalitionäre nicht schlecht zu verstehen. Doch schon jetzt ist absehbar, bei welchen Themen sie aufeinanderprallen könnten - und wo es vielleicht menschlich hakt.

Von Nico Fried, Berlin

Am interessantesten wird es, als alles gesagt ist und alle Unterschriften geleistet sind. Da gibt es Schnittchen und Getränke im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Um einen Stehtisch versammeln sich die CSU-Männer Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer, gut gelaunt, aber mit dem Rücken zu Angela Merkel. Die Kanzlerin wiederum steht neben Andrea Nahles, der Fraktions- und bald auch Parteivorsitzenden der SPD. Das hat schon fast etwas Magnetisches zwischen den zwei Frauen, die - vereinfacht gesagt - diese unmögliche Koalition doch noch möglich gemacht haben.

Sie tuscheln und reden, Nahles hält gelegentlich die Hand vor den Mund, wie es Fußballer tun, damit man nicht von ihren Lippen ablesen kann. In diesen wenigen Minuten nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ahnt man, wo sich manche Kräfte sammeln könnten in dieser Koalition. Und wo sie aufeinanderprallen. Bald darauf vermischen sich dann für die Fotografen die Spitzen aller drei Parteien, Seehofer und Dobrindt sind jetzt auch dabei, alle stehen rum, lächeln und haben sich nicht so wahnsinnig viel zu sagen.

Zwei Stunden zuvor: Merkel, Seehofer und der amtierende SPD-Chef und künftige Vizekanzler Olaf Scholz stellen sich der Presse. Zu Beginn machen alle drei Gesichter, als hätten sie soeben erfahren, dass die Koalitionsverhandlungen wiederholt werden müssen, weil das Bundesverfassungsgericht einem Einspruch von FDP-Chef Christian Lindner stattgegeben hat. Als ein Journalist den mürrischen Gesamteindruck nach einer halben Stunde thematisiert, sagt Merkel: "Wir können auch gerne freundlich gucken, das fällt mir nicht schwer." Stimmt. Für etwa 30 Sekunden. In Wahrheit hat die Tristesse in der Synchron-Choreografie der sechs großkoalitionären Mundwinkel natürlich damit zu tun, dass Merkel, Scholz und Seehofer nach fast sechs Monaten Regierungsbildung eine gewisse Ernsthaftigkeit opportun erscheint.

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Alle hätten jetzt "das Gefühl, dass es Zeit ist, mit der Arbeit zu beginnen", sagt Merkel. Olaf Scholz, wie immer im Bewusstsein seiner eigenen Bedeutung, was ihm gelegentlich als Arroganz ausgelegt wird, erklärt, dass Journalisten Probleme ja nur beschreiben, Politiker aber handeln müssten. Seehofer wiederum sagt, der Vertrag, der nun unterschrieben werde, besiegele "eine große Koalition für die kleinen Leute". Möglicherweise ist das Seehofers raffinierte Art, an den von der SPD abgesägten Sigmar Gabriel zu erinnern, der als Parteichef vor vier Jahren genau dasselbe über den damaligen Koalitionsvertrag gesagt hat. Dass es nur Seehofers schwindende Fähigkeit offenbart, sich etwas Neues einfallen zu lassen, will man ja lieber nicht hoffen.

Merkel und Scholz legen viel Wert auf Europa. Der Sozialdemokrat sagt sogar, es sei das entscheidende Thema für die Zukunft des Landes. Die Kanzlerin und ihr künftiger Finanzminister wollen nach ihrer Ernennung am Mittwoch alsbald nach Paris fliegen, um ihre Vorstellungen mit der französischen Regierung abzustimmen. Es geht um gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, aber vor allem geht es um die Flüchtlingspolitik und um die Währungsunion. Wiederholt sagt Merkel, sie habe das eine oder andere schon mit Scholz besprochen, worauf der künftige Vizekanzler nickt, und beide zusammen ein Bild schon ganz geschäftiger Eintracht abgeben. Horst Seehofer sitzt in diesen Momenten mehr daneben als dabei und sagt, die CSU sei auch europafreundlich, habe aber bei Migration und Euro "Leitplanken" in den Koalitionsvertrag eingezogen, auf deren Beachtung man Wert legen werde.

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Ansonsten ist viel die Rede von all den Wohltaten, die im Koalitionsvertrag stehen, mehr Kindergeld, die Grundrente, die Mütterrente, die Senkung des Solidarbeitrags, die Pflegeoffensive, die Wohnraumoffensive. Es ist Seehofer, der das alles aufzählt. Er könne sich nicht erinnern, dass es schon einmal einen Koalitionsvertrag unter seiner Beteiligung gegeben habe, "der die soziale Dimension so abgebildet hat". Scholz spricht viel über die Aufgaben, die durch den technologischen Fortschritt entstünden, über die Unsicherheit der Menschen, wie es in ihrer Arbeitswelt weitergehe. Das sei für Sozialdemokraten eine Herausforderung. Aber er achtet darauf, dass die CSU das Prädikat Verteilungspartei nicht allein einheimst. Seehofer habe aufgelistet, was auch der SPD wichtig sei, sagt Scholz. "Das wird eine gute Regierung."

Viel hört man in dieser 90-minütigen Pressekonferenz auch über den Aufbau der Regierung, wenngleich nicht alles abschließend verständlich erscheint. Im Bereich des Digitalen, einer sogenannten Querschnittsaufgabe, bemüht sich Angela Merkel eine ganze Zeit lang, eine Art Organigramm zu beschreiben, wer wann mit wem spreche, wer welche Aufgaben zu lösen habe und welche Kanäle und Instrumente es dann gäbe, um Streit vorzubeugen. Das Ende vom Lied ist, dass alle Stränge irgendwie im Kanzleramt zusammenlaufen, wo man sich "als Mediator" verstehe, der "die Dinge voranbringt". Dasselbe Spiel wiederholt sich beim Zuschnitt von Seehofers Heimatministerium, wo er betont, dass er niemandem Kompetenzen weggenommen habe, aber für alle Ministerien Spiegelreferate und eine Geschäftsstelle eingerichtet werde, auch wegen der Koordinierung und so.

Bleibt der menschliche Umgang miteinander - in der SPD zum Beispiel, wo die Defizite jüngst besonders groß waren. Die Zusammenarbeit zwischen ihm und Andrea Nahles sei "seit Jahren sehr gut", sagt Olaf Scholz, "und sie wird es auch bleiben". Und die Spekulationen, die SPD könne sich nach der Hälfte der Legislaturperiode vorzeitig aus Angela Merkels Umarmung verabschieden? "Ich bin fest davon überzeugt", sagt Scholz, "dass die Koalition die volle Legislaturperiode halten wird."

Es ist dann Seehofer, der sich bemüßigt sieht, dass Loblied auf die vortreffliche Zwischenmenschlichkeit anzustimmen. Ja, in den vergangenen Wochen habe es Debatten gegeben. Sie seien hart gewesen, aber "nie geprägt von persönlicher Herabwürdigung". Er habe das ehrliche Bemühen gespürt, unterschiedliche Interessen auszugleichen. Alles sei "immer mit einem hohen Maß an menschlichem Verständnis gelöst" worden. Merkel und Scholz sagen dazu nichts. Aber ihre Gesichter sagen alles.

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