Neue Regierung Was Sie über den Koalitionsvertrag wissen müssen

Auf 185 Seiten haben Union und SPD ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode festgeschrieben. Doch viele Formulierungen bleiben vage. Die SZ erklärt, was die Vereinbarungen für die Bürger bedeuten und wer sich bei welchem Thema durchgesetzt hat.

Die schwarz-rote Einigung in der SZ-Analyse

"Deutschlands Zukunft gestalten" steht auf dem Deckblatt des 185 Seiten starken Koalitionsvertrag von Union und SPD. Während die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel die Einigung bei ihrer Pressekonferenz (nachzulesen im Liveblog) loben, bleibt vieles unklar. SZ-Redakteure haben genau nachgelesen, was CDU, CSU und SPD bis 2017 in Bereichen wie Mindestlohn, Netzpolitik, Familienförderung, Verkehrspolitik, der Rente oder bei Verbraucherschutz und Gesundheitspolitik planen - und ordnen die Kompromisse ein.

Die einzelnen Politikfelder in der großen SZ-Analyse.

Finanzpolitik - Mehrkosten von 23 Milliarden Euro

Gemessen am Schlachtenlärm, der im Wahlkampf und zu Beginn der Koalitionsverhandlungen rund um das Thema Steuererhöhungen und Mehrausgaben herrschte, wirken die 34 Zeilen, die der Koalitionsvertrag darauf verwendet, auf den ersten Blick geradezu profan. Unter der Überschrift "Prioritäre Maßnahmen" zählen Union und SPD etwa ein Dutzend Vorhaben auf, für die sie bis 2017 zusätzliches Geld zur Verfügung stellen wollen: von der Entlastung der Länder über den Kita-, Schul- und Hochschulausbau, höhere Ausgaben für die Entwicklungshilfe, die Sanierung von Straßen und die berufliche Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser bis zur Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung.

A wie Altmaier bis Z wie Zypries

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Doch die 34 Zeilen haben es in sich: Allein die Mehrkosten für den Bundeshaushalt belaufen sich auf 23 Milliarden Euro. Die Summe wäre sogar noch um bis zu 17 Milliarden Euro höher, hätten die Koalitionäre in spe nicht getrickst: Im Vertrag nämlich wird angekündigt, dass der Bund den Städten und Gemeinden die Kosten für die Unterstützung behinderter Menschen in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro abnehmen wird. Unter der Hand heißt es jedoch, dass es dazu wohl frühestens 2018 kommen wird. Auch so jedoch verbleibt zwischen den 23 Milliarden und jenen 15 Milliarden Euro, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) im Wahlkampf für die Zeit bis 2017 als "finanziellen Spielraum" identifiziert hatte, eine Lücke von acht Milliarden Euro. Das ist sicher eine gewaltige Summe, gemessen an den jährlichen Ausgaben des Bundes von 300 Milliarden aber kein echtes Problem.

Viel gravierender als die Haushaltsbelastungen könnten sich am Ende ohnehin diejenigen Wahlgeschenke erweisen, die in der Prioritätenliste gar nicht auftauchen. Sie nämlich gehen zu Lasten der Sozialkassen, die über hohe Reserven verfügen, nun aber mit so gewaltigen zusätzlichen Ausgaben belastet werden, dass schon bald wieder rote Zahlen drohen. Aber auch die heutigen Arbeitnehmer werden kräftig zur Kasse gebeten: Sie müssen auf die eigentlich anstehende Senkung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns verzichten - und damit auf eine Entlastung von drei Milliarden Euro. Das Geld wird zur Finanzierung der geplanten Rentenerhöhung für Mütter verwendet, die allein mit etwa 6,5 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen wird. Die übrigen Verbesserungen für Rentner machen sich zunächst finanziell kaum bemerkbar, die Kosten steigen jedoch über die Jahre massiv an. Anders ausgedrückt: Sie werden nicht der jetzigen Koalition jede Menge Bauchschmerzen bereiten, wohl aber künftigen Regierungen. Claus Hulverscheidt