Neue Regierung Portugal rückt nach links

António Costa will Portugal mit einer Minderheitsregierung führen. Der Sozialist, der sich im Parlament auf zwei linke Gruppen stützt, hat Korrekturen am Sparkurs angekündigt.

(Foto: Patricia de Melo Moreira/AFP)

Nach langem Zögern hat Staatspräsident Cavaco Silva den Sozialisten Costa mit der Bildung einer Regierung beauftragt - obwohl er seinen finanzpolitischen Plänen misstraut. Costa will den Sparkurs korrigieren.

Von Thomas Urban, Madrid

Nach langem Zögern hat der portugiesische Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva am Dienstag den Chef der Sozialistischen Partei (PS), António Costa, zum neuen Premierminister ernannt und mit der Regierung beauftragt. Costa hat angekündigt, eine Minderheitsregierung zu bilden, gestützt auf zwei Parteien aus dem linken Spektrum. Sie kann ihre Geschäfte aufnehmen, wenn das Parlament das Regierungsprogramm billigt. Präsident Cavaco Silva, der aus dem liberalkonservativen Lager kommt, hatte zunächst bekundet, dass er eine Minderheitsregierung, die von linksextremen Gruppierungen abhänge, ablehne. Zur Begründung hatte er angeführt, dass so das Sanierungsprogramm gefährdet sei.

Costas Sozialisten hatten vor zwei Wochen gemeinsam mit dem kommunistisch-grünen Bündnis, das sich hinter der Abkürzung CDU verbirgt, sowie dem Linksblock (BE) das gerade erst elf Tage amtierende zweite Kabinett des Konservativen Pedro Passos Coelhos per Misstrauensvotum gestürzt.

Die Sozialisten verfügen nur über 86 der 230 Sitze im Parlament von Lissabon. Die bisherige Regierungskoalition aus der liberalkonservativen PSD und der konservativen Volkspartei (PP) bringt es zusammen auf 107 Mandate. Der Linksblock stellt 19 Abgeordnete, die CDU 17, ein Mandat errang die Tierschutzpartei PAN. Angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse sagen Lissaboner Kommentatoren einem Kabinett Costa nur eine kurze Lebensdauer voraus.

Der Sturz des konservativen Reformpremiers Passos Coelho war für Costa, den früheren Bürgermeister von Lissabon, die letzte Chance, selbst noch an die Spitze der Regierung zu treten. Er ignorierte damit seine Wahlzusage, nicht mit linksextremen Kräften zusammenzugehen. Das neue Bündnis aber dürfte fragil sein: Die portugiesischen Kommunisten sind traditionell Erzfeinde der proeuropäischen Sozialisten und fordern gemeinsam mit dem Linksblock eine Abkehr von der bisherigen Zusammenarbeit mit der EU-Kommission.

Beide Gruppierungen lehnen das Sparpaket ab, zu dem sich die damalige sozialistische Regierung unter José Sócrates 2011 verpflichtet hatte, nachdem der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU das Land mit Kreditzusagen über insgesamt 78 Milliarden vor dem Staatsbankrott gerettet hatten. Zuvor war ein kreditgestütztes Konjunkturprogramms Sócrates' wirkungslos verpufft.

Die Mitte-rechts-Koalition unter Passos Coelho, die Ende 2011 die Regierung übernahm, hatte das Sparprogramm mit Kürzung von Renten und Sozialausgaben sowie Entlassungen im öffentlichen Dienst umgesetzt. In der Folge ging die Arbeitslosigkeit von 18 auf 12 Prozent zurück, für Ende 2015 wird ein Wachstum von 1,7 Prozent erwartet.

Der neue Premier Costa sicherte bei seiner Begegnung mit Präsident Cavaco Silva zu, dass er die Abkommen mit den Kreditgebern über die weitere Stabilisierung des Staatshaushaltes einhalten werde. Allerdings hat er auch angekündigt, dass zu den ersten Schritten seiner Linksregierung die Anhebung des Mindestlohnes von 505 auf 600 Euro gehören solle. Außerdem soll die Kürzung von Sozialausgaben rückgängig gemacht werden. Vier vom Kabinett Passos Coelho gestrichene Feiertage sollen wieder eingeführt werden. Die Mittel dafür sollen durch eine Reichensteuer erbracht werden.

Staatspräsident Cavaco Silva hatte Zweifel an den finanzpolitischen Vorstellungen Costas nicht verborgen. Doch blieb ihm letztlich keine andere Wahl, als diesen mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Cavaco Silvas Favorit war sein Parteifreund Passos Coelho gewesen. Doch der erklärte, dass er für ein geschäftsführendes Kabinett bis zu vorgezogenen Neuwahlen nicht zur Verfügung stehe. Ende Januar endet die Präsidentschaft Cavaco Silvas. Nach zwei Amtszeiten darf er bei den Wahlen nicht wieder antreten.