Von Christiane Kohl

Personeller Neuanfang: In Thüringens neuer Regierung unter Ministerpräsidenten Lieberknecht sind mehrere Minister aus Nord- und Süddeutschland.

Überraschungen auch in der eigenen Partei hat die neue thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Dienstag mit der Vorstellung ihrer Ministerriege in Erfurt ausgelöst. So präsentierte sie als Innenminister Peter Michael Huber und als Chef der Staatskanzlei Jürgen Schöning - zwei Importe aus Süd- und aus Norddeutschland.

Lediglich zwei Politiker - die neue Finanzministerin sowie den Landwirtschaftsminister - übernahm die Regierungschefin aus dem Kabinett ihres Vorgängers Dieter Althaus (CDU). Enge Vertraute des einstigen Ministerpräsidenten blieben hingegen ganz außen vor. Stellvertretender Ministerpräsident wird der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie, der zugleich das Kulturressort übernimmt. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für diesen Mittwoch vorgesehen.

Das neue Kabinett repräsentiere eine "gute Balance aus Kontinuität und Erneuerung", sagte Lieberknecht bei der Vorstellung ihrer Personalauswahl. Doch sie ließ auch durchblicken, dass sie der Fehlstart mit den zwei verpatzten Wahlgängen bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin am vergangenen Freitag dazu bewogen hat, einen stärkeren Schnitt mit der Vergangenheit zu machen, als sie ursprünglich vorgehabt hatte.

Weil ihr vier Stimmen aus der Koalition fehlten, hatte sie bei ihrer Wahl im Landtag in den beiden ersten Wahlgängen nicht die erforderliche absolute Mehrheit bekommen. Erst im dritten Wahlgang konnte Lieberknecht sich durchsetzen.

Die vielleicht interessanteste Personalie im neuen Kabinett ist der Münchner Staatsrechtler Peter Michael Huber. Der 50 Jahre alte Rechtsprofessor, der CSU-Mitglied ist, hatte seit dem Jahr 2002 den Lehrstuhl für öffentliches Recht und Staatsphilosophie in der bayerischen Landeshauptstadt inne. Zuvor war er in Jena gewesen und hatte dort zeitweise als Anwalt für ein Bürgerbegehren gewirkt, das von Thüringer Oppositionsparteien angestrengt worden war.

Neu im Kabinett ist auch der bisherige Landtagsabgeordnete Christian Carius. Der 33-jährige gebürtige Thüringer gilt als blitzgescheiter Überflieger, der kurz nach dem Abitur schon in den Landtag kam. Carius soll Minister für Bau, Verkehr und Infrastruktur werden.

Vom Justiz- ins Finanzressort wechselt die Erfurter CDU-Politikerin Marion Walsmann. Die 50-Jährige dürfte den schwierigsten Posten im Kabinett haben, da nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD viele Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Walsmann gilt aufgrund ihrer Vergangenheit als nicht unumstritten, sie saß während des SED-Regimes von 1986 bis 1990 in der Berliner Volkskammer.

Neben der CDU hatte auch die SPD vier Ministerien zu besetzen. So soll der Jurist Holger Poppenhäger, der den SPD-Kreisverband Erfurt führt, ursprünglich jedoch aus Kassel stammt, das Justizministerium leiten. Als Wirtschaftsminister ist Mathias Machnig (SPD) vorgesehen, ebenfalls ein Westdeutscher, der als Vertrauter von Franz Müntefering gilt und bisher Staatssekretär im Bundesumweltministerium war. Der neue Chef der Staatskanzlei, der 65-jährige Jürgen Schöning (parteilos), kommt aus Kiel nach Thüringen.

(SZ vom 4.11.2009/aho)