Die Geschwindigkeit, mit der sich Ehud Barak und Benjamin Netanjahu auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, ist atemberaubend. Atemberaubend verdächtig.
In nur 24 Stunden wollen sich Ehud Barak, Vorsitzender der israelischen Arbeitspartei "Awoda", und Benjamin Netanjahu, Chef des des rechten Likud, in allen Streitfragen geeinigt haben, die bisher ein gemeinsames Regieren verhindert hatten. Wenn man genauer in den Entwurf des Koalitionsvertrags schaut, versteht man, weshalb die beiden sich so schnell einig geworden sind: Netanjahu hat sich Barak erkauft und die Palästinenserfrage ausgeklammert.
Unheilige Allianz: Der designierte Regierungschef Netanjahu (rechts) mit seinem künftigen Partner Barak. (© Foto:)
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Die Arbeitspartei wird, obwohl sie bei der jüngsten Wahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat, mit fünf Ministerposten gelockt, darunter dem für Verteidigung, mit dem Barak sich vor der frühzeitigen Pensionierung retten darf. Nach dem Votum eines Sonderparteitags der Awoda, der nach heftiger Debatte dem Koalitionsdeal zugestimmt hat, wird die unheilige Allianz zwischen linker Arbeitspartei und rechtem Likud womöglich zur Spaltung der Sozialdemokraten führen.
Zweites Opfer sind die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche. Netanjahu will den Friedensprozess auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, wie er bisher geführt wurde, stoppen. Er fürchtet einen Palästinenserstaat. Mit Barak hat sich Netanjahu im Koalitionsvertrag lediglich auf die äußerst schwammige Formulierung geeinigt, Israel werde an einem "umfassenden" Frieden in der Region arbeiten. Undeutlicher geht es kaum noch. Deutlich dagegen wird, worum sich Netanjahu nicht schert: Um das Staatenstreben seiner Nachbarn. Das Wort "Palästinenser" taucht im Koalitionsvertrag nicht auf.
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(SZ vom 25.03.2009/woja)
... den Stab brechen. Vielleicht sollte man ja den Stab auch über Kriegsverbrechern nicht brechen, sie können sich ja immer noch bessern.
Demokratie ist eben ein mühseliges Geschäft. Daß eine große Koalition nicht unbedingt das Beste für ein Land ist, erleben wir ja selbst. Insofern sollte man erst einmal abwarten und nicht den Stab über eine Regierung fällen, die noch gar nicht im Amt ist.
Es sieht zumindest sehr schaebig aus, was dieser Barak treibt, aber ich hoffe stark, dass die USA dem Spuk bald ein Ende bereiten, indem sie klar machen : ohne Zwei-Staaten-Loesung keine weitere Protektion!
... wenn die Sozialdemokraten so weitermachen wie bisher und weiterhin kein Profil zeigen, dann gehen sie bald unter ... hoffentlich!
Wird die Sozialdemokratie bald überall untergehen?
Paging