Griechenland:Athen verspricht zu liefern

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In Rekordzeit hat Ministerpräsident Tsipras sein Kabinett gebildet. Die neue Regierung will die geforderten Reformen umsetzen, kämpft aber weiter um Schuldenerleichterungen.

Die neue griechische Regierung hat die Verhandlung mit ihren internationalen Gläubigern über eine Schuldenerleichterung zu ihrer obersten Priorität erklärt. Gleich danach kämen die Rekapitalisierung der Banken und die Stabilisierung der Wirtschaft, sagte der alte und neue Finanzminister Euklid Tsakalotos am Mittwoch. Es waren seine ersten öffentlichen Äußerungen, seit er von dem wiedergewählten Premier Alexis Tsipras zum Chef des Finanzressorts ernannt wurde.

Als Vizeminister steht ihm Giorgos Chouliarakis zur Seite, ein ebenfalls in Verhandlungen mit der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds erprobter Experte. Arbeitsminister Giorgos Katrougalos sagte nach der Vereidigung, die Regierung werde die Reformen, die Bedingung für das jüngste Rettungspaket waren, in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.

Tsipras hatte bereits kurz nach seiner Wiederwahl das Thema Schuldenerleichterungen auf Platz eins seiner Arbeit gesetzt. Im Fokus steht ein Hilfs- und Reformpaket, das dem seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnittenen Land weitere 86 Milliarden Euro zusichert. Laut den Vereinbarungen muss Tsipras' Regierung bis Oktober eine ganze Reihe von Reformen, Steuererhöhungen und Kürzungen durch das Parlament bringen, um an die Hilfsgelder zu kommen. Brisant ist weiter die Lage der griechischen Banken. Sie brauchen schnell frisches Geld. Die EU-Kommission drängte Tsipras am Montag zur Eile: "Es gibt viel Arbeit zu erledigen und keine Zeit zu verlieren", ließ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklären.

Die erste Überprüfung der Fortschritte findet im Oktober statt. Dann steht auch eine Bestandsaufnahme des griechischen Schuldenbergs an, der 2016 auf mehr als 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen dürfte. Einen Schuldenerlass, den Athen gerne hätte, lehnen die anderen Euro-Länder ab.

Tsipras hatte das neue Kabinett in Rekordgeschwindigkeit gebildet. Ihm gehören insgesamt 16 Minister sowie dreißig Vizeminister und Staatssekretäre an. Neben Tsakalotos bleibt Verteidigungsminister Panos Kammenos, der dem Syriza-Koalitionspartner Unabhängige Griechen (Anel) vorsteht, auf seinem Posten. Auch der vormalige Minister für Wirtschaft, Entwicklung und Tourismus, Giorgos Stathakis, und Außenminister Nikos Kotzias bleiben im Amt.

© SZ vom 24.09.2015 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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