Der Bundesinnenminister will offenbar zahlreiche sicherheitsrelevante Gesetze rasch verschärfen - und dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse einräumen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant angeblich, die Sicherheitsgesetze zu reformieren und an die Rechtsprechung anzupassen.
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Das Bundeskriminalamt (BKA) solle künftig bei Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen von Privatcomputern sowie bei Rasterfahndungen Präventivbefugnisse erhalten, berichtete Die Welt unter Berufung auf Regierungskreise.
Für die neuen Eingriffsbefugnisse sollen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Das BKA hatte im Rahmen der Föderalismusreform Präventivbefugnisse für die Terrorabwehr bekommen, die jetzt gesetzlich umgesetzt werden müssen.
Laut dem Blatt will Schäuble künftig auch die Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen. Die Gespräche zwischen dem Betreiber Tollcollect und dem BKA seien schon so weit fortgeschritten, dass die Daten bald übermittelt werden könnten.
Schäuble plane zudem eine Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, berichtete die Zeitung weiter. Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis), das das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den 16 Landesverfassungsschutzämtern vernetzt, solle modernisiert werden. Ziel sei ein verbesserter Datenaustausch.
Gemeinsame Anti-Terror-Datei
Am Freitag hatte Schäuble in Berlin die lange umstrittene Anti-Terror-Datei freigeschaltet, mit der Polizei und Nachrichtendienste erstmals direkt Daten von Terrorverdächtigen austauschen können.
Etwa 15.000 Datensätze sind den Angaben zufolge in der Antiterrordatei gespeichert, die Gesamtzahl der erfassten Personen liegt bei 13.000. Weitaus den größten Anteil haben Daten von Verdächtigen im Ausland. Die Zahl der in Deutschland lebenden Erfassten macht weniger als ein Viertel aus. Nur ein kleiner Teil dieser Personen wird akut als Gefährder eingestuft.
Große Risiken
Bund und Länder hatten sich nach jahrelangem Streit unter dem Eindruck der fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschläge im Sommer 2006 auf die Datei verständigt. Ihr Kern enthält nur die Angaben, die zur Identifizierung eines Terrorverdächtigen notwendig sind. Zugang zu einem erweiterten Datenbestand mit Informationen gibt es erst auf Anfrage. In eiligen Fällen aber soll der Zugriff gleich möglich sein.
Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Datei. "Es ist einfach ein zu durchlässiges System, es sind zu viele Daten", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. Die notwendige Trennung zwischen den Daten der Polizei und den Daten der Geheimdienste sei nicht gegeben: "Das birgt ganz große Risiken." .
(AFP/dpa)
Bereits der erste Satz im obigen Beitrag ist falsch formuliert. Schäuble plant nicht, die Sicherheitsgesetze zu reformieren und an die Rechtsprechung anzupassen, sondern vielmehr die Rechtsprechung nach seinem Gutdünken anzupassen.
Er schämt sich nicht einmal, die Verfassung, auf die er als Minister sicherlich schwören mußte, einfach zu ignorieren. Sogar als das Verfassungsgericht sein Gesetz über die Flugsicherheit kippte, schämte er sich nicht zu sagen, daß dann halt die Verfassung geändert werde muß.
Die Terrorgefahr geht gar nicht von Terroristen aus, sondern von unseren eigenen Politikern.
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Fangen wir mit dem zweiten Teil an: Wer nimmt den Rademacherfrank hier noch ernst???? Nachdem auch eine Tastatur der Abnutzung unterliegt sollte man es sich überlegen, seine Beiträge zu kommentieren. Ich empfehle im als Zufluchtsort Pjöngjang, G.W.B. schicken wir auch vorbei und alle sind glücklich. Dort leben sie abgeschottet von den Unbilden dieser Welt, es gibt keinen Terrorismus dafür starken Militarismus.
Und Schäubles Motivation? Er konnte vor einigen Jahren nicht geschützt werden (der Typ hatte es bestimmt vorher seinem AB erzählt, den durfte man aber nicht so einfach abhören) und seitdem hält er die ganze Bevölkerung für verdächtig. Vielleicht verständlich von seiner Seite aus, als Innenminister in einem solchen Fall aber definitiv nicht mehr tragbar.
...in Kanada wurden die Anti-Terror-Gesetze abgeschafft
Quelle: www.heise.de/newsticker/meldung/86048
"Kanada schafft Anti-Terror-Gesetze vorläufig ab"
und in Deutschland werden Sie weiter ausgebaut!!!
Einen relevanten Unterschied in der "Gefahrenlage" zwischen Kanada und Deutschland sehe ich nicht und somit liegt es nicht an den "Ursachen" sondern an dem "Willen" und den "Wünschen" der Politiker, die wohl einen "überwachungsstaat" wollen!!!
Ich als Bürger will diesen nicht und ich denke unsere Ostdeutschenbürger wollen dies aus der Erfahrung heraus nicht und die Westdeutschen können sich den Film: "Das Leben der Anderen" anschauen, ob sie jenes wollen.
Gruß an die Leser
W.
Leider ist der Beitrag verspätet für einen Aprilscherz. Deswegen muss ich wohl darauf eingehen:
"Wer nichts zu verbergen hat kann doch gegen mehr Sicherheit keine Einwendungen haben."
Totschlagargument. Obwohl ich nichts zu verbergen habe, bevorzuge ich immer noch die Freiheit auf informationelle Selbstbestimmung. Sprich, wenn ich der Meinung bin, der Welt und Vater Staat zusätzliche Informationen über mich geben zu müssen werde ich das tun. Ansonsten leider nicht, es reicht schon dass meine Gesundheitsdaten, mein Kaufverhalten etc getrackt wird. Weiterhin wäre es auf Basis dieses Arguments nicht so schlimm, in fremden Tagebüchern und Akten herumzuschnüffeln, unter der Premisse das doch niemand "etwas zu verbergen hat". Hallo Datenschutz...
"Ich finde es völlig in Ordnung, dass alle PC`s auf der ganzen Welt überwacht werden."
Als Informatiker stehen mir bei dieser Aussage die Haare zu Berge. Trojaner für alle?
Nochmals: Datenschutz? Wer überwacht die Überwachenden?
Man sollte diese Art von Überwachung auf sämtliche Kommunikationsgeräte ausweiten, es geht dabei um nicht`s wichtigeres als den Terrorismus zu bekämpfen. "
Ach ja, der gute alte Terrorismus mal wieder... Interessant dass niemand mal auf die Idee kommt, nach den Ursachen zu fragen. Warum gibt es so viele Menschen, die potentielle Terroristen sind? Armut? Ausbeutung? Warum haben die Menschen der Schwellen- und Dritte-Welt-Länder keine besonders gute Meinung von der "westlichen Zivilisation"? Ausbeutung? Warum ist gerade der Islam ein Herd für Gewalt gegen die abendländische, oder auch christliche Welt, wo er doch *eigentlich* eine friedliche Religion darstellt? Unterdrückung? Ausbeutung?
Blöde Frage, vor allem von mir als deutscher Staatsbürger: was hat die Deutschen "mehr gekostet" in den Jahren seit 2001? Terroristische Attentate oder die massive Einschränkung unserer demokratischen Freiheiten?
Ihre Argumente habe ich schon zu oft gehört um in eine eifrige Diskussion einzusteigen. Vor allem wenn diese von meinungsbildenden Organen und Politikern mit zweideutigen Hintergründen vorgekaut werden.
Paging