Barack Obama ändert die militärische Nuklearstrategie der USA: Ein Ersteinsatz von Atomwaffen soll künftig nur noch unter eingeschränkten Bedingungen infrage kommen. Damit soll die von Obama angestrebte atomwaffenfreie Welt ein Stück näher rücken. Der Präsident erläuterte seine Pläne am Montag (Ortszeit) in einem Interview der New York Times - am Vorabend der mit Spannung erwarteten offiziellen Vorstellung seiner neuen Nuklearstrategie.
Darin legt sich Obama aber nicht auf einen Abzug der rund 200 taktischen Atomwaffen aus Europa fest, wie US-Medien hochrangige Regierungsbeamte zitierten. Das würde bedeuten, dass auch Deutschland zumindest vorerst nicht atomwaffenfrei wird: Hier lagern schätzungsweise noch bis zu 20 Atomsprengköpfe vom Typ B-61.
Nach Angaben der New York Times wollen sich die USA nunmehr erstmals dazu verpflichten, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einzusetzen, die sich an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen halten - auch dann, wenn sie die USA mit biologischen oder chemischen Waffen angreifen. Solche Bedrohungen, so zitierte die Zeitung Obama, könnte mit einer Reihe anderer Optionen begegnet werden, einer Kombination aus alten und neuen konventionellen Waffen.
Ausnahme Außenseiter
Als Ausnahmen nannte der US-Präsident demnach aber "Außenseiter" wie Iran oder Nordkorea, die den Vertrag entweder verletzt oder dagegen verstoßen hätten. Wie Regierungsbeamte ergänzend erläuterten, wird den Atomwaffen in dem Strategie-Papier nunmehr eine "wesentliche Rolle" bei der Abschreckung von atomaren Angriffen oder bei der Antwort darauf eingeräumt. Die USA bewegten sich damit in Richtung einer Strategie, in der Atomwaffen künftig nur noch "ausschließlich" im Fall eines nuklearen Angriffs eingesetzt würden.
Obama deutete in dem Zeitungsinterview weiter an, dass er nach der Unterzeichnung des neuen START-Vertrags mit Russland zur Verringerung strategischer Atomwaffen am 8. April auch möglichst bald mit Moskau über eine Reduzierung von Waffen kürzerer Reichweite sprechen will.
Dazu gehören die taktische Atomwaffen in Europa. Die Bundesregierung will die B-61-Sprengköpfe als Relikte des Kalten Krieges loswerden, so wurde es auf Drängen der FDP auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach Angaben von verschiedenen US-Medien will Obama aber über die Frage der taktischen Atomwaffen erst mit den NATO-Verbündeten sprechen und dann mit Russland verhandeln, hieß es unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der US-Präsident hatte vor einem Jahr in Prag seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt dargelegt. Die nächsten Tage stehen ganz im Zeichen dieses Ziels.
Nach der Veröffentlichung seiner Nuklearstrategie wird Obama zur Unterzeichnung des START-Vertrages in die tschechische Hauptstadt zurückkehren. Für den 12. und 13. April hat er dann Staats-und Regierungschefs aus über 40 Staaten zu einem Nuklear-Gipfel nach Washington eingeladen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will kommen. Im Mittelpunkt des Gipfels steht die Frage, wie verhindert werden kann, dass Atomwaffen oder spaltbares Material in die Hände von Terroristen fallen.