Neue Lobbyismus-Debatte:Göhner sieht sich als Vorbild für andere Parlamentarier

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Der nach dem Fall Röttgen wegen seiner Doppelrolle als Bundestagsabgeordneter und Arbeitgeber-Funktionär ebenfalls unter Druck geratene CDU-Politiker Göhner will von einem Rücktritt nichts wissen - und geht in die Offensive.

Reinhard Göhner hat Kritik an seiner Doppelrolle als Bundestagsabgeordneter und Arbeitgeber-Funktionär zurückgewiesen.

Er sehe sich vielmehr als Vorbild für andere Parlamentarier: Der Streit über die Trennung von Bundestags- und Funktionärsmandat sei "eine künstliche Diskussion, die dem Ansehen des Bundestags nur schadet", sagte Göhner der Financial Times Deutschland . "Es müsste im Gegenteil mehr Abgeordnete geben, die neben ihrem Mandat in der Wirtschaft arbeiten."

"Mandat und Beruf lassen sich vereinbaren"

Göhner lehnt es ab, seinen Manager-Posten bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) aufzugeben, nachdem CDU-Fraktionskollege Norbert Röttgen beim Industrieverband BDI auf öffentlichen Druck einen Rückzieher gemacht hatte.

"Ich habe in den vergangenen 23 Jahren bewiesen, dass Mandat und Beruf sich vereinbaren lassen, und werde das weiter zeigen", sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer der Süddeutschen Zeitung.

Er halte sich "hundertprozentig an die Regeln des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit von Mandat und Berufs". Göhner räumte aber ein, dass die politische Situation seit dem Start der großen Koalition schwieriger geworden sei.

Das liege vor allem daran, dass die Beschlüsse der Koalition teilweise von dem abwichen, was er selbst auf Grund des CDU-Parteiprogramms den Wählern versprochen habe. Dies habe jedoch nichts mit seinem Amt bei der BDA zu tun.

"Eingeschränkt kontraktfähig"

Höchst verärgert über den Industrieverband BDI äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter.

Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, nicht Röttgen, sondern der Verband habe in punkto Doppelfunktion "die Geschäftsgrundlage verändert". Der BDI könne jetzt allenfalls noch "als eingeschränkt kontraktfähig gelten".

Der bereits zum BDI-Hauptgeschäftsführer gewählte Röttgen (41) sollte das Amt am 1. Januar 2007 antreten. Sein Bundestagsmandat wollte er daneben bis zur nächsten Wahl 2009 ausüben. Davon rückte der BDI zuletzt ab. Nach scharfer Kritik verzichtete Röttgen am Freitagabend überraschend auf den gut dotierten Verbandsposten.

Führende BDI-Vertreter nahmen ihren Präsidenten Jürgen Thumann nach dem Röttgen-Rückzieher in Schutz. "Herr Thumann hat weiterhin die volle Unterstützung von Präsidium und Vorstand", sagte der BDI-Vizepräsident und Vorstandschef von Thyssen-Krupp, Ekkehard Schulz, dem Handelsblatt.

Auch der langjährige BDI-Vize Arend Oetker verteidigte Thumann. "Röttgen war die richtige Wahl. Dass er nun nicht der neue Hauptgeschäftsführer des BDI werden wird, ist sehr bedauerlich. Thumann kann dies jedoch zu allerletzt angelastet werden."

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