CDU und Grüne (GAL) in Hamburg haben sich grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die GAL-Innenexpertin Antje Möller sagte im Anschluss an die zwölfte Verhandlungsrunde: "Wir haben nichts mehr, was noch in großer Runde geklärt werden müsste." Details nannte sie nicht.
Regieren künftig zusammen: CDU-Bürgermeister Ole von Beust (l.) und Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch
(Foto: Foto: dpa)Zuvor stünden noch "letzte Restarbeiten" und "Feinabstimmung" bevor, sagte die Innenexpertin weiter. Beide Seiten seien aber "mit dem, was wir inhaltlich machen wollten und was wir noch brauchten, erst mal heute zu Ende gekommen". "Wir werden morgen fertig sein", sagte Möller.
Über Inhalte äußerte sich Möller nicht. Diese würden am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Rathaus präsentiert. Bürgermeister Beust wollte sich nicht äußern. Er verwies lediglich auf die Pressekonferenz am Donnerstag.
Die Verhandlungsführer um Bürgermeister Ole von Beust (CDU), CDU-Chef Michael Freytag, die Grünen-Chefin Anja Hajduk und die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch hatten am Vormittag zunächst mehrere Stunden im kleinen Kreis getagt. Die große Runde startete mit rund zweistündiger Verspätung.
Inhaltlich lagen CDU und Grüne vor allem bei den Themen Schule, Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg weit auseinander. Die Grünen wollen den Bau des 1640-Megawatt-Kraftwerks an der Elbe im Süden der Stadt aus Klimaschutzgründen unbedingt verhindern.
Mehrere CDU-Senatoren hören auf
Aus der Partei kamen bereits klare Signale an Goetsch und Hajduk, dass die Basis dem Vertrag nicht zustimmen werde, sollte der "Baustopp" nicht gelingen.
Die CDU wiederum wollte unbedingt die von der GAL abgelehnte Elbvertiefung durchsetzen, was ihr Spekulationen zufolge aber nur bei einem Aus für das Kohlekraftwerk gelungen sein dürfte.
Unterdessen wurde bekannt, dass neben Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) und Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) auch die Sozialsenatorin und zweite Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) dem neuen Senat nicht mehr angehören wird. Ihre Amtszeit ende am 7. Mai, sagte Schnieber-Jastram.
Spekulationen zufolge scheidet wohl auch Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig aus. Im Falle einer schwarz-grünen Koalition gilt als sicher, dass Goetsch und Hajduk als Senatorinnen in das Kabinett einziehen werden.
CDU und Grüne hatten während der Mitte März begonnenen Verhandlungen stets das gute Klima in den Gesprächen betont. Inhaltlich drang jedoch nur wenig nach draußen. Vor allem beim ebenfalls umstrittenen Thema Schule blieben die Verhandler vage. Laut nur indirekt bestätigten Medienberichten sollen 2010 die vierjährigen Grundschulen abgeschafft und durch sechsjährige Primarschulen ersetzt werden. Daneben sind nur Gymnasien und Stadtteilschulen vorgesehen.
Mit einem schwarz-grünen Bündnis in Hamburg und sich damit eröffnenden weiteren Kooperationen verbindet der Grünen-Politiker Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, die Hoffnung auf neuen Schwung bei der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Wenn die Grünen die CDU für die Ökologie wirklich begeisterten, stecke in Schwarz-Grün "ein großes Potenzial", sagte Palmer der Leipziger Volkszeitung. Gemeinsam falle es dann umso leichter, "die Wirtschaft für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft zu erwärmen".
Vor der gemeinsam Regierungsbildung muss noch die Basis beider Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Grünen sollen dazu am 27. April zu einer Landesmitgliederversammlung zusammenkommen, für den folgenden Tag ist ein CDU-Landesparteitag geplant.
Auch in der Bevölkerung findet die eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg große Zustimmung. Fast jeder zweite Deutsche (49 Prozent) findet dieses Bündnis nach einer Umfrage für Stern und RTL gut, eine Minderheit von 28 Prozent ist dagegen. Den verbleibenden 23 Prozent ist es egal. Am größten ist die Zustimmung demnach mit 72 Prozent bei den Anhängern der Grünen, aber auch 64 Prozent der Unionsanhänger freuen sich über die neue Bündnisoption. Für die Umfrage befragte Forsa am Donnerstag und Freitag 1002 Bundesbürger.
