Für etwa 400 000 Menschen in Deutschland ist es fast Gewissheit, dass sie nie wieder Arbeit finden werden. Bisher zumindest. Denn die SPD erwägt, reguläre Jobs für Langzeitarbeitslose einzuführen, die komplett der Staat bezahlt.
Für Ludwig Stiegler ist Franz Müntefering der Gärtner der großen Koalition. Auf dem Arbeitsmarkt gelte es, aus "einem Dschungel einen Englischen Garten zu machen", hat der SPD-Politiker einmal gesagt.
Solche Arbeiten könnten auf dem dritten Arbeitsmarkt anboten werden: Unkraut jäten auf öffentlichen Plätzen. (© Foto: ddp)
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Arbeitsminister Müntefering selbst hat den Schlag in den Dschungel für den Herbst angekündigt.Dann will er ein Konzept vorlegen, das die Wirrnis von Hartz IV, Entsendegesetz, Niedrig- und Kombilöhnen entflechten soll. Zu Details schweigt Müntefering eisern, doch allmählich werden mögliche Elemente sichtbar.
So feilen Fachpolitiker der SPD gemeinsam mit Experten von Wohlfahrtsverbänden und der Bundesagentur für Arbeit an der Idee für einen dritten Arbeitsmarkt. Es geht um jene Erwerbslosen, deren Existenz Politiker oft leugnen: um die hoffnungslosen Fälle.
Mindestens 400000 Menschen in Deutschland, wird geschätzt, haben auch bei noch so guter Wirtschaftslage keine Aussicht auf einen Job, weil sie schlecht ausgebildet, seelisch oder körperlich angeschlagen oder schon zu lange ohne Arbeit sind.
Der Bund zahlt für reguläre Jobs
"Für eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen mit besonderen Vermittlungshemmnissen besteht aktuell und mittelfristig keine Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt", heißt es in einem Papier des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner.
Diese Menschen dürften nicht als Hartz-IV-Fälle abgestempelt und vergessen werden, fordert Brandner. Georg Cremer, Generalsekretär der Caritas, sagt: "Wir müssen uns um Personen mit dauerhaften Hemmnissen stärker kümmern."
Daher, so eine Idee, könnte ein neuer, staatlich bezahlter Beschäftigungssektor eingerichtet werden. Ähnlich wie bei den Ein-Euro-Jobs könnten Arbeitslose etwa in wohltätigen Einrichtungen helfen.
Anders als bei der Ein-Euro-Variante würde es sich aber um dauerhafte und sozialversicherungspflichtige Jobs handeln. Zahlen müsste der Staat. Er würde nicht mehr Hartz-IV-Geld plus Unterkunftskosten und andere Zuschüsse überweisen, sondern ein reguläres Gehalt aus der Kasse des Bundesfinanzministers.
Soweit die ungefähren Vorstellungen, die einige zügig vorantreiben. Die Bundesagentur für Arbeit führt Gespräche, die Diakonie und die Grünen haben Konzepte erarbeitet. Der Hartz-IV-Ombudsrat hat entsprechende Gedanken dargelegt, und SPD-Politiker Brandner wirbt in seiner Partei für die Idee.
Ihren Auftrag leiten die Befürworter des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag ab. Dort heißt es schwammig, Personen, "die keine Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt finden, müssen eine Perspektive bekommen".
Weiter Weg in den Englischen Garten
Caritas-Generalsekretär Cremer sagt: "Wir sind dafür, solche Projekte modellhaft auszuprobieren." Er weiß aber auch um die Probleme. So sei gerade für Wohltätigkeitsjobs soziale Kompetenz wichtig. Die hoffnungslosen Fälle unter den Arbeitslosen, zu denen Ex-Junkies oder frühere Kriminelle gehören, brächten diese nicht immer mit.
Weitere Fragen ergeben sich: Wie stellt man sicher, dass staatlich geförderte Stellen keine echten Arbeitsplätze gefährden? Ist das Experiment bezahlbar? Und wie verhindert man, dass nur ein neuer Abschiebebahnhof geschaffen wird? Vom Dschungel in den Englischen Garten ist es offensichtlich noch ein weiter Weg. Vielleicht schweigt Arbeitsminister Müntefering deshalb so hart näckig.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(SZ vom 08.07.06)
