Neue EU-Spitze Schwarz vor Rot

Als zuverlässig und loyal gilt Tusk (l). Mogherini (r) bekleidet ein Amt, in dem sie die europäischen Geschicke am wenigsten beeinflussen kann.

(Foto: REUTERS)

Sozialisten und Sozialdemokraten haben gerade mal einen der drei europäischen Top-Jobs bekommen - noch dazu das Amt, dessen Inhaberin die Geschicke Europas am wenigsten beeinflussen kann. Die beiden einflussreichen Posten haben sich die Christdemokraten und Christsozialen gesichert. Kanzlerin Merkel sowie die Krise in Osteuropa hatten ihren Anteil daran.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüssel

Nein, damit hat wohl kaum jemand gerechnet. Dass sich die Sozialisten und Sozialdemokraten beim europäischen Postengeschacher derart ungeschickt anstellen. Die rote Parteienfamilie, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in etwa gleichstark wie die schwarze Polit-Konkurrenz, die Christdemokraten und Christsozialen, vertreten ist, hat gerade mal einen der drei europäischen Top-Jobs bekommen. Während der sozialistische Staatspräsident Frankreichs, Francois Hollande, und der sozialdemokratische Premierminister Italiens, Matteo Renzi, öffentlich auf große Werbetour für mehr Wachstum gingen, räumten die Christdemokraten unter tatkräftiger Führung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrlich ruhig die wichtigsten EU-Ämter ab.

Die Roten stellen künftig die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist das Amt, dessen Inhaberin die europäischen Geschicke am wenigsten beeinflussen kann. Die europäische Außenpolitik, das zeigt die Krise mit Russland, liegt fest in den Händen einiger nationaler Außenminister - und in denen der Regierungschefs. Federica Mogherini, die italienische Außenministerin, die ab November in Brüssel die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäer koordinieren soll, wird an dieser Konstellation nichts ändern.

Weitere Posten fallen den Schwarzen in den Schoß

Die beiden einflussreichen Jobs haben sich die Christdemokraten und Christsozialen gesichert. Der Präsident des Europäischen Rates ist deshalb so wichtig, weil er über seine Funktion als Vermittler zwischen den 28 nationalen Regierungschefs tiefen Einblick in nationale Interessenlagen erhält. Die starke Vertrauensposition lässt den Inhaber umso mächtiger werden. Hinzu kommt, dass Donald Tusk, der polnische Regierungschef, schon mit einem großen Vertrauensvorschuss in das Amt geht. Merkel lobte Tusk als überzeugten Europäer und besonderen Vertrauten Deutschlands. Als zuverlässig und loyal gilt Tusk auch in London und Paris.

Schließlich hatten sich die Schwarzen im Juli schon den mächtigsten Posten gesichert. Der frühere Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker wird die Europäische Kommission führen, die Gesetzgebungsbehörde der Europäer. Wer den Apparat führt, hat dort auch das Sagen.

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In knapp 2,5 Jahren fällt den Christdemokraten ein weiterer Posten praktisch in den Schoß. Dann wird Martin Schulz, sozialdemokratischer Präsident des Europäischen Parlaments, von einem christdemokratischen Kollegen abgelöst. Das heißt, 2017 liegen drei von vier europäischen Führungspositionen in den Händen der Christdemokraten und Christsozialen. Dabei nicht mitgerechnet ist das Amt des Vorsitzenden der Eurogruppe, das ab Sommer 2015 an den der schwarzen Parteienfamilie angehörenden Spanier Luis de Guindos gehen soll.

Merkels Einfluss in Brüssel

Merkel hat erheblichen Anteil an dieser Lage. Sie hat nach einigem Zögern Kommissionspräsident Juncker ins Amt befördern lassen. Sie hat seit langem keinen Zweifel daran gelassen, dass sie Tusk als neuen Ratspräsidenten sehen will. Und sie hat Renzi erklären lassen, dass es sinnvoll sei, wenn dieser sich auf das Amt der Außenbeauftragten konzentriere. Vollkommen ungeniert ernannte sie den Spanier de Guindos als Kandidaten für den Vorsitz der Euro-Gruppe. Diese Entscheidung haben ganz klar andere zu treffen - die Finanzminister der Euro-Länder.

Zur Schwäche der Roten im Poker um die Ämter hat ganz erheblich auch die Krise in Osteuropa beigetragen. Der verständnisvolle Umgang der Sozialdemokraten mit der russischen Regierung, die Verflechtungen der Roten mit dem russischen Wirtschafts- und Machtapparat haben die neuen Mitgliedsstaaten nervös gemacht. Die Länder Zentral- und Osteuropas haben während des Personalpokers klar erklärt, dass sie selbst an die Schalthebel der europäischen Machtzentrale wollen. Dass sie dabei so vehement und unnachgiebig auftreten - und am Ende siegreich ausgehen würden, war die andere Überraschung der Personalentscheidungen.

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