Neue EU-Kommission Juncker macht Oettinger zum Digital-Kommissar

Günther Oettinger wird Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft - glücklich soll er nicht sein.

(Foto: dpa)

Der designierte Kommissionspräsident Juncker gibt sein Team bekannt. Wieder dabei ist der CDU-Politiker Günther Oettinger. Er bekommt ein neues Ressort - und soll nicht gerade glücklich sein.

  • Zwei Monate nach der Europawahl gibt Jean-Claude Juncker sein neues Kommissionsteam bekannt.
  • Als Kommissar aus Deutschland ist der CDU-Politiker Günther Oettinger für weitere fünf Jahre in Brüssel vertreten - künftig wird er wohl für Digitales zuständig sein.
  • Jean-Claude Juncker baut die Kommission grundlegend um. Unter anderem werden die Posten der Vizepräsidenten gestärkt.

Juncker gibt neue EU-Kommission bekannt

Die Zuständigkeiten innerhalb der künftigen EU-Kommission sind verteilt (eine Übersicht): Der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger soll in der neuen EU-Kommission für Digitale Wirtschaft zuständig sein. Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici übernimmt die Bereiche Wirtschaft, Währung und Steuern, teilte das Team des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit. "Ich habe ein Gewinner-Team zusammengestellt", sagte er während einer Pressekonferenz. Die neuen Kommissare müssen noch vom EU-Parlament bestätigt werden, bevor sie im November ihre Arbeit aufnehmen können.

Die Kommission setzt sich nun aus 20 Kommissaren, einer Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und sechs Vize-Präsidenten zusammen. Letztere werden künftig Projekt-Teams leiten, über die die Arbeit mehrerer Kommissare koordiniert werden soll. Der Lette Valdis Dombrovskis übernimmt den Themenbereich Euro und Sozialer Dialog, der Finne Jyrki Katainen Wachstum und Investitionen. Juncker hatte bereits vergangene Woche angekündigt, die EU-Kommission grundlegend umbauen zu wollen (hier ein Überblick über die Änderungen).

Oettinger wollte anderes Amt

Einem Bericht des Handelsblattes zufolge ist Oettinger über den neuen Posten angeblich nicht gerade glücklich: Der deutsche EU-Kommissar soll eher das Amt des EU-Außenhandelskommissars angestrebt haben. Dafür hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. Damit wäre Oettinger unter anderem für die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zuständig gewesen.

Streit hatte es im Vorfeld auch um die Besetzung des einflussreichen Amts des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars gegeben: Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte den früheren Finanzminister Pierre Moscovici für diesen Posten vorgesehen. Moscovici hatte stets einen strikten Sparkurs in Europa abgelehnt und das mit der Möglichkeit nach mehr Wachstum begründet. Nun hat Hollande seinen Willen bekommen.

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Neun Frauen in neuer Kommission

Auch Juncker hat es nicht geschafft, Geschlechtergerechtigkeit innerhalb der Kommission herzustellen. Lediglich neun Frauen sind vertreten. Doch sie übernehmen durchaus wichtige Spitzenposten. So wird die Schwedin Cecile Malmström Handelskommissarin, drei weitere Frauen übernehmen Posten als Vizepräsidentinnen.

Juncker waren zuvor nur vier Kandidatinnen aus den Hauptstädten vorgeschlagen worden. Aus dem Europaparlament gab es daraufhin Drohungen, die neue Kommission abzulehnen. Um die Männerrunde aufzubrechen, lockte Juncker die Regierungen mit einflussreichen Ressorts, falls diese eine Frau nach Brüssel schicken.

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