Neue Debatte um NPD-Verbot Von Radikalen und Reflexen

Der braune Terror alarmiert die Politik - die Regierung will ein neues NPD-Verbot prüfen. Sich selbst inszenieren die Rechtsextremen als Opfer einer Kampagne. Möglicherweise könnten sie aber von der Debatte sogar profitieren. Der neue NPD-Chef Apfel will der Partei einen bürgerlichen Anstrich verpassen - doch eine Personalie in seinem Umkreis sendet ein deutliches Signal an die militante Szene.

Von Kathrin Haimerl

Die Aufklärung der Neonazi-Mordserie kam für die NPD zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Auf dem Bundesparteitag am Wochenende kündigte der frisch gewählte Vorsitzende Holger Apfel an, seiner Partei einen moderneren Anstrich verpassen zu wollen. Er nennt das einen "seriösen Radikalismus", was auch immer das heißen soll. Wohl, dass man sich nach außen als sympathische und nette Nationalisten von nebenan präsentieren möchte. Doch das würde nichts an den radikalen Inhalten ändern, für die die Partei steht.

Schwarz-Rot-Gold statt Schwarz-Weiß-Rot: Der neue NPD-Vorsitzende Holger Apfel will seiner Partei einen moderateren Anstrich verpassen. An den radikalen Inhalten will er allerdings nichts ändern.

(Foto: dpa)

Fast gleichzeitig zu seinen Ankündigungen kam die Wende in der bislang ungeklärten Mordserie an Migranten und einer Polizistin: Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass die Taten mit großer Wahrscheinlichkeit auf das Konto militanter Neonazis gehen, die jahrelang unentdeckt mordend durch Deutschland ziehen konnten - offenbar angetrieben von der menschenverachtenden Ideologie, wie sie auch die NPD in Teilen vertritt. Der Bundesinnenminister sprach von einem neuen Rechtsterrorismus, reflexartig wurden die Rufe nach einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren lauter. Die Kanzlerin will die Erfolgsaussichten eines neuen Verfahrens ernsthaft prüfen lassen.

"Ausfluss geistig verdorbener Verbrecher"

Inzwischen sah sich der neue NPD-Vorsitzende Apfel genötigt, zu der Debatte Stellung zu beziehen. Er bewerte sie als "äußerst plumpes Manöver, um von der Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Morde abzulenken", ließ er über die Homepage der NPD mitteilen. In der Pressemitteilung beklagt sich Apfel weiter, dass "gewisse Kreise offensichtlich die positiven Aufbruchssignale des NPD-Bundesparteitages am vergangenen Wochenende ganz bewusst in den Hintergrund treten lassen, indem man die Partei in einen Zusammenhang mit einer Braunen Armee Fraktion bringen will".

Wer sich hinter den "gewissen Kreisen" verbirgt, führt Apfel nicht näher aus. Deutlicher wird sein Pressesprecher Frank Franz: Der Verfassungsschutz solle erst einmal die Ungereimtheiten in den eigenen Reihen klären, sagte er sueddeutsche.de. Die Morde tut Franz in einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite als "Ausfluss geistig verdorbener Verbrecher" ab.

Die NPD fühlt sich als Opfer einer Kampagne. Wieder einmal. Überhaupt sehen sich die Rechtsextremisten gerne in dieser Rolle - es sei eine gängige Strategie, erklärt der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit im Gespräch mit sueddeutsche.de. In solchen Fällen entdecke die Partei dann plötzlich die Demokratie für sich, um die "Gesinnungsdiktatur" des vermeintlich undemokratischen "BRD-Systems" anzuprangern, wie im Szene-Jargon gerne geklagt wird.

Bei manchen Bürgern finden die Rechtsextremisten mit dieser Taktik zum Teil sogar Anklang - insbesondere in einigen Regionen Ostdeutschlands, wo die Verankerung der NPD im gesellschaftlichen Alltag sie als normale Partei erscheinen lässt. Als im Spätsommer 2006 angesichts rechtsextrem motivierter Attacken auf Wahlkämpfer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Debatte über ein NPD-Verbot erneut aufflammte, schwächte dies die Partei nicht - im Gegenteil: Die Rechtsextremen schafften mit 7,3 Prozent sogar den Einzug in den Schweriner Landtag.

"Kein moderater Kurs unter Apfel"

Dabei ist die Zusammenarbeit des NPD-Landesverbands in Mecklenburg-Vorpommern mit der gewaltbereiten Kameradschaftsszene so eng wie in keinem anderen Bundesland. Daran wird sich auch unter dem neuen Vorsitzenden Apfel nichts ändern, der selbst enge Beziehungen zur militanten Szene pflegt, wie Einträge in einem internen Neonazi-Forum belegen, die erst vor kurzem bekannt wurden. Apfel war es auch, der vor 15 Jahren zusammen mit seinem Vorgänger Voigt die Partei nach ganz rechts außen geöffnet hatte.

Zwar will der neue Chef auf Stimmenfang im rechtskonservativen Milieu gehen, aber nach wie vor unterscheiden ihn inhaltlich nur Nuancen von seinem Vorgänger Voigt. "Unter Apfel gibt es keinen moderaten Kurs", erklärt Rechtsextremismus-Experte Speit. Er strebe lediglich einen Imagewechsel an. Dazu passe auch Apfels Ansage an den Hardcore-Flügel in der Partei: "Macht was ihr wollt, aber nicht nach außen hin", soll Apfel Speit zufolge gesagt haben. Seriöser Radikalismus eben.

Die freien Kameradschaften sind denn auch mit Bundesorganisationsleiter Patrick Wieschke im neuen Parteivorstand prominent vertreten. Die Berufung Wieschkes ist nach Einschätzung des Rechtsextremismus-Experten Andreas Speit ein "deutliches Signal an die militante Szene". Der Eisenacher war 2000 nach einem Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss festgenommen worden, 2002 wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verurteilt worden. Wieschke gehörte in den neunziger Jahren zu den aktivsten Neonazis im Raum Thüringen.

Ebenso wie Tino Brandt, Chef des "Thüringer Heimatschutzes", der später als Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt wurde, war er an der Erstgründung des Thüringer Landesverbands der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) beteiligt. Dass sich die beiden gekannt und voneinander gewusst haben, davon geht auch Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung für Demokratie gegen Rechtsextremismus in Thüringen (MOBIT) aus. Heerdegen zufolge sei die Thüringer Kameradschaftsszene grundsätzlich sehr eng mit der NPD verbunden.

Zwar beteuert die Partei nach außen immer wieder, sie dulde keine Straftäter in den eigenen Reihen. "Wir wollen keine Plattform für irgendwelche Verbrecher bieten", sagt Pressesprecher Franz. An der Personalie Wieschke stört er sich dennoch nicht: "Herr Wieschke hat seine Strafe abgesessen, damit ist für uns die Geschichte erledigt." Zudem habe er gegenüber der Partei glaubhaft machen können, dass er in keinerlei Zusammenhang zur Zwickauer Terrorzelle stehe.