Nach dem skandalösen Auftakt des ersten NPD-Bundesparteitages in Berlin fordern seriöse Politiker ein erneutes Verbotsverfahren gegen die Rechten. Bedrohlicher als der Aufschrei der etablierten Parteien ist für die NPD aber ein prominenter Gläubiger: Der Bundestag fordert fast eine Million Euro zurück.

Mit den Worten "Kameradinnen und Kameraden, ich begrüße euch in der Reichshauptstadt" eröffnete der NPD-Chef Udo Voigt seine Rede beim Bundesparteitag in Berlin. "Von hier aus wollen wir eines Tages dieses Land regieren", polterte Voigt.

Mit Spitzen gegen die jüdische Gemeinde in Berlin und einem NPD-Abgeordneten, der Adolf Hitler als "großen Staatsmann" lobte, präsentierte sich die NPD wieder einmal betont niveaulos.

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), nannte es unerträglich, dass die NPD Berlin zur "Reichshauptstadt" ausgerufen habe. Das zeige, dass sie an die schlimmsten Traditionen der deutschen Geschichte anknüpfe.

Alarmierende Meldung

Doch nach der alarmierenden Meldung vom Freitag - wonach die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland rasant steigt - wollen die bürgerlichen Parteien das zunehmend offensive Auftreten der Rechten nicht nur mit Worten bekämpfen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, man müsse die Hürden beseitigen, die das Verfassungsgericht vor einem NPD-Verbot aufgestellt habe. "Dazu müssten sich die Länder und der Bund entscheiden, die NPD ohne V-Leute zu beobachten", sagte der Senator.

2003 war ein Verbotsantrag in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluss seiner V-Leute (also verdeckter Ermittler innerhalb der rechten Szene) in der NPD nicht offen legen wollte.

Nur 400 Gegendemonstranten

Auch Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sprach sich für ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD aus. Zuvor hatte bereits der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dafür plädiert.

Der NPD-Parteitag stieß auf überraschend schwache Straßenproteste, obwohl alle Parteien im Abgeordnetenhaus zur Demonstration vor dem Tagungsort im Fontane-Haus im Märkischen Viertel aufgerufen hatten. Laut Polizei folgten nur etwa 400 Menschen dem Aufruf, unter ihnen Momper, Pflüger und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe.

Der NPD drohen unterdessen hohe finanzielle Rückforderungen. Der Bundestag verlangt von der NPD 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurück. Grund sind Unregelmäßigkeiten bei Spenden. Die Finanzstrukturen der NPD sind voraussichtlich auch Thema auf der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag in Nürnberg.

(sueddeutsche.de/dpa)