Neue Bundesregierung Merkel muss die Grundsatzfragen anpacken

Die neu gewählte Bundeskanzlerin wird beweisen müssen, dass sie es mit der Erneuerung ernst meint.

(Foto: AFP)

Arm und Reich, Bildung, Europa: Es genügt nicht, Erneuerung zu behaupten. Das Land muss sie spüren.

Kommentar von Heribert Prantl

Bei der Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin haben der neuen großen Koalition 35 Stimmen gefehlt. Das ist nicht ganz überraschend, das ist auch kein großes Unglück, das ist eher ein Ausdruck von Normalität. In diesem etwas bescheidenen Ergebnis spiegelt sich eine Rest-Skepsis gegen das neu aufgelegte Bündnis und gegen die Kanzlerin in eben diesem Bündnis selbst. Es war dies, nach den erregten Debatten der vergangenen Monate, so zu erwarten; das ist ein ehrliches Ergebnis. Man kann damit regieren.

Diese Regierung hat eine ausreichende Majorität. Majorität schafft aber nicht Autorität. Ob diese Regierung wirklich Autorität hat, das zeigt sich erst in den kommenden Monaten; und das setzt voraus, dass es - trotz des Wahlkampfes in Bayern und Hessen - gelingt, so etwas wie streitbare Harmonie in der Koalition herzustellen. Autorität schafft man nicht dadurch, dass man das Wort "Weiter so" einfach durch "Erneuerung" ersetzt. Es genügt nicht, Erneuerung zu behaupten; das Land muss sie spüren. Erneuerung würde bedeuten: Diese Regierung packt die Grundsatzfragen dieser Gesellschaft an - Arm/Reich, Bildung, Europa.

Erneuerung hieße: Diese Bundesregierung steht für einen starken, handlungsfähigen Staat, für einen, der "innere Sicherheit" in einem neuen, umfassenden, sozialen Sinn versteht. Seltsamerweise existiert das Wort "Fundamental" im politischen Bereich nur in negativer Verbindung mit dem Wort Opposition. Wichtiger wäre das Wort in positiver Verbindung mit der neuen Regierung: Deutschland braucht eine Fundamentalregierung - eine, die die Fundamente von Demokratie, Sozialstaat und Rechtsstaat neu befestigt und sichert. Deutschland braucht eine Regierung, die sich nicht hinter Mehrheit und Technokratie verschanzt, sondern neue Volksnähe sucht und gewinnt. Angela Merkel ist nun, was ihre Amtszeit als Kanzlerin betrifft, Konrad Adenauer und Helmut Kohl dicht auf den Fersen. Aber diese Regierung ist ja nicht dafür da, dass die Kanzlerin in der Rekord-Regierungstabelle weiter nach vorne rückt. Vielmehr sind Merkel und ihre Regierung dafür da, das Interesse an Grundrechten, Grundwerten und Gemeinwohl wieder zu mobiliseren. Aus Gerechtigkeitslücken dürfen nicht noch Gerechtigkeitslöcher werden.

In jüngster Zeit hatte man bisweilen das beklemmende Gefühl, es habe die vergangenen hundert Jahre nicht gegeben - denn die Lehren aus der Vergangenheit waren auf einmal so blass; populistischer Rechtsextremismus und Rassismus konnten sich aufblasen wie schon lange nicht mehr. Es geht darum, wieder ein leidlich schöner Land zu schaffen - mit "Mut und Menschlichkeit", wie es Merkel vor zwölf Jahren, in ihrer ersten Regierungserklärung, versprochen hat.

Die Regierung, die nun angetreten ist, ist eine Übergangsregierung; sie ist der Übergang zur Nach-Merkel-Zeit; sie stellt die Weichen zu neuen politischen Konstellationen. Mit nunmehr drei großen Koalitionen seit 2005 soll und muss es genug sein. Fest - flüssig - gasförmig, das sind die drei Zustandsformen der Materie: Zuletzt konnte man den Endruck haben, die Politik sei auf dem Weg in den dritten Aggregatzustand, in dem sich die bisherigen Zusammenhänge und Bindungskräfte auflösen. Wenn es ganz gut läuft, dann gelingt es der neuen Regierung, neue Bindemittel zu produzieren. Hoffen darf man ja.

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