Die Nato will sich erstmals in ihrer Geschichte mit dem Abbau von Atomwaffen und mit der Rüstungskontrolle beschäftigen. Dazu soll ein Ausschuss eingesetzt werden, wie aus dem Entwurf für die neue Strategie des Bündnisses hervorgeht, der am Donnerstag von den Außen- und Verteidigungsministern der Mitgliedsstaaten in Brüssel diskutiert wird. Außerdem soll sich dem Papier zufolge die Allianz um eine gemeinsame Raketenabwehr bemühen und dabei die Einbeziehung Russlands prüfen.
Das Militärbündnis gibt sich in Zukunft ziviler: Nato-Hauptquartier in Brüssel.
(Foto: AP)Das Papier trägt damit in wesentlichen Punkten die Handschrift von US-Präsident Barack Obama. Dieser hatte sich seit seinem Amtsantritt weit mehr als sein Vorgänger George W. Bush zur Zusammenarbeit mit Russland, vor allem aber zur nuklearen Abrüstung bekannt. Die neue Strategie soll auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. November verabschiedet werden. Mit ihr will sich die Nato auf die neue sicherheitspolitische Weltlage einstellen und das Verhältnis zwischen den USA und Europa verbessern.
Erstmals wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in dem Dokument die Zusammenarbeit mit Russland in einem eigenen Abschnitt gewürdigt. So ist von einem "gemeinsamen Sicherheitsraum" in Europa die Rede, ohne dass allerdings konkrete Ziele für eine neue Bündnisform mit Moskau benannt werden.
Das Thema Raketenabwehr soll die Sorgen besonders der Franzosen mildern, die nicht hinter der von Obama angestoßenen Nuklear-Abrüstung stehen. Frankreich beharrt darauf, seine Nuklearwaffen in eigener Verantwortung zu behalten.
Bemerkenswert ist ebenfalls, dass die Nato die Vorbeugung und Nachsorge in Krisenfällen zu einer Hauptaufgabe erklärt. Damit fließt erstmals in ein Bündnisdokument die Forderung ein, dass sich die Allianz jenseits ihrer militärischen Mittel auf zivile Formen der Konfliktvermeidung konzentrieren soll.
Kein automatischer Bündnisfall bei Cyber-Angriff
Nach wie vor sieht die Nato dem Strategie-Entwurf zufolge ihre Hauptaufgabe darin, das Bündnisgebiet zu schützen und bei einem Angriff auf ein Mitglied gemeinsam zu reagieren. Ausdrücklich wird diese sogenannte Artikel-5-Option auf militärische und terroristische Angriffe beschränkt. Zwar zählt das Dokument auch neue Bedrohungsformen auf, etwa Angriffe auf Computernetze oder auf die Energieversorgung. Sie werden aber nicht als Attacke auf die Allianz nach Artikel 5 gewertet und lösen damit nicht automatisch den Bündnisfall aus.
Zweimal wird in dem Papier Bezug genommen auf das Völkerrecht, an das sich die Nato gebunden sieht. Die Mandatierung eines Einsatzes durch die UN ist damit Pflicht. Keine Rolle spielen frühere Pläne, wonach die Allianz weltweit Mitglieder aufnehmen könnte. Auch Ideen der früheren US-Regierung Bush, die Nato weltweit für die Sicherheitsinteressen einzusetzen, werden jenseits der klassischen Verteidigungsplanung nicht weiter verfolgt.
Die Nato-Strategie soll die bisherige Strategie von 1999 ablösen, die noch den Geist des Kalten Krieges atmet. Mit Hilfe des neuen Grundsatzdokuments erhofft sich die Nato eine Wiederbelebung. Das Bündnis sieht sich durch den weltpolitischen Bedeutungsschwund Europas in der Krise. Außerdem zeigt der Afghanistan-Einsatz, dass die Allianz militärisch an Grenzen gestoßen ist.