Die hehren Worte klingen noch im Ohr. Die große Koalition werde die Minderheitenrechte schützen, hieß es zu Anfang dieser Legislaturperiode. Und: Auch eine übergroße Mehrheit von Union und SPD werde der nötigen Transparenz im Parlament nicht im Weg stehen. Keine zwei Jahre später zeigt sich, wie viel solche Zusagen wert sind. Sie werden bedeutungslos, wenn Transparenz und Offenheit der Regierung wehtun.
In der Affäre um die Ermittlungen gegen einen Internetblog, der geheime Papiere ins Netz gestellt hatte, ist dermaßen viel schiefgelaufen, dass es bitter nötig wäre, die Abläufe schnell offenzulegen. Nur so könnte zerstörtes Vertrauen in das Staatsverständnis und die Redlichkeit zentraler Regierungsmitglieder und Bundesbehörden wieder aufgebaut werden.
Es wäre also wichtig, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses einzuberufen. Es wäre bitter nötig, den Lügen-Konflikt zwischen dem Justizminister und dem scheidenden Generalbundesanwalt aufzuklären. Es wäre unverzichtbar, endlich zu erläutern, warum das Bundesinnenministerium bis hinauf zum Minister eine höchst problematische Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten nicht zur Chefsache machte, nicht problematisierte, nicht zurückzog. Dass sich die Koalition nun der schnellen Aufklärung im Ausschuss verweigert, wird nicht dazu führen, dass sie die Affäre loswird. Es zeigt nur, wie unangenehm ihr das alles ist.