Netanjahus Besuch in Deutschland Ein Freund - trotz alledem

Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Kanzleramt in Berlin.

(Foto: dapd)

Der Besuch von Premier Netanjahu bei Kanzlerin Merkel offenbart die Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis: Die Haltung der Bundesregierung in der Nahostfrage ist nicht immer stringent, aus Netanjahus Sicht speist sich die deutsche Nahostpolitik aus guter Absicht und bedenklicher Naivität. Dennoch darf Deutschland sich nicht wie viele andere Europäer von Israel abwenden - und fällt es noch so schwer.

Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin

Benjamin Netanjahu hat versucht, ein höflicher Gast zu sein. Deshalb bemühte er sich im Kanzleramt, sein eigenes Wort von der Enttäuschung über Angela Merkel herunterzuspielen. Dabei hat der israelische Premier die Sache eigentlich nur schlimmer gemacht: Netanjahu hat in Berlin gesagt, er sei überzeugt, die Bundesregierung habe mit ihrer Enthaltung in der UN-Generalversammlung dem Frieden dienen wollen. Dann aber sei nach der Erhebung der Palästinenser in den Beobachter-Status das Gegenteil eingetreten. Aus Netanjahus Sicht speist sich die deutsche Nahostpolitik also aus guter Absicht und bedenklicher Naivität. Ein Kompliment für Merkel ist das nicht.

Die Politik der Kanzlerin gegenüber Israel und den Palästinensern wird auf einem soliden Fundament, aber in einem gelegentlich unübersichtlichen Gebäude konzipiert. Dass die Sicherheit Israels nach dem Holocaust deutsche Staatsräson sei, wiederholt Merkel immer wieder und mit Recht.

Merkel unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung

Deshalb hat sie auch Israels jüngsten Krieg gegen Angriffsstellungen der Hamas nicht verurteilt. Zur Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern unterstützt Merkel eine Zwei-Staaten-Lösung. Und an ihrer Haltung, dass die Siedlungspolitik Israels diesem Zwecke nicht dienlich ist, lässt sie schon seit Langem keinen Zweifel.

Gleichwohl ist die jüngste Entscheidung Merkels für die deutsche Haltung in der Generalversammlung zumindest nicht völlig stringent: Im Frühjahr 2011 hatte Merkel Netanjahu frühzeitig zugesagt, einen einseitig ausgerufenen Palästinenser-Staat nicht anzuerkennen.

Das ist mit der Erhebung der Palästinenser in den Beobachter-Status natürlich nicht zu vergleichen. Merkels Argument damals war jedoch ein grundsätzliches: Sie glaube nicht, dass ein einseitiges Vorgehen der Palästinenser den Friedensprozess voranbringen werde. Nach dieser Logik aber hätte sie auch jetzt mit Nein stimmen müssen. Da hat Netanjahu zumindest nicht unrecht.

Schlechte Absicht gesellt sich zu gespielter Naivität

Wenn aber in Verbindung mit einem zum Teil so irrationalen Konflikt wie dem im Nahen Osten Gesetze der Logik noch Geltung haben sollen, dann hat Netanjahu das größere Problem: Einerseits lässt er den Siedlungsbau bewusst als politische Vergeltungsmaßnahme vorantreiben, andererseits behauptet er, gebaut werde nur auf Gebieten, die auch im Friedensfall zu Israel gehören würden.

Hier gesellt sich zur schlechten Absicht die gespielte Naivität, mit solchen Ausreden durchzukommen. Während aber das deutsche Stimmverhalten in Wahrheit fast nichts verändert, schaffen israelische Siedlungen schwer rückholbare Fakten.

Trotz alledem: Das deutsch-israelische Verhältnis bleibt ein besonderes Verhältnis. Zur Rechtfertigung von Kritik an Israel wird gerne das Argument herangezogen, gerade unter Freunden sei ein offenes Wort doch der Beweis für die Nähe zweier Partner. Wenn das stimmt, dann gilt aber auch, dass Deutschland sich nicht, wie viele andere Europäer, abwenden darf, wenn das offene Wort offenbar nichts bewirkt; und fällt es auch noch so schwer.