Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Anti-israelische Stimmung weltweit und die Regierung ringt mit den eigenen Dämonen: Premier Benjamin Netanjahu fährt nicht als Partner in die USA zu Präsident Barack Obama - sondern als Bittsteller.

Selten zuvor trat ein israelischer Premier derart gerupft vor einen amerikanischen Präsidenten, wie Benjamin Netanjahu an diesem Dienstag bei seinem Besuch in Washington. Die amerikanischen Geheimdienste haben Israel als "strategische Belastung" für die USA gegeißelt - eine Kategorisierung, die in Jerusalem panikähnliche Reaktionen ausgelöst hat.

Inzwischen spürt zwar auch die Regierung von Barack Obama schon wieder, dass sie ihr Gewicht im Nahen Osten schwächt, wenn sie zu weit von Israels Seite weicht. Dennoch sind die Rollen im Gespräch Obama - Netanjahu festgelegt: Israels Premier ist auf Hilfe angewiesen, seine Regierung braucht politischen Fortschritt im Friedensprozess wie Sauerstoff zum Atmen - die anti-israelische Stimmung in der Welt und auch die wachsende Polarisierung zu Hause lähmen seit Monaten schon alle Politik.

Israel bleibt nicht viel Zeit. Iran nähert sich der Bombe und gewinnt so täglich an Gewicht in der Region. Auch die Radikalen in Gaza und im Libanon sehen sich nach dem Flottillen-Desaster gestärkt. Gemäßigte arabische Regime dringen schon aus eigenem Interesse auf direkte Gespräche mit den Palästinensern. Und in der amerikanischen Öffentlichkeit wächst die Kluft zu Israel, dessen radikalisierte Innenpolitik selbst den Fachleuten in Washington unheimlich wird.

Israels Regierung ringt mit Dämonen

Wer also, außer den eigenen Koalitionspartnern, hält Netanjahu von Verhandlungen noch ab? Diesmal sind es die Palästinenser im Westjordanland, die ebenfalls ein gutes Gespür für den richtigen Preis haben. Und der steigt mit jedem Tag, den Netanjahu länger in Verzweiflung verbringt. Also hofft der israelische Premier auf die segensreiche Vermittlung von Barack Obama, der dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas schon viele Freundlichkeiten zuteil werden ließ.

Obama soll es sein, der die beiden Seiten zu direkten Verhandlungen zwingt und die skurrilen "indirekten Gespräche" des US-Vermittlers überflüssig macht. Ein paar Vorleistungen wird Netanjahu allerdings noch zu erbringen haben: Erstens muss er den Baustopp für die Siedlungen verlängern, was innenpolitisch schwierig genug sein wird. Zweitens wird er nicht umhin können, eine Kernforderung der Palästinenser zu erfüllen und einen Grenzverlauf konkret zu benennen. Dabei geht es um die 1,8 Prozent Territorium, für die Israel Land tauschen müsste, wenn es manche Siedlungen behalten will.

Alle Kapitel für ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern sind im Prinzip vorgeschrieben. Nun ringt vor allem die israelische Regierung mit sich und ihren Dämonen - sie muss ihr Sicherheitsbedürfnis befriedigt sehen, sie muss mit den Ideologen klar kommen, und sie muss wieder Herrin des Verfahrens werden. Zurzeit ist Netanjahu der Getriebene, bei dem sich Erfolg daran misst, ob er zum Abendessen im Weißen Haus bleiben darf. Israels Premierminister hatten schon bessere Tage erlebt in Washington.

(SZ vom 06.07.2010/jab)