Netanjahu-Rede auf Einladung der Republikaner USA und Israel in der Beziehungskrise

Im März 2014 empfängt US-Präsident Obama Israels Premierminister (links) im Oval Office. Ein ähnliches Bild wird es von Netanjahus kommender USA-Reise nicht geben.

(Foto: Bloomberg)
  • Am 3. März soll Israels Ministerpräsident Netanjahu vor dem US-Kongress sprechen. Hierzu hat ihn - hinter dem Rücken von Präsident Obama - der republikanische Repräsentantenhaus-Sprecher Boehner eingeladen.
  • Doch nicht nur der Konflikt zwischen Republikanern und Demokraten macht den Besuch zum diplomatischen Desaster - auch die bevorstehenden Neuwahlen in Israel und die laufenden Atomverhandlungen mit Iran tragen zum Debakel bei.
  • Obama und weitere Regierungsmitglieder stehen für Treffen mit Netanjahu nicht zur Verfügung. Der israelische Regierungschef lehnte dafür ein Gespräch mit zwei demokratischen Senatoren ab.
  • US-Sicherheitsberaterin Rice sagte in einem Interview, die Einladung Netanjahus durch den Kongress schade der Beziehung zwischen den USA und Israel.
Von Sarah K. Schmidt

Selten kommen beim Auslandsbesuch eines eigentlich befreundeten Politikers so viele innen- und außenpolitische Konfliktlinien zusammen wie bei der USA-Reise von Israels Premier Benjamin Netanjahu. Der israelische Wahlkampf, das Kräftemessen von Republikanern und Demokraten, der Nahostkonflikt, die Atomverhandlungen mit Iran - das alles spielt eine Rolle, wenn der israelische Regierungschef kommende Woche vor dem Kongress spricht. Schon die Einladung durch John Boehner, den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, war eine Provokation gegenüber der demokratischen Regierung. Weitere Brüskierungen, Reaktionen und Reaktionen auf Reaktionen ließen den Konflikt weiter eskalieren. Das diplomatische Desaster im Überblick:

Boehner hintergeht Präsident Obama

Ausgangspunkt für die politische Posse ist ein Coup, den Netanjahu gemeinsam mit dem Speaker Boehner ausgeheckt hatte. Der Israeli wurde hinter dem Rücken von Präsident Barack Obama eingeladen, vor den beiden Kammern des Kongresses zu sprechen. Seit der Wahl im vergangenen November haben die Republikaner hier die Mehrheit. Es stellt einen klaren Affront dar, den obersten Mann im Staat so dreist zu übergehen.

Zumal Netanjahu auch nicht zu vergleichsweise Unverfänglichem wie der amerikanisch-israelischen Freundschaft sprechen will. Im Gegenteil, "die Bedrohung durch Iran und durch den Islamisten-Terror" ist das hochbrisante Thema.

Torpedierung der Atomverhandlungen

Die Neuaufnahme der Verhandlungen mit Iran über dessen Atomprogramm und mögliche Lockerungen der Sanktionen gehen wesentlich auf die Initiative Obamas zurück. Das missfällt sowohl zahlreichen Republikanern als auch Netanjahu. Wo auch immer sich die Gelegenheit bietet, wettert der israelische Ministerpräsident gegen die - ohnehin schon schwierigen - Gespräche.

Bloß kein Abkommen

Die Annäherung von Iran und USA auf der Sicherheitskonferenz verärgert Israels Premier Netanjahu. Er werde alles tun, ein Atom-Abkommen zu hintertreiben. Dafür schreckt er auch nicht davor zurück, sich in die US-Innenpolitik einzumischen. Von Peter Münch mehr ...

"Wir werden alles tun und in jeder Art und Weise handeln, um diese schlechte und gefährliche Vereinbarung zu durchkreuzen, die eine düstere Wolke über die Zukunft des israelischen Staats schickt", kündigte er an. Mit seinem Auftritt vor dem US-Kongress wählt er für diesen Plan nun die größtmögliche Bühne.

Schon in der Vergangenheit hat "Bibi" bewiesen, dass er auch vor radikalen Maßnahmen nicht zurückschreckt, wenn es ihm darum geht, den Erzfeind Iran in Misskredit zu bringen. Anfang der Woche berichteten der Sender Al-Jazeera und der Guardian unter Berufung auf geheime Korrespondenzen, Netanjahu habe bei seiner dramatischen Rede im September 2012 maßlos übertrieben. Damals hatte der israelische Premier gewarnt, Teheran sei "spätestens" im Sommer 2013 in der Lage, innerhalb weniger Monate eine Atombombe zu bauen. Eine Einschätzung, der der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad widersprochen habe, wie die Medien nun berichten.

Zerrüttetes Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu

Seit Jahren schon gilt die Beziehung zwischen dem US-Präsidenten und Israels Regierungschef als angespannt. Lange haben beide Seiten im Namen der engen Verbundenheit beider Nationen gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Damit ist es nun ganz offensichtlich vorbei.

Obama wird Netanjahu nicht empfangen, wenn dieser kommende Woche in die USA reist. Offizielle Begründung: Der Präsident wolle mit einem Treffen nicht in den israelischen Wahlkampf hineingezogen werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses nannte die Reisepläne eine "Abweichung vom üblichen Protokoll" und fügte bissig an: "Normalerweise kontaktiert die Führung eines Landes die Führung des anderen Landes, wenn eine Reise dorthin geplant ist."

Ganz auf Linie mit ihrem Chef stehen auch Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry nicht für ein Treffen zur Verfügung. Beide haben - einigermaßen spontan - Auslandsreisen in ihrem Terminkalender stehen, während Netanjahu in den USA weilt.

Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice fasste am Dienstag in einem Interview mit dem PBS-Moderator Charlie Rose die Haltung der Obama-Administration noch einmal folgendermaßen zusammen: Die von Netanjahu und Boehner initiierte Aktion sei "von beiden Seiten geprägt durch einen Grad der Parteinahme, der nicht nur unglücklich, sondern schädlich für die Beziehung der Länder" sei.

Netanjahu erteilt demokratischen Senatoren Absage

Die guten Beziehungen zu Israel sind jedoch eine der Grundfesten der amerikanischen Außenpolitik. Angesichts der harschen Worte grummelt es daher auch innerhalb der demokratischen Partei. In diesem Kontext ist zu betrachten, dass die demokratischen Senatoren Dick Durbin und Dianne Feinstein Netanjahu vorgeschlagen haben, sich am Montag zu treffen. Das Ziel: dem politischen Spaltungsversuch des Republikaners Boehner etwas entgegenzusetzen, wie die Nachrichtenagentur AP Durbin zitiert.

Diesem versöhnlichen Angebot hat nun wiederum Netanjahu eine Absage erteilt - mit der Begründung, ein solches Treffen könnte "den falschen Eindruck von Klüngelei" verstärken. Das wiederum ärgert die Senatoren Durbin und Feinstein: "Seine Absage ist enttäuschend für all die von uns, die seit Jahrzehnten an der Seite Israels stehen."

Wahlkampf mit allen Mitteln

Am 17. März stehen in Israel Neuwahlen an, die Netanjahu mit dem Bruch mit seinem liberalen Koalitionspartner nötig gemacht hat. Sein Kalkül: Im Zuge des Wiederaufflammens des Nahostkonflikts vergangenen Sommer wurden die nationalistischen Strömungen im Land gestärkt. Von einer Neuwahl versprach sich der Regierungschef ein besseres Abschneiden seiner Likud-Partei.

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Für Israels Premier Netanjahu wird die Luft dünner: Laut Umfrage liegt das Mitte-links-Bündnis seiner Widersacher sieben Wochen vor der Parlamentswahl vorne. Netanjahus Likud-Partei liegt auf Platz zwei, doch die Suche nach Partnern dürfte ihm schwerfallen. mehr ...

Dieser Plan scheint nun jedoch nicht wie gedacht aufzugehen, da Umfragen Netanjahus Gegner vorne sehen. Der Ministerpräsident betreibt einen radikalen Kampf um Stimmen, der auch vor Auftritten in unpassendem Rahmen nicht zurückschreckt. Die Scharmützel der US-Politik für einen vielbeachteten Auftritt zu nutzen, wirkt noch regelrecht harmlos, wenn man an den Charlie-Hebdo-Trauermarsch erinnert, zu dem sich Netanjahu kurzerhand selbst einlud, um dann in die erste Reihe zu drängeln.

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Vordrängeln für Politiker, Teil zwei: Nach Sarkozy wird Israels Premier Netanjahu, genannt Bibi, wegen seines Verhaltens beim Pariser Trauermarsch für "Charlie Hebdo" zum Gespött. Ein Videospiel mit ihm wird zum Hit im Internet. mehr ...