Netanjahu-Besuch in Berlin Israelische Siedlungspolitik sorgt für schlechte Stimmung

Netanjahu und Merkel auf einer Pressekonferenz in Berlin vor mehr als einem Jahr.

(Foto: dpa)

Vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin herrscht dicke Luft: Ministerpräsident Netanjahu äußert sich offen "enttäuscht" über Deutschland, das israelische Verteidigungsministerium genehmigt die umstrittenen Siedlungsprojekte im Westjordanland. Jetzt hat auch noch die EU den israelischen Botschafter einbestellt.

Während des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin hat sich der Konflikt um den umstrittenen Siedlungsbau im Westjordanland weiter verschärft: Am Mittwoch genehmigte ein Ausschuss des israelischen Verteidigungsministeriums den Bau der Siedlungen in der E1 genannten Zone. Israel hatte den Bau von rund 3000 Wohnungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem Ende vergangener Woche aus Protest gegen die Entscheidung der UN-Vollversammlung angekündigt, die Palästinensergebiete zum UN-Beobachterstaat aufzuwerten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte an, notfalls Beschwerde beim Weltsicherheitsrat einzulegen.

Unterdessen forderte die Bundesregierung Israel zum Verzicht auf seine neuen Siedlungspläne im Westjordanland auf. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sei "sehr besorgt" und sehe darin ein Hemmnis für Friedensgespräche mit den Palästinensern, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Mittwoch in Berlin. Zugleich bekräftigte er die Haltung der Bundesregierung, dass eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten nur über direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erreicht werden könne.

Wegen Israels umstrittener Siedlungspolitik hatte die EU den israelischen Botschafter einbestellt.

Der israelische Regierungschef Netanjahu verteidigte die Siedlungspläne hingegen. "Wir haben strategische Interessen, und die werden wir auch angesichts des internationalen Drucks beibehalten", sagte Netanjahu der Tageszeitung Die Welt. Außerdem erhob Netanjahu schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er sei "enttäuscht" von der Enthaltung Deutschlands bei der UN-Abstimmung über die Aufwertung der Palästinensergebiete.

Merkel sei offenbar der Meinung gewesen, dass dieses Abstimmungsverhalten "den Frieden befördern würde", sagte Netanjahu der Zeitung. Tatsächlich aber sei "das Gegenteil passiert". Die Resolution, der 138 Mitglieder der Vereinten Nationen zugestimmt hatten, habe die Palästinenser "ermutigt, ihre Position zu verhärten und nicht in Verhandlungen einzutreten", sagte Netanjahu. Die deutsche Enthaltung habe "den Frieden zurückgeworfen". Israel selbst steht wegen neuer Siedlungspläne massiv in der Kritik.

Der israelische Regierungschef wird am Abend mit Merkel im Bundeskanzleramt zum Essen zusammentreffen. Am Donnerstag sollen die vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen fortgesetzt werden. Netanjahu wird auch an einer Gedenkzeremonie in der Erinnerungsstätte "Gleis 17" in Berlin-Grunewald teilnehmen. Das Mahnmal erinnert an die Deportationen jüdischer Berliner in Zügen der Deutschen Reichsbahn in die Vernichtungslager während des NS-Regimes.

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