Netanjahu in der Honigfalle: Beim Treffen im Weißen Haus ließ Präsident Obama den Premier spüren, was er von Israels Provokationen hält.
Als er am Ende ins Flugzeug stieg, verspätet und ermattet, da raffte sich Benjamin Netanjahu noch einmal auf zu einem staatsmännischen Schlussakkord: "Wir versuchen, einen goldenen Mittelweg zu finden, um den Friedensprozess zusammen mit den USA voranzubringen und zugleich die Politik aller israelischen Regierungen fortzuführen."
Leere Hände, zerzauster Kopf: Netanjahus Besuch bei Obama lief nicht wie geplant. (© Foto: dpa)
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Es war der Versuch zu beschreiben, warum der israelische Regierungschef mit leeren Händen, zerzaustem Kopf und einem Koffer voller Hausaufgaben aus Amerika zurückkehrt. Auf der Suche nach dem goldenen Weg ist er in Washington in manche Sackgasse geirrt und auf manches Stoppschild gestoßen.
Präsident Barack Obama höchstselbst hat ihn spüren lassen, dass die alte Siedlungsbau-Politik und die neuen Anstrengungen im Friedensprozess nicht zusammenpassen. Netanjahu weiß nun: Washington war ein Wendepunkt.
Auf dem langen Rückflug dürfte er sich gewünscht haben, die Reise erst gar nicht angetreten zu haben. Dabei hatte es doch anfangs so viele schöne Versöhnungszeichen gegeben nach all den hässlichen Worten im Streit um israelische Baupläne im arabischen Ostteil von Jerusalem: Der alte Freund und Vize-Präsident Joe Biden fand Zeit für ein Dinner, Außenministerin Hillary Clinton betonte zuckersüß und felsenfest die Freundschaft zu Israel, im Kongress erntete Netanjahu Applaus, und seine Rede bei der einflussreichen israelischen Lobby-Organisation Aipac war ohnehin ein Heimspiel in Amerika.
Doch all das war nur die Ouvertüre dafür, was in Israel nun als "Honigfalle" gesehen wird, in die Netanjahu tappte. Nach diesem Auftakt hatte er sich wohl zu sicher gefühlt.
Zur eigenen Hybris kam das Pech, dass in seiner Regierung Dilettantismus und Chuzpe miteinander koalieren. Während er sich den Weg zu einem Treffen mit Präsident Obama ins Weiße Haus bahnte, wurden in der Heimat wieder einmal zur Unzeit Pläne für ein jüdisches Projekt im arabischen Viertel Scheich Dscharrah veröffentlicht. Obama musste das als weitere Provokation verstehen und das zahlte er zurück mit einem Empfang, über den nun ein israelischer Kommentator spottet, man hätte Netanjahu behandelt wie "den letzten Wesir von Unter-Senegal".
Vom Treffen hinter verschlossenen Türen gibt es kein gemeinsames Foto und schon gar keine gemeinsame Erklärung. Konträre Ansichten prallten im Oval Office aufeinander, und nach 90 Minuten, so wird berichtet, sei Obama einfach aufgestanden und zum Abendessen mit Michelle und den Kindern entschwunden.
"Ich bin nicht weit weg, lasst es mich wissen, wenn es was Neues gibt", soll er gesagt haben. Nach dem Essen schenkte der Präsident dem Gast noch 35 Minuten - aber immer noch kein Verständnis.
Obama soll sehr deutlich gemacht haben, dass er von Israels Regierung positive Signale im Siedlungsstreit erwartet. Am nächsten Tag legte der Präsident die Leitlinien der Nahost-Politik bei einer ungewöhnlichen Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Premier Gordon Brown fest.
Netanjahu muss bewusst geworden sein, dass nun der Wind von allen Seiten bläst. Abgeschirmt im abhörsicheren zweiten Stock der israelischen Botschaft in Washington begannen nun hektische Telefonate. Israels Regierungschef sagte alle weiteren Termine ab und verschob am Ende sogar noch seine Abreise. Doch ohne Klärung flog er nach Hause.
Für ihn war es eine harte Landung auf dem Boden der Tatsachen. In Jerusalem angekommen eilte er am Donnerstag zu einer Krisensitzung mit seinen wichtigsten Ministern. Er muss nun ausloten, wie weit er gehen kann bei den Zugeständnissen, die Obama von ihm fordert, um die Palästinenser zu neuen Verhandlungen zu bewegen.
Doch im Kabinett sitzt zum Beispiel Innenminister Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei, der am selben Tag verkündete: "Ich danke Gott dafür, dass mir das Privileg gegeben wurde, als Minister Tausende neue Wohnungen in Jerusalem genehmigen zu können."
Oder er hat es mit Außenminister Avigdor Lieberman von den Rechtsnationalen zu tun, der selbst in einer Siedlung im Westjordanland lebt. Ein "goldener Mittelweg" ist da für Netanjahu nicht in Sicht, nur ein finsteres Dilemma: Es rückt der Tag näher, an dem er sich entscheiden muss - zwischen Siedlungsbau und Friedensverhandlungen, zwischen seinen Koalitionspartnern und der Freundschaft zu den USA.
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(SZ vom 26.03.2010/bavo)
Die Ärzte in München
Nun macht er die Reise nach Jerusalem,heraus kahm nicht viel Gutes fuer ihn. Nun wer eine Reise machte kann viel erzaehlen,vor allen Dingen seine lieben Kabinettskollegen in der Regierung.Die Honigfalle hat er selber aufgestellt,er vergass die erste Botschaft von Obama,ich will keinen Betonmischer in der Palestinenser Gebieten von den Siedlern laufen sehen. Er hat darueber nur gelacht und auf die AIPAC gesetzt,doch die wollen da auch nicht mehr mitmachen.Die Zerreisprobe geht in Jerusalem erst los, Scheitert er,gibt es wieder Neuwahlen und da werden die Radikalen noch mehr Stimmen dazubekommen,weil die Durchschnittsbuerger der Wahl wie in anderen Laendern fern bleiben.
General Petraeus hat die ihm zugeschriebene Aussage ,wie von Ihnen zitiert ,mehrmals mit Nachdruck dementiert und inhaltlich zurückgewiesen
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General David Petraeus, Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, hat es klar ausgedrückt und gewarnt, dass die Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung das Leben amerikanischer Soldaten im Irak und in Afghanistan gefährden würde. Aber nicht nur dieses, sondern den Frieden und ein ruhigeres Leben in vielen Ländern der Welt.
Schließlich werden all die übertriebenen Sicherheitsmaßen auf den Flughäfen, die permanente Kontrolle der Bürger, all die anderen Sicherheitsmaßnahmen mit der Gefahr des islamischen Terrorismus gerechtfertigt. Ungeheure Kosten für ein paar unerzogene Israelis, die die Weltgemeinschaft schultern muss.
Der nächste Schritt, bei weiterem Ungehorsam, kann nur das Eingreifen von UNO-Truppen im besetzten Westjordanland um die Räumung der Siedlungen vorzunehmen. Das wäre nur rechtens und würde sicher extremen islamischen Fundamentalisten den Wind aus den Segeln nehmen. Gegen die wenigen, die dann noch übrig bleiben, muss konsequent, wie grundsätzlich gegen alle Extremisten vorgegangen werden.
Das würde den weltweiten Glauben an die gerechten und guten Absichten der UNO und des Nahost-Quartett (UNO, EU, USA, Russland) stärken.
"Es gibt dort kein Ghetto."
Wenn man 1,5 Mio. Menschen einpfercht und sie selbst vor dem Import von genügend Essbaerm, Trinkwasser und Baumaterial abschneidet, dann ist es Ghettoähnlich.
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