Neonazis in Ungarn und die NPD Wie Jobbik zur Gefahr für Europa werden könnte

Die bis zu 2500 Mitglieder der Garde tragen schwarze Kappen zu schwarzen Hemden und marschieren unter der rot-weiß gestreiften Arpad-Flagge. Das Banner ist eigentlich ein mittelalterliches Symbol des ersten ungarischen Königshauses, wird aber, ähnlich wie die ursprünglich kaiserliche Reichskriegsflagge in Deutschland, von Neonazis benutzt. Die Optik der Garde erinnert auch an das Auftreten der Pfeilkreuzler, der ungarischen Faschisten während des Krieges. Sie kollaborierten mit Nazi-Deutschland und waren für den Tod mehrerer hunderttausend Juden mitverantwortlich. In ihrer Uniform zieht die Garde auch immer wieder durch Roma-Viertel, um die dortige Bevölkerung einzuschüchtern. "Die Gruppe will bewusst Assoziationen zur Vergangenheit wecken", sagt Florian Hartleb, Experte für Rechtsextremismus von der Technischen Universität Chemnitz.

Krisztina Morvai (rechts), Frontfrau von Ungarns neuer Rechten, beim Pressegespräch.

(Foto: Foto: AP)

Zwischen NPD und Jobbik gibt es durchaus Parallelen: Beide sind nicht nur Rechtspopulisten, die wie die österreichische FPÖ hauptsächlich gegen Euro und Globalisierung wettern, sondern vertreten offen das völkische Gedankengut aus der Zwischenkriegszeit. "Die NPD müsste eigentlich neidisch auf Jobbik sein", sagt Hartleb. Denn die Ungarn setzten im Wahlkampf um, was die NPD seit Jahren erfolglos versucht: Sie waren durch ihre Garde auf der Straße präsent, die mit ihrem militärischen Auftreten politische Gegner einschüchterte. Politisch und auf der Straße organisiert - "Bewegungsrechtsextremismus" nennt Hartleb das.

Und tatsächlich findet sich in einer Ausgabe der NPD-Parteizeitung von 2007 ein bewundernder Artikel über die Ungarische Garde. Entgegen den Vorwürfen erinnere deren Outfit "weniger an die SS, sondern eher an eine Sicherheitsfirma", verteidigt der Autor das historisch zweideutige Outfit. Hartleb misst der Tatsache, dass die NPD-Zeitung dem Thema solche Beachtung schenkt, große Bedeutung bei. Schließlich gebe es eine "auffällig enge personelle und strukturelle Verzahnung" von Partei und Redaktion. Ohne Absegnung von Parteioberen komme wohl kein Thema ins Blatt.

"Wehrhafte Demokratie" in Ungarn unbekannt

Dass die NPD hierzulande so organisationsfähig wie Jobbik wird, darf bezweifelt werden. In Deutschland mag Politikverdrossenheit herrschen, aber in Ungarn ist das Vertrauen in die traditionellen Parteien völlig zerstört; ihre Funktionäre gelten bei vielen als korrupte Lügner. Auch die Wirtschaftskrise trifft Ungarn härter als die meisten anderen EU-Staaten, das Land ist beinahe bankrott. Beides treibt Jobbik die Mitglieder in Scharen zu. Laut Hartleb rekrutiert Jobbik nicht nur unter Nationalkonservativen, sondern auch unter frustrierten Anhängern der regierenden Sozialisten. Innerhalb von nur fünf Jahren wuchs die Mitgliederzahl auf mehr als 5000 an, nach dem Erfolg bei den Europawahlen wird weiter mit wachsendem Zulauf gerechnet.

Ein weiterer Unterschied ist, dass hierzulande strenge Auflagen für politische Straßenaktivität existieren. Ungarn verfügt dagegen über eines der liberalsten Versammlungsrechte Europas. Das Konzept der "wehrhaften Demokratie" ist auch 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs noch nicht in der Gesellschaft verankert.

Jobbik und die EU

Mit den Europawahlen ist die Partei drittstärkste Kraft in Ungarn geworden. Auch wenn die NPD auf so einen rasanten Aufstieg nicht zurückblicken kann, hat sie in Landtagen und Kommunalparlamenten in Ostdeutschland über die Jahre parlamentarische Erfahrung sammeln können.

Allerdings ist es auch nicht ausgeschlossen, dass sich Jobbiks Erfolg als einmaliger Denkzettel für die etablierten Parteien in Ungarn erweisen könnte. Viele rechte Parteien in Europa konnten ihre Wahlerfolge nicht wiederholen, wie die katholisch-nationalistische Liga Polnischer Familien, die nach zwei Erfolgen bei den Parlamentswahlen in Polen innerhalb von zwei Jahren wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwand.

Selbst ohne Vernetzung mit ausländischen Rechtsradikalen könnte Jobbik ein Problem für die EU werden. 2010 wählen die Ungarn ihr Parlament. Sollte die Erfolgsgeschichte der Partei weitergehen, befürchten Experten, dass die Partei mit dem nationalkonservativen Fidesz eine Regierungskoalition bilden könnte - die dann Anfang 2011 turnusgemäß den Ratsvorsitz der EU übernehmen würde. Politikwissenschaftler Hartleb traut der Partei, die bei den Europawahlen die meisten Stimmen in Ungarn gewinnen konnte, alles zu: "Fidesz will nur eines: an die Macht kommen. Vielleicht sind sie dafür bereit, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen."

Allerspätestens dann müssten sich auch die Bundesregierung und die Europäische Union intensiver mit Jobbik befassen. Wenn es dann nicht bereits zu spät ist.