Neonazi-Anschlagsserie und der Verfassungsschutz 24 Aktenordner - und nichts fiel auf

Es ist ein Desaster für die deutschen Sicherheitsbehörden: 13 Jahre lang konnte offenbar eine kleine Gruppe von Rechtsterroristen in Deutschland Einwanderer ermorden, Bomben bauen und Banken überfallen, ohne dass die Polizei ihnen auf die Spur kam. Besonders kritische Fragen muss sich nun der Thüringer Verfassungsschutz gefallen lassen: Wie konnte unter seinen Augen eine rechte Terrorzelle entstehen?

Von Christiane Kohl

Der Antrag war knapp gehalten, doch was er forderte, klang ziemlich radikal. Der Landesverfassungsschutz in Thüringen solle umgehend aufgelöst werden, verlangte der Landtagsabgeordnete Heiko Gentzel (SPD). Denn, so begründete der Politiker sein Verlangen: "Ein Amt, das weder den Geheimschutz sicherstellen, noch die von ihm geführten Quellen schützen kann, ist arbeitsunfähig."

Das war im Sommer 2001, als eine Serie von Pannen den Dienst erschütterte und der Chef des Landesamts seinen Stuhl hatte räumen müssen. Selbstverständlich wurde das Amt nicht aufgelöst - doch die Forderung könnte nun wieder aktuell werden. "Die Situation ist heute noch weit kritischer", sagt Gentzel. Wie seine Kollegen im Bund fragt sich auch der Thüringer Innenpolitiker, warum es möglich war, dass praktisch unter den Augen der Verfassungsschützer eine so gefährliche rechte Terrorgruppe wie der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) entstehen konnte, ohne dass ein Geheimdienstler Alarm schlug. Gentzel: "Ging denn bei niemandem die rote Lampe an?"

Fest steht: Die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Z. und Holger G. waren dem Geheimdienst bestens bekannt. Allein 24 Aktenordner wurden im Landesamt mit Beobachtungen über die Terror-Truppe und ihr Umfeld gefüllt. Die sollen nun gründlich in der Parlamentarischen Kontrollkommission in Erfurt durchgearbeitet werden. Denn es ist immer dieselbe Frage, die keiner versteht: Wie konnten Menschen, die Ende der neunziger Jahre bereits explizit mittels V-Männern observiert wurden, so spurlos verschwinden, obgleich sie nicht viel Geld hatten - und zudem mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden.

Tatsächlich gibt es manche Parallele zwischen den Skandalen von einst und den Versäumnissen von heute. So spielten damals verschiedene Schlüsselfiguren eine Rolle, deren Agieren womöglich bis heute nachwirkt. Etwa der einstige Präsident des Thüringer Landesamtes, Helmut Roewer. Einst Panzeroffizier, dann Jurist und Ministerialbeamter, war der heute 61-Jährige 1994 zum Chef des Thüringer Landesamts berufen worden.

Noch im selben Jahr heuerte er vermutlich den kaufmännischen Angestellten Tino Brandt als V-Mann an, der bald eine prominente Größe in der Thüringer Rechtsradikalenszene werden sollte. So avancierte Brandt zum Chef des Thüringer Heimatschutzes (THS), einer rechtsextremen Sammlungsbewegung - jener Organisation, zu deren Stammtischen auch das mutmaßliche Terror-Trio Böhnhardt, Mundlos und Z. früher regelmäßig erschien.

Brandt verdiente nicht schlecht für seine Spitzeltätigkeit beim Landesamt. Insgesamt soll der Dienst ihm im Laufe der Zeit 200.000 DM bezahlt haben. Aus welchen Quellen das Geld kam, war offensichtlich ein weites Feld im Thüringer Amt. Jedenfalls musste Roewer im Jahr 2000 seinen Hut nehmen, weil er allzu unkontrolliert mit Honorargeldern operiert hatte - sei es für einzelne V-Männer wie Brandt oder aber auch für einen Spion namens Stephan Seeberg, wie sich der Verfassungsschutzpräsident selbst in geheimer Mission nannte.