sueddeutsche.de: Hat sich Oskar Lafontaine schon bei Ihnen bedankt?
Scharfer Kritiker des Neoliberalismus: Prof. Christoph Butterwegge von der Universität Köln
(Foto: Foto: Markus J. Feger)Christoph Butterwegge: Weshalb sollte er?
sueddeutsche.de: Nach allem, was man von Ihnen liest, müssten Sie sich bei der Linken zu Hause fühlen?
Butterwegge: Nun ja, ich sehe da durchaus viele Übereinstimmungen. Allerdings bin ich derzeit nicht gerade darauf aus, mit einer Parteimitgliedschaft erneut ähnliche Enttäuschungen zu erleben wie in der SPD.
sueddeutsche.de: Sie waren SPD-Mitglied?
Butterwegge: Ja, ich war bereits in den frühen 70ern in der SPD. Ich habe schon vor Jahrzehnten zusammen mit Gerhard Schröder Juso-Arbeit gemacht, bin dann aber durch die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze und die Gesundheitsreform sehr enttäuscht worden. Als 2005 auch noch die Große Koalition gebildet wurde, bin ich aus der SPD ausgetreten.
sueddeutsche.de: Das klingt wie die klassische Begründung für einen Wechsel zur Linken.
Butterwegge: Ich beobachte natürlich, wie sich diese Partei entwickelt. Gegenwärtig fühle ich mich allerdings als Parteiloser ziemlich wohl.
sueddeutsche.de: In Kürze erscheint Ihr Buch "Kritik des Neoliberalismus". In den politischen Diskussionen versteht jeder darunter etwas anderes. Was bedeutet "Neoliberalismus" für Sie?
Butterwegge: Anfangs war der Neoliberalismus eine Wirtschaftstheorie, die in den 30er Jahren als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise und den Keynesianismus entstanden ist. Leider hat sich aus ihr eine Ideologie entwickelt, die insgesamt mehr Markt und von den Menschen mehr Leistung fordert. Es handelt sich dabei um ein politisches Großprojekt, dass praktisch alle Gesellschaftsbereiche nach dem Vorbild des Marktes neu ordnen will. Dadurch wird unsere Gesellschaft aber zwangsläufig rauer und sozial kälter.
sueddeutsche.de: Sie schreiben, in Deutschland werde die soziale Sicherheit zunehmend zum "Standortrisiko" erklärt. Fakt aber ist: Die Kosten für soziale Sicherheit machen deutsche Produkte in Form von Lohnnebenkosten teurer. Wie wollen Sie das ändern?
Butterwegge: Die Lohnnebenkosten sind ein tolles Stichwort, weil es DAS zentrale neoliberale Mantra schlechthin darstellt. Diese Litanei singen alle etablierten Parteien seit vielen Jahren, um ihre Reformpolitik als unausweichlich und notwendig hinzustellen. Aber: Wenn die hohen Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik der Grund für die hohe Arbeitslosigkeit wären, dann müsste umgekehrt in Mosambik eigentlich Vollbeschäftigung herrschen, weil die Lohnnebenkosten dort gleich null sind.
Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber entscheidet also gar nicht darüber, ob eine Volkswirtschaft auf den Weltmärkten erfolgreich ist oder nicht. Dennoch haben es die Neoliberalen und Wirtschaftslobbyisten geschafft, die Lohnnebenkosten zum Fetisch zu erheben, sie in den Mittelpunkt aller Reformdebatten zu rücken und zum zentralen Druckpunkt auf den Sozialstaat zu machen.
sueddeutsche.de: Was ist Ihr Gegenvorschlag?
Butterwegge: Ich rate zu einem Wertschöpfungsbeitrag der Unternehmen. Dabei würden die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber nicht an der Summe der Bruttolöhne bemessen, sondern an der Bruttowertschöpfung.
sueddeutsche.de: Sie spielen auf die Idee der sogenannten Maschinensteuer aus den 80er Jahren an.
Butterwegge: Richtig. Im Moment ist es ja so, dass in einem Unternehmen mit vielen Beschäftigten auch hohe Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Dadurch verstärkt sich der Anreiz, Arbeitskraft durch Maschinen zu ersetzen. Das muss sich ändern.
sueddeutsche.de: Sollten die Arbeitgeber darüber hinaus stärker belastet werden?
Butterwegge: Ja. Die DAX-Unternehmen verdienen so viel Geld, dass sie mehr dazu beitragen könnten, soziale Probleme wie die Kinderarmut in den Griff zu bekommen. Gleiches gilt für die Spitzenverdiener. Die ständige Entlastung dieser beiden Gruppen stellt ein großes Problem dar.
"Lafontaine ist glaubwürdig"
sueddeutsche.de: Und wenn die Reichen und die Arbeitgeber auswandern?
Butterwegge: Vorher muss man natürlich die veränderte Steuerpolitik international absichern. Zudem wären die Verlagerungen zu verhindern, wenn man den öffentlichen Druck, der auf Langzeitarbeitslosen lastet, auf die Wohlhabenden und Reichen überträgt, bis sie ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden.
Mir leuchtet nicht ein, warum die Herren Klinsmann, Gottschalk, Schumacher und wie sie alle heißen, Millionen in Deutschland verdienen, und dann woanders ihre Steuern zahlen. Hier helfen gesetzliche Regelungen, aber man könnte auch durch öffentlichen Druck viel erreichen.
sueddeutsche.de: Gehen wir mal von den theoretischen Konzepten weg und wenden uns konkreten Personen zu: Was halten Sie von der Politik Angela Merkels?
Butterwegge: Relativ wenig, denn ich weiß spätestens seit dem Leipziger CDU-Parteitag im Dezember 2003, wie aufgeschlossen sie neoliberalen Konzepten in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gegenübersteht. Wenn sie könnte, würde Frau Merkel wesentlich wirtschaftsfreundlicher agieren, als sie es in der Großen Koalition darf.
sueddeutsche.de: Ist Guido Westerwelle neoliberaler als Merkel?
Butterwegge: Naja, das Wort "neoliberal" hört er nicht gern. Westerwelle bezeichnet sich lieber als "neosozial". Dabei betreibt er unter dem Stichwort "mehr Eigenverantwortung" die Demontage des Sozialstaats. Und das ist als "neoliberal" treffend charakterisiert.
sueddeutsche.de: Und Kurt Beck?
Butterwegge: Es wäre undifferenziert, Beck einfach mit Westerwelle oder Merkel gleichzusetzen. Allerdings wird auch im Entwurf für ein neues SPD-Grundsatzprogramm sehr stark auf Leistungsgerechtigkeit,Teilhabechancen und bloße Chancengleichheit gesetzt. Von der eigentlichen Verpflichtung des deutschen Sozialstaats zur Bedarfsgerechtigkeit (Anm. d. Red.: wer Hilfe braucht, soll sie auch bekommen) und zur gerechteren Verteilung des Wohlstands bleibt dagegen wenig übrig.
sueddeutsche.de: Was ist mit Oskar Lafontaine?
Butterwegge: Lafontaine kritisierte den Neoliberalismus schon, als er noch SPD-Vorsitzender war. Jetzt versucht er offenbar, seine Ablehnung neoliberaler Konzepte mit der neuen Linken parteiförmig zu organisieren. Gleichzeitig bekämpft Lafontaine die Umverteilung zugunsten der Reichen. Ich halte sein Engagement in dieser Hinsicht für glaubwürdig.
sueddeutsche.de: Jetzt darf er sich aber wirklich bei Ihnen bedanken ...
Butterwegge: Wenn man berücksichtigt, wie penetrant ihn fast alle Massenmedien als "Linkspopulisten" beschimpfen, weil er vom Mainstream abweicht, mag das sein. Ich ziehe einen Sozialisten wie ihn den Neoliberalen allemal vor.
Professor Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Kölner Universität. In den vergangenen Jahren machte er mit Veröffentlichungen zu den Themen "Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland" sowie "Krise und Zukunft des Sozialstaates" von sich reden. Mitte Juli erscheint sein neuestes Werk: "Kritik des Neoliberalismus"