"Nee" der Niederländer:Niederländer haben sich mit "Nee" langwierige Verhandlungen eingebrockt

"Nee" der Niederländer: Der niederländische Premier Mark Rutte muss nun nach Kompromissen suchen.

Der niederländische Premier Mark Rutte muss nun nach Kompromissen suchen.

(Foto: AFP)
  • Nach dem "Nein" im niederländischen Ukraine-Referendum muss die Regierung von Mark Rutte viel Kritik für ihre Arbeit einstecken.
  • Wie es mit die Asoziierungsabkommen weitergehen könnte, ist unklar. Eine Ergänzung des Papiers wäre möglich, aber kompliziert.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Mit der "niederländischen Tradition des Besprechens und Zusammenarbeitens" könne man viel erreichen in Europa, hatte die Regierung in Den Haag zu Beginn des Jahres versprochen. Und so steht es auch noch auf der Internetseite der niederländischen EU-Präsidentschaft, die turnusgemäß Ende Juni nach sechs Monaten enden wird.

Zu besprechen gibt es in der Tat eine Menge, neuerdings vor allem die Situation, die der EU durch das Nein im niederländischen Ukraine-Referendum eingebrockt worden ist. "Zuallererst ist es jetzt Aufgabe der niederländischen Regierung, wie sie mit dem Votum umgeht", sagt der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU).

Ein Ausdruck von Unzufriedenheit

Der Unmut über die Regierung in Den Haag ist groß. Ihr wird die Verantwortung für das überwältigende Nein zum Assoziierungsvertrag der Ukraine mit der EU zugewiesen wegen einer vielfach als halbherzig gegeißelten Ja-Kampagne. Das Nein sei "hauptsächlich Ausdruck allgemeiner Unzufriedenheit mit Politik und Eliten in den Niederlanden.

Manche Teile der Bevölkerung finden sich im Handeln der Eliten nicht mehr wieder", kritisiert Weber. "Die Politik, aber mindestens genauso andere Eliten müssen raus aus den gemütlichen Nischen und den Kampf mit den Populisten und Verführern endlich entschlossen aufnehmen", fordert er. Und: "Wir müssen ihre Masken herunterreißen und ihre hässliche Fratze zeigen. Das bedeutet: Mut, Klartext, Offensive und Problemlösung. Daran hat es in den Niederlanden gefehlt."

"Das wird äußerst kompliziert"

Wie das durch das niederländische Referendum entstandene Problem gelöst werden kann, ist derweil noch völlig offen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kann sich vorstellen, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine durch einen Zusatz ergänzt wird. "Das wird äußerst kompliziert", warnt er aber auch. Das Abkommen ist bereits von allen EU-Staaten mit Ausnahme der Niederlande sowie von der Ukraine ratifiziert worden. Ein Zusatz müsste ebenfalls wieder das Ratifizierungsverfahren in allen 28 EU-Staaten und der Ukraine durchlaufen.

Eine Formulierung, auf die sich alle verständigen können, dürfte überdies schwer zu finden sein. Die Niederlande würden vermutlich Wert auf eine Zusicherung legen, dass die Ukraine kein EU-Mitglied wird. Dem aber dürften weder die Ukraine noch östliche EU-Länder zustimmen. Denkbar sei eine Klarstellung, wonach der Assoziierungsvertrag nicht zur Mitgliedschaft führe, meint Asselborn.

Eine Beeinträchtigung der niederländischen EU-Präsidentschaft sieht der Außenminister Luxemburgs, das Ende Dezember den Vorsitz abgegeben hatte, aber nicht. Der nun in der Kritik stehende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte spiele für die Präsidentschaft operativ keine Rolle, das sei Sache von Außenminister Bert Koenders. In der Verantwortung für den Ausgang des niederländischen Referendums sieht Asselborn nicht zuletzt die Staats- und Regierungschefs der EU. "Die Theatralik der Gipfel mit ihren inkonsequenten Beschlüssen hat zur Glaubwürdigkeitskrise der EU geführt", kritisiert der Außenminister.

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