Im Streit um Nebeneinkünfte von Politikern hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Angriffe des niedersächsischen Ministerpräsidenten zurückgewiesen und den Spieß umgedreht.

Der niedersächsiche Ministerpräsident hatte in den vergangenen Tagen die Aufklärungsarbeit bei VW kritisiert und dem Unternehmen vorgeworfen, noch keine umfassenden Informationen vorgelegt zu haben.

Der Bild-Zeitung sagte CDU-Vize Wulff: "Wir haben mit Herrn Thierse leider einen parteiischen Bundestagspräsidenten, der fortlaufend enttäuscht, weil er mit zweierlei Maß misst. Mit Missständen bei den Sozialdemokraten geht er völlig anders um als mit Fehlern anderer Parteien." Der SPD-Politiker sei ein "Ärgernis für den deutschen Parlamentarismus".

Thierse müsse sich in der Affäre um Gehaltszahlungen des Wolfsburger Automobilherstellers VW an SPD-Mandatsträger ohne Gegenleistung klar positionieren, forderte Wulff in der Bild-Zeitung.

Wulff wundere sich, dass "nicht schon nach ersten Informationen über RWE seitens VW aktiv an der Offenlegung gearbeitet worden ist und die seit Wochen bestehenden Zweifel noch nicht ausgeräumt wurden".

"Unsinnige und unqualifizierte Vorwürfe"

Thierse hielt Wulff seinerseits Ahnungslosigkeit vor. Obwohl er dem Bundestag nicht angehöre, mache der CDU-Politiker Vorschläge, die bereits seit langem für das Berliner Parlament gültig seien, sagte Thierse in Berlin.

"Die unsinnigen und unqualifizierten Vorwürfe sprechen für sich", so Thierse. Er habe sich "in der Diskussion um die Nebentätigkeiten in mehreren Interviews vor die Abgeordneten des Bundestages gestellt und Verdächtigungen und Vorurteile zurückgewiesen." Mit dem Vorwurf der Parteilichkeit habe er gelernt zu leben. Wulff sitze selbst im VW-Aufsichtsrat. Es liege deshalb auch an dem Regierungschef, bei der Klärung aktiv zu werden.

Thierse hatte am Wochenende angeregt, dass Manager, Unternehmer und Chefredakteure generell ihre Gehälter offen legen. Dann werde sich auch die Politik dem nicht entziehen, sagte der SPD-Politiker. Nebentätigkeiten seien aber nicht grundsätzlich unanständig, sondern nur verdeckte Lobbyarbeit.

VW-Mitarbeiter sollen politische Mandate offen legen

Rund 30.000 Volkswagen-Mitarbeiter sollen einem Zeitungsbericht zufolge ihre politischen Mandate an die Personalabteilung des Unternehmens melden. Die Aktion sei in einer E-Mail mit der Diskussion über "die Übernahme von politischen Mandaten durch Mitarbeiter der Wirtschaft" begründet worden, berichtete die Bild-Zeitung.

Eine entsprechende Aufstellung wolle VW bis Ende Januar veröffentlichen. Allerdings sollen nur mit dem Einverständnis der Mitarbeiter Namen, politische Mandate und Tätigkeiten bei dem Konzern bekannt gemacht werden, hieß es weiter.

Konzernchef Bernd Pischetsrieder hatte zuvor bestätigt, dass der Firmenspitze noch keine Liste der beschäftigten Abgeordneten vorliegt. Er kündigte am Sonntag in Detroit am Rande einer Automesse an, sich am Donnerstag mit dem Thema zu befassen, wenn er von der Auslandsreise zurück sei.

(dpa/AP/AFP)