Bundestagsabgeordnete haben seit vergangenem Oktober nach Recherchen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de mindestens 6,6 Millionen Euro nebenbei verdient. Davon stammten mindestens 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen, teilte die Organisation am Montag mit. Seit Oktober erhielten Abgeordnete in 197 Fällen Bruttozahlungen von namentlich nicht bekannten Privatpersonen oder Unternehmen. In Einzelfällen lagen diese bei mehr als 250 000 Euro.
Nach den geltenden Regeln des Bundestages müssen Freiberufler wie Landwirte oder Anwälte ihre Geldgeber nicht offenlegen. Vor allem auf Drängen der Freiberufler in ihren eigenen Reihen hatten Union und FDP im März 2013 durchgesetzt, dass selbstständige Parlamentarier ihre Geschäftsbeziehungen auch weiterhin nicht öffentlich darlegen müssen. "Mögliche Interessenkonflikte liegen auf der Hand: Kann ein Parlamentarier zum Beispiel unbefangen über den Anbau von Genmais abstimmen, wenn er als selbständiger Landwirt für einen gentechnikfreundlichen Agrarkonzern tätig ist? Dieser Fall ist rein fiktiv, aber selbst wenn es ihn gäbe, bräuchte der Politiker keine kritischen Fragen zu fürchten", heißt es auf der Homepage des Politik-Portals.
Der Geschäftsführer der Organisation, Gregor Hackmack, forderte eine völlige Offenlegung aller Geldquellen. "Die Verschleierung von Geldgebern ist ein Einfallstor für Lobbyisten", kritisierte Hackmack. Die Bürger müssten wissen, "von wem ihre Repräsentanten Geld kassieren". abgeordnetenwatch.de dokumentierte seit Oktober letzten Jahres 197 Fälle solcher Zahlungen aus anonymen Quellen.
Vier Landwirte, zwei Anwälte
An der Spitze stand hier der CSU-Abgeordnete und Vizeparteichef Peter Gauweiler, der als Anwalt aus namentlich nicht bekannten Quellen mindestens 967 500 Euro bezog. Es folgen der Landwirt Albert Stegemann (CDU), der Nebeneinkünfte von 578 000 Euro angab und der Anwalt Stephan Harbarth (CDU), der mindestens 550 000 eingenommen hat.
Insgesamt umfasst die Top-Ten-Liste vier Landwirte und zwei Anwälte. Fünf der Top-Nebenverdiener stammen aus der CDU, drei von der CSU und zwei von der SPD. Der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) rangiert auf Platz 9 - als Autor, Vortragsredner und Berater hat er mindestens 159 000 Euro zusätzlich zu seinen Diäten kassiert.
Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte erst ab einem Betrag von mehr als 1000 Euro melden. Dabei geht es nicht um den exakten Betrag, die Einnahmen sind in zehn gestaffelten Verdienststufen einzuordnen und zu veröffentlichen. Unter die höchste Stufe 10 fallen Einkünfte von mehr als 250 000 Euro. Nach der Auswertung von abgeordnetenwatch.de meldeten seit vergangenem Oktober sieben Abgeordnete Nebeneinnahmen der Höchststufe. Insgesamt 13 Abgeordnete gaben Nebeneinkünfte von mehr als 100 000 Euro bekannt.