Bundestagspräsident Lammert fordert den ehemaligen Innenminister Otto Schily auf, seine Nebeneinkünfte offenzulegen - der weigert sich jedoch weiterhin.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) besteht darauf, dass der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Nebeneinkünfte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angibt. Die Begründung, mit der Schily dies bisher ablehne, sei nicht nachvollziehbar, schrieb der Parlamentspräsident diese Woche an Schily.
Otto Schily: Der Ex-Innenminister weigert sich, seine Nebeneinkünfte als Anwalt zu veröffentlichen. Das widerspreche der anwaltlichen Schweigepflicht. (© Foto: dpa)
Anzeige
Dieser hatte vor zwei Wochen in einem Brief an Lammert eine Offenlegung seiner Mandate abgelehnt, weil er damit gegen seine gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit verstoßen würde.
Nach den Verhaltensregeln des Bundestags müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte angeben, und zwar für jede einzelne Einkommensquelle. Damit soll transparent werden, ob das Abstimmungsverhalten eines Parlamentariers möglicherweise von finanziellen Abhängigkeiten bestimmt wird.
Die Einkünfte werden in anonymisierter und pauschalierter Form im amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Bundestages veröffentlicht. Dabei gibt es drei Einkommensstufen: Stufe 1 erfasst Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro monatlich, Stufe 2 gilt für Einkünfte bis 7000 und Stufe 3 für Einkünfte von mehr als 7000 Euro.
Die Klage mehrerer Abgeordneter gegen diese Regelung scheiterte im Sommer 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Pflicht zur Angabe der Nebeneinkünfte ist somit geltendes Recht.
Unter Verweis darauf bat Lammert im Oktober Schily um Aufklärung, als in den Medien berichtet wurde, Schily habe für die Beratung des Siemens-Konzerns zwischen März und September dieses Jahres 140.000 Euro erhalten. In seiner Erwiderung berief sich Schily auf seine Schweigepflicht.
Zugleich verwies der Ex-Innenminister darauf, dass er dem Bundestagspräsidenten im Juli mitgeteilt habe, "dass die Gesamtumsätze meiner Anwaltskanzlei in die sogenannte Einkommensstufe 3 einzuordnen sind".
Damit aber gibt sich Lammert nicht zufrieden. Seine Rechtsexperten betonen, dass die Verhaltensregeln die Angabe über Einkünfte "bezogen auf jeden einzelnen veröffentlichten Sachverhalt" verlangen. Ein Abgeordneter, der wie Schily als Rechtsanwalt tätig ist, müsse jedes Mandat mit der entsprechenden Einstufung des Einkommens aufführen, wie dies etwa die bayerische SPD-Abgeordnete Anette Kramme tut, die - durchnummeriert - 108 einzelne Mandate angibt.
Ein Sprecher Lammerts bestätigte am Donnerstag, dass das neuerliche Schreiben des Bundestagspräsidenten die Einleitung eines förmlichen Verfahrens nach Paragraph 8 der Verhaltensregeln darstelle. Danach leitet der Präsident eine Prüfung ein, wenn "Anhaltspunkte" dafür bestehen, dass ein Mitglied des Bundestags seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, so kann das Bundestagspräsidium ein Ordnungsgeld verhängen, das je nach Schwere des Einzelfalls bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung von derzeit etwa 84.000 Euro ausmachen kann.
Schily sagte am Donnerstag auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, er habe den Brief Lammerts noch nicht lesen können. "Wenn aber der Bundestagspräsident mir abverlangt, ich solle einzelne Mandate nennen, dann werde ich das nicht tun." Seine anwaltliche Schweigepflicht könne auch durch das Gesetz zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht aufgehoben werden.
UN-Tourismusorganisation
(SZ vom 9.11.2007)
Das Eherne Gesetz der Oligarchie ist eine 1911 vorgelegte politische Theorie zur innerparteilichen Demokratie des deutsch-italienischen Soziologen Robert Michels (1876-1936). Die Theorie geht davon aus, dass Führungsgruppen in Organisationen zwangsläufig zunehmend an den eigenen Interessen (persönliche Privilegien, Sicherung der Organisation) interessiert seien, als an den Zielen, Interessen und dem Willen der Gruppe selbst (Verselbstständigung der Führung). Sie versuchten nach Michels, die soziale Basis (Massen) zu bestimmen (Parteidisziplin), auch dann, wenn die herrschende Weltanschauung dieser Gruppierungen das Gegenteil anziele.
Als Michels dieses Theorem formulierte, verstand er sich als Anarchosyndikalist (später wandte er sich dem fascismo Mussolinis zu). Die Theorie erschien 1911 in Michels' Klassiker der Parteienforschung Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, den Michels zu den oligarchischen Strukturen in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verfasste.
Die Oligarchie (vom griech.: oligarchia Herrschaft Weniger, zusammengesetzt aus oligoi Wenige und archē Herrschaft) ist in der klassischen (antiken) Verfassungslehre die Entartung der Aristokratie.
Historische Theoriebildung
Die Oligarchie bei Platon (427-347 v. Chr.) ist die gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind. Sie fällt wie die Aristokratie unter die Herrschaft der Wenigen, wobei die Aristokratie als gesetzmäßige, am Gemeinwohl ausgerichtete Herrschaft gilt.
Sollte Herr Lammert nicht bei BM Schäuble einen Trojaner für Schilys Festplatte beantragen, da ja ein Anfangsverdacht gegeben ist. Herr Schily hätte da sicher früher keine Bedenken gehabt. Err selbst sieht sich natürlich nicht betroffen, hatte es aber unterlassen, den Bundestag über die Inhaftierung von Herrn Kurnaz zu unterrichten. Herr Schily, haben Sie etwa etwas zu verbergen? .Non olet.
Ich könnte mir vorstellen, daß Otto Schily mittlerweile so abgehoben ist, daß er glaubt über dem Recht zu stehen. Seine Metamorphose vom "hässlichen Entlein RAF-Anwalt" und
EX-Grünen zum strahlenden Law and Order Minister müsste wohl jeden in Ehrfurcht erstarren lassen.
Gibt es eigentlich so etwas wie Beugehaft für störrische EX-Minister und leider immer-noch
Bundestagsangehörige? Nein, wie schade.
Herr Schily ist einer der exemplarischen Versager einer verfehlten deutschen Politik. Ein Pudel der USA, der wie Scheuble an Altersstarrsinn leidet. Schiebt ihn nach Amerika ab, nehmt Joschka Fischer mit, der ja auch so ein Mensch ohne Moral ist, denn dort regiert die "Kohle", da fühlt sich diese egozentrische "Mafia" wohl. Mit Repräsentanz des Volkes hat deren Handeln nichts mehr zu tun.Owee, jetzt ruft wohl gleich der Verfassungsschutz an und stellt unangenehme Fragen, denn soweit geht die Meinungsfreiheit ja doch nicht in Deutschland.
Paging