Nebeneinkünfte Koalition beschließt neue Transparenzregeln für Abgeordnete

Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten sollen künftig transparenter werden. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Einführung eines Zehnstufenmodells. Der Opposition geht das nicht weit genug. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die Pläne.

Union und FDP haben sich gegen die Stimmen der Opposition auf ein Modell zur Stärkung der Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten geeinigt. Die Volksvertreter sollten künftig ihre Nebeneinkünfte in zehn Stufen angeben, teilte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), mit. Er sagte, die Koalition lege die Grundlage für Transparenz, "ohne das freie Mandat in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise einzuschränken". Der CDU-Politiker betonte: "Das ist ein großer Fortschritt und ein sehr gutes Signal. Es zeigt: Wir handeln, andere reden."

Die niedrigste Stufe solle für Einkünfte ab 1000 Euro gelten, die höchste für mehr als 250.000 Euro. Das beschloss die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Eine fraktionsübergreifende Einigung mit der Opposition kam nicht zustande.

Mit der Neuregelung, die noch vom Bundestag beschlossen werden muss, würde das Stufenmodell für die Offenlegung von Nebeneinkünften deutlich verfeinert. Bislang werden Nebeneinkünfte nur sehr grob in drei Stufen veröffentlicht: Stufe eins für Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro, Stufe zwei bis 7000 Euro und Stufe drei für jegliche Einkünfte von mehr als 7000 Euro.

Die Oppositionsfraktionen hatten gefordert, das Stufenmodell ganz abzuschaffen und die Einkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben. "Koalition bewegt sich, aber noch nicht weit genug. Ich bin sicher: das war noch nicht das letzte Wort", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, die Pläne der Koalition via Twitter.

Auch sein Kollege Volker Beck von den Grünen lässt über Twitter mitteilen, dass seine Partei die neue Regelung nicht mittrage. "Es bleibt Heuchelei, dass die Koalition von Steinbrück eine Transparenz verlangt, die sie nicht für alle gelten lassen will", sagte Beck später. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sprach von einem "Minischritt" der Koalition. Der Beschluss bleibe auch hinter dem jüngsten Vorschlag der Bundestagsverwaltung mit Stufen bis zu einem Einkommen von 500.000 Euro und mehr zurück.

Organisationen fordern Offenlegung "auf Euro und Cent"

Die Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte die Fraktionen unter Handlungsdruck gesetzt. Im Grundsatz waren sich zuletzt alle Fraktionen einig, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparenter gehandhabt werden müssen.

Die Organisationen Transparency International Deutschland, Lobby Control und Campact haben den Beschluss des Ältestenrats zur Transparenz bei Nebeneinkünften als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Der Beschluss schafft mehr Transparenz über hohe Nebeneinkünfte von Abgeordneten - das ist ein großer Fortschritt. Wir streiten aber weiter für Transparenz auf Euro und Cent", sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. "Es ist bedauerlich, dass Schwarz-Gelb weitergehende Anträge der Oppositionsparteien für eine Offenlegung auf Euro und Cent oder genauere Stufenregeln abgelehnt hat."

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Die Neuregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir bedauern allerdings, dass sich der Vorschlag der SPD nicht durchgesetzt hat." So hinke Deutschland weiter hinter Ländern wie den Niederlanden und Lettland hinterher, die zeigten, dass es anders gehe.

"Unzureichend ist weiterhin die Veröffentlichungspflicht von Anwälten und Unternehmensberatern. Zumindest die Wirtschaftsbranche, aus dem ein Mandat stammt, gehört offengelegt. Die Transparenzregeln müssen weiter nachgebessert werden", forderte Ulrich Müller von LobbyControl.

Der Anti-Parteisoldat

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