Nebeneinkünfte:Fleißige Volksvertreter

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Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode haben deutsche Bundestagsabgeordnete Millionen Euro an Einnahmen durch Nebentätigkeiten angemeldet. Ist alles offengelegt?

Die 631 Abgeordneten des Bundestages haben seit der Wahl im Herbst 2013 zusammen mindestens 11,6 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient, möglicherweise auch deutlich mehr. Diese Berechnung veröffentlichte die Transparenzorganisation "Abgeordnetenwatch" am Montag. Am besten verdienen demnach Parlamentarier von CDU und CSU nebenher. Die Organisation beruft sich auf die Selbstauskünfte der Politiker. Allerdings müssen die Abgeordneten die Höhe ihrer Nebeneinnahmen nicht auf den Euro genau, sondern nur in bestimmten Stufen angeben. Die unterste Stufe umfasst den Bereich von 1000 bis 3500 Euro, die zehnte und höchste Stufe beschreibt Einnahmen ab 250 000 Euro - ohne Obergrenze.

Der Topverdiener ist Landwirt, Mitglied der CSU - und verbuchte Einkünfte von 1,15 Millionen Euro

Den Berechnungen von "Abgeordnetenwatch" zufolge sind die ermittelten Einnahmen in Höhe von 11,6 Millionen Euro seit Beginn dieser Legislaturperiode vor rund zweieinhalb Jahren also nur die untere Grenze. Tatsächlich könnten die Abgeordneten demnach bis zu 21,4 Millionen Euro zusätzlich verdient haben. "Dass mehrere Millionen Euro im Dunkeln bleiben, ist nicht hinnehmbar", erklärte der Geschäftsführer der Organisation, Gregor Hackmack. "Die Abgeordneten müssen endlich sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen, und zwar vom ersten Euro bis zum letzten Cent." Den Angaben zufolge gaben 156 der 631 Abgeordneten an, seit Beginn der Legislaturperiode außer ihrem Abgeordnetengehalt weitere Einkünfte aus Nebeneinnahmen bezogen zu haben. Die ersten elf Plätze belegen demnach Politiker von CDU und CSU. Bestverdiener ist der CSU-Abgeordnete und Landwirt Philipp Graf Lerchenfeld mit Mindesteinkünften in Höhe von knapp 1,15 Millionen Euro. Gegenüber Spiegel Online gab Lerchenfeld jedoch an, dass sein tatsächlicher Gewinn "wesentlich geringer" sei, da er unter anderem Ausgaben für Düngemittel, Saatgut und Personal habe. Erst auf dem zwölften Platz ist Peer Steinbrück, der erste SPD-Vertreter, mit Mindesteinkünften von 189 000 Euro.

Bundestagsabgeordnete erhalten eine sogenannte Diät, also eine finanzielle Entschädigung für ihre Arbeit. Sie beträgt seit dem 1. Januar dieses Jahres 9082 Euro pro Monat. Zusätzlich erhalten sie eine Kostenpauschale von 4267 Euro monatlich, etwa für den Unterhalt von Wahlkreisbüros. Hinzu kommen weitere Mittel, etwa für Büroausstattung und die Beschäftigung von Mitarbeitern.

© SZ vom 04.08.2015 / AFP,SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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