NDR-Sendung Juncker: Protest gegen Erdoğan-Satire "entfernt Türkei von der EU"

"Dieser Schritt steht nicht in Einklang mit unseren Werten", lässt Juncker mitteilen.

(Foto: AFP)
  • EU-Kommissionspräsident Juncker reagiert mit deutlichen Worten auf die türkischen Proteste gegen eine Satire im deutschen Fernsehen.
  • Auch die deutsche Bundesregierung lässt mitteilen, dass die Pressefreiheit "nicht verhandelbar" sei.
  • Auslöser der Diskussion war eine NDR-Satire über den türkischen Präsidenten Erdoğan, wegen der der deutsche Botschafter in der Türkei einbestellt wurde.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei wegen einer Satire im deutschen Fernsehen mit deutlichen Worten verurteilt. "Dieser Schritt steht nicht in Einklang mit unseren Werten", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Die Handlung bedeute eher eine Entfernung der Türkei von der Europäischen Union als eine Annäherung.

Zuvor hat auch die deutsche Bundesregierung den türkischen Protest offiziell zurückgewiesen. Staatssekretär Markus Ederer machte in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen deutlich, dass die Presse- und Meinungsfreiheit "nicht verhandelbar" sei, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitteilte.

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Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, war innerhalb von einer Woche zwei Mal in das türkische Außenministerium einbestellt worden. Beim ersten Treffen verlangte die türkische Seite, dass eine Fernsehsatire des Norddeutschen Rundfunks über Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr verbreitet wird. Beim zweiten Treffen ging es um die Teilnahme Erdmanns an einem Prozess gegen regierungskritische Journalisten.

Die Regierung habe ihre Haltung zur Pressefreiheit deutlich gemacht

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte, der Wert der Meinungsfreiheit sei auch von Kanzlerin Angela Merkel bei verschiedenen Gelegenheiten unterstrichen worden. Außerdem habe die Bundesregierung ihre Haltung zur Presse- und Meinungsfreiheit "auf diplomatischem Wege" deutlich gemacht. "Sendungen wie die beanstandete gehören für Deutschland selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft dazu."

Im Zentrum des Streits steht ein zweiminütiges Musikvideo aus der NDR-Satiresendung "extra 3" mit dem Titel "Erdowie, Erdowo, Erdoğan". Neben der Einschränkung der Pressefreiheit werden dem türkischen Staatschef darin auch die Niederschlagung des Kurdenaufstands und ein hartes Vorgehen gegen Frauen vorgeworfen. Aus Empörung darüber bestellte die türkische Regierung Botschafter Erdmann ein und verlangte einem türkischen Diplomaten zufolge sogar die Löschung des Beitrags.

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