Nazi-Massaker Deutschland zieht Italien vor den Weltgerichtshof

Den Haag soll die Bundesrepublik vor einer Welle von Entschädigungsklagen bewahren - nach dem Prinzip der Staaten-Immunität.

Von Stefan Ulrich

Im Streit um individuelle Entschädigungen für Nazi-Verbrechen hat Deutschland Italien vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt.

Eine Skulptur erinnert an die Opfer der Nazi-Besatzer im toskanischen Ort Sant'Anna di Stazzema: Deutschland will das Prinzip der Staatenimmunität bewahren.

(Foto: Foto: AP)

Die Bundesrepublik will in Den Haag klarstellen lassen, dass sie vor ausländischen Gerichten Immunität genießt. Zuvor hatten italienische Richter mehrmals gegen Deutschland entschieden. Berlin befürchtet, dies könne Tausende Entschädigungsklagen auslösen.

Die an Weihnachten eingereichte Klage gegen einen eng verbündeten anderen Staat vor dem Weltgericht ist ein ungewöhnlicher Schritt, der das bilaterale Verhältnis belastet. Dies gilt umso mehr, als es um die gemeinsame Weltkriegsgeschichte und schwerste Verbrechen deutscher Truppen an Italienern geht.

Dennoch sieht die Bundesregierung nach SZ-Informationen im Gang nach Den Haag die letzte Möglichkeit, eine "Erosion" des Völkerrechts mit unvorhersehbaren Folgen abzuwenden. "Es geht darum zu verhindern, dass das Prinzip der Staatenimmunität als Eckpfeiler der internationalen Völkerrechtsordnung aufgeweicht wird", heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Diplomaten weisen darauf hin, auf die Bundesrepublik könnten Zehntausende Klagen von Nazi-Opfern oder deren Angehörigen aus vielen Staaten Europas, etwa aus Polen und Russland, zukommen, falls sich die Rechtsauffassung der italienischen Justiz durchsetze.

Auch andere Staaten müssten damit rechnen, wegen Verbrechen in ihrer Geschichte vor fremden Gerichten verurteilt zu werden. So werde "nach einem Konflikt die Rückkehr zu einer dauerhaften Friedensordnung, zu Dialog und Vertrauen praktisch ausgeschlossen". Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gingen verloren.

Nach dem bislang geltenden Völkerrecht können Staaten, wenn sie hoheitlich handeln, nicht vor ausländischen Zivilgerichten verklagt werden. Auf dieses Prinzip der Staatenimmunität hat sich Deutschland bisher erfolgreich gegenüber der Justiz vieler Länder berufen, um Schadensersatzansprüche wegen Verbrechen des Dritten Reiches während des Zweiten Weltkrieges abzuwehren. Deutschland argumentierte, die Folgen von Krieg und Nazi-Herrschaft müssten durch Verträge und Friedensordnungen zwischen den Staaten bewältigt werden, wie das in Europa auch geschehen sei.

Seit einigen Jahren urteilen aber italienische Gerichte, ein Staat genieße keine Immunität, wenn es um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehe. Die Menschenrechte gingen der Staatenimmunität vor. So entschied der Oberste Gerichtshof in Rom in mehreren Grundsatzurteilen, Deutschland müsse für Nazi-Verbrechen aufkommen. Dabei geht es um drei Fallgruppen: um Opfer von Massakern der Wehrmacht in Italien; um nach Deutschland zur Zwangsarbeit verschleppte italienische Soldaten; und um griechische Nazi-Opfer, die deutsches Vermögen in Italien beschlagnahmen lassen wollen.

Bis 1943 waren Italien und das Deutsche Reich Verbündete, auch italienische Soldaten haben Kriegsverbrechen verübt. Die Regierung in Rom ist über die Haltung der italienischen Justiz schon deshalb keineswegs glücklich. Auch Rom befürchtet eine Störung der Völkerrechtsordnung und unterstützt mehr oder weniger offen die deutsche Klage in Den Haag.

Die Bundesregierung wird dort von Christian Tomuschat vertreten, einem international bekannten Völkerrechtler. Da der Haager Gerichtshof juristisch eher konservativ ist, rechnet Berlin mit einem Erfolg. Es versucht zugleich, Unmut in Italien über ein "hartherziges" deutsches Vorgehen zu dämpfen. So betonen Diplomaten, es stehe außer Frage, dass während des Zweiten Weltkrieges durch Deutsche und in deutschem Namen großes Leid über viele Italiener gebracht wurde.