Kaum hat die Föderalismuskommission II ihre Arbeit aufgenommen, gibt es bereits handfesten Streit über die künftige Verteilung der Steuergelder in Deutschland. So schlug der designierte Hamburger SPD-Spitzenkandidat Naumann vor, die Hilfszahlungen an den Osten zu überdenken - und bekam prompt prominenten Widerspruch.

Michael Naumann, dessen Kandidatur bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008 noch von einem Landesparteitag bestätigt werden muss, stellte in einem Spiegel-Interview den Solidarpakt II und den Länderfinanzausgleich in Frage. "Die Transferleistungen von bis zu 80 Milliarden Euro jedes Jahr in die neuen Länder können langfristig kein Tabu mehr bleiben", sagte der frühere Kulturstaatsminister. Darüber müsse eine Diskussion möglich sein: "Nichts ist in Beton gegossen in der Politik. Schon gar nicht bis 2019."

Dem widersprachen mit Nachdruck der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und auch die Bundesregierung.

Oettinger, der die Föderalismuskommission II zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, leitet, wies die Überlegungen Naumanns zurück. Der Solidarpakt für Ostdeutschland laufe noch zwölf Jahre, "ihn zu kündigen, wäre vertragswidrig", sagte Oettinger im Südwestrundfunk. Zugleich kündigte er eine Ergänzung des Länderfinanzausgleichs durch neue Mechanismen an.

Pofalla erklärte in Berlin, die CDU werde ihre Solidarität mit den Menschen in den neuen Bundesländern nicht aufgeben. "Wer wie Naumann die Axt an den Solidarpakt legt, offenbart sich als Spalter unserer Gesellschaft. Wie Naumann in Hamburg mit populistischen Parolen Wahlkampf machen will, ist schlicht unsozial", sagte der CDU-Generalsekretär.

Hauptproblem Neuverteilung der Steuereinnahmen

Auch von der Bundesregierung wurden Naumanns Äußerungen zurückgewiesen. Der Sprecher des für die neuen Länder zuständigen Bundesverkehrsministeriums sagte in Berlin, es gebe keinen Grund, den Solidarpakts II in Frage zu stellen. Er sei mit Zustimmung der Länder beschlossen worden, und der Bund stehe zu seinen Verpflichtungen. "Ausgerechnet Hamburg, das zu den wohlhabenden Ländern gehört, sollte nicht einen bis 2019 vereinbarten Vertrag zur Disposition stellen", sagte der Sprecher.

Die Föderalismuskommission soll die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern sowie der Länder untereinander neu ordnen.

In der ersten Sitzung der Kommission am Freitag in Berlin ist nach den Worten Oettingers deutlich geworden, dass der gute Wille aller Beteiligten generell vorhanden ist. Nach Einschätzung des CDU-Politikers wird das größte Problem die Neuordnung der Steuereinnahmen sein.

Bundestagspräsident Norbert Lammert warnte indessen die beteiligten Länder davor, die Kommissionsmitglieder zu Beginn mit Maximalforderungen zu konfrontieren.

Unter Verweis auf Forderungen nach einem generellen Verschuldungsverbot oder nach einer Verringerung der Zahl der Bundesländer sagte Lammert in einem Interview der Leipziger Volkszeitung: "Bestimmte Lösungen mögen sehr nahe liegend erscheinen. Macht man sie aber zur Auftakt-Bedingung, ist das die sicherste Methode, die Erfolglosigkeit der Kommissionsarbeit zu programmieren."

(AP)