Die Außenminister der Nato beraten über ihr Verhältnis zu Moskau und ringen um die richtigen Worte. Während die USA und die Osteuropäer "eine starke Botschaft" senden wollen, möchte der deutsche Außenminister alle Kanäle offen halten. Doch auch Steinmeier stellt klare Forderungen.
Die Nato stärkt in der Kaukasus-Krise Georgien den Rücken und fordert die russische Regierung zum sofortigen Truppenabzug auf. Die Außenminister der Allianz berieten am Dienstag auf einer Krisensitzung in Brüssel über die Lage und das künftige Verhältnis zu Russland.
Bild vergrößern
Außenminister Frank Walter Steinmeier kurz vor dem Nato-Treffen in Brüssel. (© Foto: AFP)
Anzeige
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte Russland vor der Krisensitzung zum sofortigen Rückzug aus dem georgischen Kerngebiet auf. Steinmeier sagte in Brüssel, die Lage in Georgien sei immer noch sehr instabil.
Zugleich warnte er allerdings erneut davor, den Gesprächsfaden nach Moskau abreißen zu lassen. Eine anhaltende Waffenruhe lasse sich nur mit den Konfliktparteien erreichen. Die Möglichkeiten der Nato im Südkaukasus seien sehr begrenzt.
Das Treffen in Brüssel war auf Betreiben der USA einberufen worden, die auf starken Druck gegen Russland dringen und die Zusammenarbeit der Allianz mit der russischen Regierung in Frage stellen.
Deutschland und Frankreich wollen dagegen bei aller Kritik am russischen Einmarsch in georgische Gebiete außerhalb Südossetiens die Gesprächskanäle offen halten. Auch sehen sie nicht alleine bei Russland die Verantwortung für die Eskalation des Konflikts.
Scharfe Worte von Rice
US-Außenministerin Condoleezza Rice warnte vor dem Treffen, Moskau treibe ein gefährliches Spiel mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in der Nato. Rice warf Russland vor, mit seinem Vorgehen gegen Georgien die dortige Regierung und Demokratie destabilisieren und die Georgier einschüchtern zu wollen. Rice, die das Nato-Treffen beantragt hatte, unterstützt die baltischen Staaten sowie Polen und Tschechien, die eine "starke Botschaft" an Russland senden wollen.
Der britische Außenminister David Miliband sagte, die Unsicherheit darüber, ob Russland sich - wie zugesagt - aus georgischem Kernterritorium zurückgezogen habe, werde die Nato zusammenschweißen. "Russland muss seine Zusagen erfüllen", sagte er. Allerdings machte Miliband auch deutlich, dass er politische Sanktionen gegen Russland für den falschen Weg hält. Russland zu isolieren sei der falsche Weg. "Wir müssen pragmatisch vorgehen", sagte er.
Unterdessen stimmte Russland nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Entsendung zusätzlicher Militärbeobachter nach Georgien zu.
Der finnische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Alexander Stubb erklärte am Dienstag in Brüssel, Moskau habe am Morgen dem Einsatz von insgesamt rund 30 OSZE-Militärbeobachtern in "an Südossetien angrenzenden Gebieten" zugestimmt. Bislang hat die OSZE nur neun Militärbeobachter in Georgien.
Die Zustimmung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili stehe noch aus, erklärte Stubb weiter. Er zeigte sich aber "vorsichtig optimistisch, dass wir bis heute Nachmittag eine Entscheidung und bis heute Abend die Militärbeobachter in der Region haben werden".
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
Sollte Deutschland der Aufnahme Georgiens in die NATO zustimmen, wäre das der größte außenpolitische Fehler, den die Regierung Merkel je begangen hat. Dann stellt sich uns ernsthaft die Frage "Sterben für Ossetien?" Müssen wir unsere Soldaten einem größenwahnsinnigen kaukasischen Kleinstaaten-Potentaten zur Verfügung stellen, damit er sich seine abtrünnigen Provinzen gewaltsam zurückholen kann? Oder soll die Bundeswehr die von Stalin gezogenen Grenzen Georgiens verteidigen, weil wir die Bündnisverpflichtungen einhalten müssen? Saakaschwili hat diesen Konflikt mit der Großmacht Russland mutwillig verschärft, um sich der Solidarität des Westens zu versichern. Er will eine völlig nutzlose Provinz, deren Bevölkerung mehrheitlich nicht von Tiflis regiert werden will, nicht kampflos aufgeben, um innenpolitisch seine Macht zu stabilisieren. Wir sollten einen Teufel tun, uns durch eine Aufnahme Georgiens in die NATO in diesen Konflikt hineinziehen zu lassen.
hähä..."sollten" und nicht "sollte"...hähhä
@Wildpig: "Wir Europäer müssen uns (...) vor allem (...) militärisch von den USA emanzipieren" Mein Gott: "wir" Europäer sollte uns nicht kriegerisch bzw. militärisch von den USA emanzipieren, sondern "wir" Europäer sollte uns VOM Krieg emanzipieren. "letzlich leidet der Weltfriede seit Ende des Kalten Krieges am Hegemonialanspruch der Amerikaner. " und das soll mit einer neuen, einer europäischen Militärmacht verhindert werden. Mein Gott...Welch Trauerspiel wäre das!
heute fällt Russland, morgen Indien, übermorgen China und dann leben wir im Frieden und alle sind zufrieden! (lächerlich)
Paging