Die Außenminister der Nato beraten über ihr Verhältnis zu Moskau und ringen um die richtigen Worte. Während die USA und die Osteuropäer "eine starke Botschaft" senden wollen, möchte der deutsche Außenminister alle Kanäle offen halten. Doch auch Steinmeier stellt klare Forderungen.

Die Nato stärkt in der Kaukasus-Krise Georgien den Rücken und fordert die russische Regierung zum sofortigen Truppenabzug auf. Die Außenminister der Allianz berieten am Dienstag auf einer Krisensitzung in Brüssel über die Lage und das künftige Verhältnis zu Russland.

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Außenminister Frank Walter Steinmeier kurz vor dem Nato-Treffen in Brüssel. (© Foto: AFP)

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte Russland vor der Krisensitzung zum sofortigen Rückzug aus dem georgischen Kerngebiet auf. Steinmeier sagte in Brüssel, die Lage in Georgien sei immer noch sehr instabil.

Zugleich warnte er allerdings erneut davor, den Gesprächsfaden nach Moskau abreißen zu lassen. Eine anhaltende Waffenruhe lasse sich nur mit den Konfliktparteien erreichen. Die Möglichkeiten der Nato im Südkaukasus seien sehr begrenzt.

Das Treffen in Brüssel war auf Betreiben der USA einberufen worden, die auf starken Druck gegen Russland dringen und die Zusammenarbeit der Allianz mit der russischen Regierung in Frage stellen.

Deutschland und Frankreich wollen dagegen bei aller Kritik am russischen Einmarsch in georgische Gebiete außerhalb Südossetiens die Gesprächskanäle offen halten. Auch sehen sie nicht alleine bei Russland die Verantwortung für die Eskalation des Konflikts.

Scharfe Worte von Rice

US-Außenministerin Condoleezza Rice warnte vor dem Treffen, Moskau treibe ein gefährliches Spiel mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in der Nato. Rice warf Russland vor, mit seinem Vorgehen gegen Georgien die dortige Regierung und Demokratie destabilisieren und die Georgier einschüchtern zu wollen. Rice, die das Nato-Treffen beantragt hatte, unterstützt die baltischen Staaten sowie Polen und Tschechien, die eine "starke Botschaft" an Russland senden wollen.

Der britische Außenminister David Miliband sagte, die Unsicherheit darüber, ob Russland sich - wie zugesagt - aus georgischem Kernterritorium zurückgezogen habe, werde die Nato zusammenschweißen. "Russland muss seine Zusagen erfüllen", sagte er. Allerdings machte Miliband auch deutlich, dass er politische Sanktionen gegen Russland für den falschen Weg hält. Russland zu isolieren sei der falsche Weg. "Wir müssen pragmatisch vorgehen", sagte er.

Unterdessen stimmte Russland nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Entsendung zusätzlicher Militärbeobachter nach Georgien zu.

Der finnische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Alexander Stubb erklärte am Dienstag in Brüssel, Moskau habe am Morgen dem Einsatz von insgesamt rund 30 OSZE-Militärbeobachtern in "an Südossetien angrenzenden Gebieten" zugestimmt. Bislang hat die OSZE nur neun Militärbeobachter in Georgien.

Die Zustimmung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili stehe noch aus, erklärte Stubb weiter. Er zeigte sich aber "vorsichtig optimistisch, dass wir bis heute Nachmittag eine Entscheidung und bis heute Abend die Militärbeobachter in der Region haben werden".

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