Von Frank Nienhuysen

Moskau verweist Diplomaten der Allianz des Landes - und das Militärbündnis hält trotz Protesten sein Manöver in Georgien ab.

Russland hat im Streit mit der Nato am Mittwoch zwei kanadischen Diplomaten der Allianz die Akkreditierung entzogen. Dabei handelt es sich um die Leiterin des Moskauer Nato-Informationsbüros, Isabelle Francois, und einen ihrer Mitarbeiter. Der Kreml reagierte damit auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten am Nato-Hauptquartier in Brüssel vor einer Woche. Die russische Regierung sprach von einer "angemessenen Entscheidung".

Die Nato kritisierte den Schritt dagegen als "sehr unglücklich und kontraproduktiv". Man halte aber an dem Vorhaben fest, die Sitzungen des Nato-Russland-Rats wieder aufzunehmen.

Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato hatte sich in den vergangenen Wochen verschlechtert, nachdem ein Mitarbeiter des estnischen Verteidigungsministeriums wegen Spionage für Russland zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Zugleich begann die Nato am Mittwoch gegen den Protest Moskaus in der Nähe der georgischen Hauptstadt Tiflis ihre dreiwöchige Übung "Cooperative Lancer/Cooperative Longbow 2009". Die russische Armeeführung stört sich vor allem an dem ersten Teil des Manövers, an dem insgesamt etwa ein Dutzend Nato-Staaten teilnehmen. Dabei geht es um eine bessere Zusammenarbeit der Kommandostrukturen.

Ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung Wedomosti, "allein das Durchführen einer solchen Übung zeigt die Bereitschaft der Nato, Informationen mit Georgien zu teilen, die gegen Russland verwendet werden können".

Armenien, das in der Organisation der kollektiven Sicherheit mit Russland verbunden ist, sagte seine Teilnahme im letzten Moment ab. Zuvor hatten bereits Kasachstan, Serbien und einige andere Staaten ihren Ausstieg aus der Nato-Übung erklärt. Die Allianz wies darauf hin, dass das Manöver in dem kaukasischen Land bereits seit Frühjahr des vorigen Jahres geplant gewesen sei, also noch vor dem russisch-georgischen Fünf-Tage-Krieg.

In Georgien wachsen unterdessen die Zweifel an der Version der Regierung, georgische Soldaten hätten mit Unterstützung Russlands einen Putsch gegen die Führung in Tiflis geplant. Die ehemalige Außenministerin und jetzige Oppositionspolitikerin Salome Surabischwili warf dem Präsidenten Michail Saakaschwili vor, mit seinen Äußerungen über die angebliche Meuterei in einer georgischen Einheit "die Ehre der Streitkräfte verletzt" zu haben.

Die Opposition bezweifelte auch die Echtheit eines Videos des Innenministeriums, das den Kreis der Verschwörer zeigen soll, angeführt vom früheren Kommandeur einer Eliteeinheit. Demnach hätten sich an dem Aufstand auch etwa 5000 russische Soldaten beteiligen sollen, die aus Abchasien und Südossetien kommend strategische Straßen einnehmen sollten. Russland hatte die Vorwürfe Georgiens als grotesk zurückgewiesen.

In Georgien protestieren Anhänger der Opposition seit Wochen gegen die ihrer Ansicht nach autoritäre Politik des Präsidenten.

(SZ vom 07.05.2009/bica)