Russlands Präsident Medwedjew tagt mit der EU in Nizza, derweil baut der Kreml seine Machtbefugnisse aus - und zeigt der Nato die Zähne.

Während Dmitrij Medwedjew im fernen Nizza beim EU-Russland-Gipfel weilt, gibt es aus Russland kritische Töne in Richtung Westen. Moskau droht mit dem Ausstieg aus dem Abrüstungsvertrag KSE, sollten die Ukraine und Georgien in die Nato aufgenommen werden.

Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Freitag unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter.

Sollte der Beitrittsprozess beginnen, "wird Russland nicht nur das KSE-Moratorium verlängern, sondern sich endgültig zurückziehen", wird der Regierungsvertreter zitiert.

Die früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine streben einen solchen Prozess an. Russland hat nachdrücklich gegen eine Ausweitung der Nato bis an seine Grenzen protestiert.

Der KSE-Vertrag sieht eine Begrenzung konventioneller Waffen wie Panzer und gepanzerter Fahrzeug beiderseits der früheren Systemgrenzen vor. Nach russischer Ansicht ist das Abkommen ein Relikt des Kalten Krieges, da es der Nato gestatte, ihre Verbände in ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten deutlich aufzustocken. Im Dezember setzte die russische Führung das Abkommen aus, zog seine Unterschrift jedoch nicht zurück.

Unterdessen kommen Zeichen der Entspannung aus Nizza. Russland und die Europäische Union setzen die bisher auf Eis gelegten Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen Anfang Dezember fort.

Darauf einigten sich der französische Staatschef und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy und sein russischer Kollege Medwedjew beim EU-Russland-Gipfel. Nach Angaben aus zuverlässiger Quelle werden sich die Chefunterhändler am 2. Dezember in Brüssel treffen. Dem gehen Beratungen vom Experten am 20. November voraus.

Duma segnet Amtszeit-Verlängerung des Präsidenten ab

Die Gespräche zwischen Sarkozy und Medwedjew markieren nach Angaben von Diplomaten einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der EU und Russland.

Medwedjew unterstützte nach Angaben einer Sprecherin auch Sarkozys Vorschlag, 100 Tage nach dem G20-Gipfel vom Samstag in Washington erneut ein Gipfeltreffen über die Neuordnung der Weltfinanzmärkte zu organisieren. Dies solle dem neuen US-Präsidenten Barack Obama Gelegenheit geben, sich an der Debatte zu beteiligen.

Die Verhandlungen über das sogenannte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen waren von der EU nach dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien ausgesetzt worden. Erst am vergangenen Montag hatten die Außenminister einer Fortsetzung zugestimmt, obwohl Moskau nach Ansicht vieler EU-Staaten den geforderten Truppenabzug nicht verwirklicht hat. Die EU wünscht sich von dem Rahmenabkommen vor allem eine Garantie der Energielieferungen.

Während Medwedjew aus Reisen ist, wird in seiner Heimat die Stellung des Präsidenten weiter ausgebaut. Das russische Parlament, die Duma, stimmte in erster Lesung einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre zu.

Die von der Regierungspartei Einiges Russland dominierte Staatsduma folgte damit einem verfassungsändernden Vorschlag von Medwedjew. Um wirksam zu werden, muss die Kammer das Vorhaben noch in zwei weiteren Lesungen behandeln.

Außerdem muss der Föderationsrat, die zweite Kammer des Parlaments, mit einer Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. Die Duma beschloss zudem, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre auszudehnen.

Da eine Verlängerung der Amtszeit gemäß der Verfassung für einen amtierenden Staatschef nicht möglich ist, sehen viele Experten in dem Vorhaben die Absicht, dem früheren Präsidenten Wladimir Putin die Rückkehr in den Kreml zu ermöglichen.

Putin war im Frühjahr nach zwei Amtszeiten entsprechend der Verfassung aus dem Amt geschieden. Der populärste russische Politiker ist derzeit Ministerpräsident.

Sollte Putin 2012 zur nächsten Präsidentenwahl wieder antreten, könnte er bei unverändert zwei Wahlperioden bis 2024 regieren.

(Reuters/AP/dpa/odg)