Nato Nato will ihre Präsenz in Osteuropa verstärken

Nato-Soldaten bei einer Übung

(Foto: Sean Gallup/Getty)
  • Im Rahmen ihrer European Reassurance Initiative (ERI) zur Rückversicherung der Verbündeten wollen die USA in großer Zahl schweres Gerät nach Europa verlegen, hauptsächlich nach Westeuropa.
  • Polen begrüßt diesen Schritt, die Bundesregierung reagiert zurückhaltend und verweist auf die Nato-Russland-Grundakte.
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte, dass es 2015 erstmals gelungen sei, die Kürzungen in den Verteidigungsausgaben in Europa zu stoppen.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Ein Wort meldet sich zurück. "Wir treffen Entscheidungen, um unsere Verteidigung und Abschreckung zu verstärken", sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gleich zu Beginn des Treffens der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel. Abschreckung. Mit einer der zentralen Vokabeln des Kalten Krieges beschreibt das westliche Bündnis, wie es dem immer aggressiver auftretenden Russland begegnen will.

Einigkeit herrscht darüber, dass die "Präsenz" im östlichen Teil des Bündnisgebiets verstärkt werden soll. "Das wird eine deutliche Botschaft senden. Die Nato wird auf jede Aggression gegen jeden Verbündeten reagieren," sagt Stoltenberg. Was so klar klingt, lässt Fragen offen. Vor allem: Wie groß hat man sich diese "Präsenz" vorzustellen?

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Einen Teil der Antwort gibt der US-Botschafter bei der Nato, Douglas Lute, wenn er von "moderner" Abschreckung oder "Abschreckung des 21. Jahrhunderts" spricht. Flexibel soll sie sein und beweglich. Das klingt nicht so, als sollten viele Soldaten und Panzer in die östlichen Nato-Staaten verlegt werden, um Russland auf Distanz zu halten.

Die USA zeigten Führung, lobt Stoltenberg

Zwar wollen die USA demnächst im Rahmen ihrer European Reassurance Initiative (ERI) zur Rückversicherung der Verbündeten in großer Zahl schweres Gerät nach Europa verlegen, aber eben nicht nach Osteuropa. Es soll hauptsächlich in Westeuropa gelagert werden, wo die Infrastruktur besser ist. 3,4 Milliarden Dollar wollen die USA für ERI bereitstellen, davon sollen 1,8 Milliarden Dollar in diese präventive Lagerung von Gerät investiert werden.

Die USA zeigten Führung, lobt Stoltenberg, und auch in den östlichen Nato-Staaten kommt die Initiative gut an. Vor allem Polen, Gastgeber des Nato-Gipfels im Juli, fordert beständig, dass die Allianz mehr Flagge zeigen müsse im Osten. Zu denen, die darauf zurückhaltend reagieren, gehört die Bundesregierung. Sie verweist auf die Nato-Russland-Grundakte, in der das Bündnis zugesichert hatte, dass keine "substanziellen Kampftruppen" in den neuen Mitgliedstaaten stationieren werden. Was das in Zahlen bedeutet, ist umstritten. Bis zum Warschauer Nato-Gipfel dürfte darum gerungen werden.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen betont derweil lieber die "weiteren Modernisierungsschritte" auf dem Weg zum Warschauer Gipfel. "Wir sind gut vorangekommen", sagt sie. In einer Studie des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) liest sich das anders. Europa habe es nach einer langen Phase der Reduzierung seiner Verteidigungsausgaben nach dem Mauerfall 1989 bisher nicht ausreichend vermocht, sich auf neue Bedrohungen und Risiken, auch aus Russland, einzustellen.

Unruhe in der Ukraine, Chaos im Süden, Terrorismus und die Flüchtlingskrise

Stoltenberg sieht hier allerdings eine Trendwende. 2015 sei es erstmals gelungen, die Kürzungen in den Verteidigungsausgaben in Europa zu stoppen. "Mehr und mehr" europäische Verbündete erhöhten ihre Verteidigungsausgaben. Die USA allein gaben 2015 mit knapp 650 Milliarden Dollar allerdings mehr als doppelt so viel fürs Militär aus wie alle europäischen Nato-Verbündeten zusammen. Deren Ausgaben lagen nach Nato-Angaben bei knapp 235 Milliarden Dollar.

"Wir stehen den größten Bedrohungen unserer Sicherheit in einer Generation gegenüber", setzt Stoltenberg zu Beginn der formellen Sitzung des Nato-Rates den Ton. Und er zählt auf: Immer noch Unruhe in der Ukraine, Chaos im Süden, Terrorismus und die größte Flüchtlingskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

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Auch sie soll nun eine Sache der Nato werden. Der türkische Verteidigungsminister İsmet Yılmaz hat diese ungewöhnliche Bitte mit nach Brüssel gebracht. Ein bereits im östlichen Mittelmeer befindlicher ständiger Verband der Nato soll bei der Seeraumüberwachung helfen. Es sei "gut", dass die Türkei diese Initiative ergriffen habe, sagt von der Leyen. "Ziel muss es sein, dass perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren, wenn nicht unmöglich zu machen", erläutert sie. Deutschland werde sich beteiligen. Derzeit steht der Verband mit dem Einsatzgruppenversorger Bonn unter deutscher Führung. Auch Griechenland signalisiert Zustimmung.

"Es ist unerträglich zu sehen, wie Assad die Menschen mit Bomben überzieht und Hunderttausende auf der Flucht sind", sagt von der Leyen auch. Doch an eine Rolle der Nato in Syrien ist nicht gedacht. Lediglich für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat haben die USA Awacs-Aufklärer erbeten.