Türkei gegen Kurden Erdoğan schrumpft die Nato

Muss sichn um die Mahnungen seiner westlichen Verbündeten nicht scheren: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan

(Foto: Harun Ukar/Reuters)

Der türkische Präsident kündigt den Friedensprozess mit den Kurden. Und macht das mächtigste Militärbündnis der Welt zu einem Teil seiner PR-Strategie.

Von Daniel Brössler

Als Experte für kalkulierte Frechheiten weiß der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan um die Bedeutung des richtigen Timing. Just in jenen Minuten also, in denen in Brüssel auf Antrag der Türkei der Nato-Rat zusammentrat, ergriff er in Ankara das Wort. Während in der Brüsseler Sitzung etliche die Bedeutung des Friedensprozesses mit den Kurden betonten, erklärte Erdoğan eben diesen Prozess für beendet. Deutlicher könnte der Präsident nicht machen, wie wenig er sich um die Mahnungen vieler seiner westlichen Verbündeten, auch Deutschlands, schert. Die Nato ist die mächtigste Militärallianz der Welt, ja der Weltgeschichte, doch zumindest an diesem Tag schrumpft sie auf die Größe eines Puzzlesteins in der PR-Strategie des türkischen Präsidenten.

Worum es Erdoğan geht, ist klar: Er sucht bei der Nato weder Rat noch Beistand, sondern nur unkritischen Rückhalt, der seine Position in der Heimat stärkt. Weit weniger leicht zu beantworten ist die Frage, was die Nato nun von der Türkei erwartet. Am Dienstag gab sie zumindest nach außen hin jenes Bild ab, das sich Erdoğan wünschte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete pflichtschuldig "starke Solidarität" mit der Türkei und enthielt sich jeglicher Kritik an der Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden. Anders als es sich etwa in der deutschen Innenpolitik manche vorstellen, ist es nicht die Türkei, die die Nato bei Laune halten müsste. Eher verhält es sich derzeit umgekehrt.

Erdoğan zerstört seine eigenen Bemühungen

Es war Erdoğan, der eine Lösung für den Konflikt mit den Kurden forderte. 2005, als er ein Tabu brach. Von Antonie Rietzschel und Christoph Meyer mehr ... Chronik

Je ernster die Lage, desto geringer die Bereitschaft

Das hat zu tun mit der sehr eingeschränkten Rolle der Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Seit Jahren beschwört die Nato die Herausforderungen aus dem Süden, gegen die sie sich zu wappnen ebenso gelobt wie gegen die Bedrohungen aus dem Osten. Den islamistischen Megaterror samt der zerfallenden Staatlichkeit im Nahen Osten wie in Nordafrika zählt das Bündnis zu jenen Gefahren, gegen es in der Lage sein will, seine Mitglieder mit schnelleren und mobileren Einheiten zu verteidigen. Doch das ist Theorie.

In der Praxis erlebt die Allianz einen Großkonflikt an den Grenzen ihres Bündnisgebiets, in dem sie weit weniger exponiert ist als im soeben beendeten Kampfeinsatz gegen die Taliban im fernen Afghanistan. Nach den Terrorangriffen des 11. September 2001 hatte die Nato Aufgaben übernommen, die nicht zum Kerngeschäft gehörten. Sie unterstützte die USA auch deshalb gegen die Feinde am Hindukusch, um dem Bündnis einen Sinn zu sichern. Nun, da die Gefahren näher heranrücken an die europäischen Nato-Staaten, wird die Sinnfrage nicht mehr gestellt. In dem Maße, in dem ein Ernstfall in der Zukunft wahrscheinlicher geworden zu sein scheint, hat die Bereitschaft abgenommen, sich als Allianz in Konflikte der Gegenwart zu verstricken.

Die Sache hat aber einen Haken. Zurückhalten kann die Nato sich nur, wenn es Alternativen gibt. Die USA haben versucht, mit ihrer Anti-IS-Koalition eine Alternative zu erschaffen, die in der Region verankert ist und sich maßgeblich auf die Beteiligung der Golf-Staaten stützt. Alle Nato-Mitglieder beteiligen sich mehr oder weniger engagiert, was im Falle der Türkei bis vor Kurzem hieß: eher weniger.

Erdoğan, der starke Mann der Türkei, blieb darauf fixiert, die Kurden nicht zu stärken und nichts zu tun, was das türkische Schreckgespenst eines Kurdenstaates realer erscheinen lassen könnte. In einer Mischung aus Fahrlässig- und Mutwilligkeit hat die Türkei die Islamisten gewähren lassen. Es war dies der große Schwachpunkt des amerikanischen Plans. Erst die von der türkischen Regierung nach dem Selbstmordanschlag von Suruç eingeleitete Wende ändert das. Die USA werden viel tun, um die Türkei von nun an bei der Stange zu halten.

Erdogan dürfte die Mahnungen in den Wind schlagen

So wurden die Nato-Botschafter am Dienstag Zeuge eines Bündnisses im Bündnis: die von der Türkei und den Amerikanern geplante Flugverbotszone konnten sie nur zur Kenntnis nehmen. Zwar mussten sich die Türken auch Mahnungen etlicher Verbündeter anhören, Verhältnismäßigkeit im Umgang mit den Kurden walten zu lassen. Doch Erdoğan dürfte diese Mahnungen in den Wind schlagen. Im Wissen der amerikanischen Unterstützung wird der Präsident sich frei fühlen, seinen Doppelkampf gegen Islamisten und Kurden ganz so zu führen, wie er es innenpolitisch für nützlich hält.

Das ist die Lage: Während die Türkei auf Knopfdruck jene Solidaritätsadressen abrufen kann, die es wünscht, fehlen den anderen Nato-Staaten die Mittel, mäßigend auf das Mitglied einzuwirken. Die türkische Rücksichtslosigkeit ist dennoch töricht. Wer eine Allianz klein macht, findet sie womöglich nicht wieder, wenn er sie einmal braucht.