Nato: Kampfansage an die eigenen Truppen

Polens neuer Präsident fühlt sich von Russland bedroht - und will mehr Nato-Truppen in Osteuropa. Seine Kritik richtet sich aber keineswegs nur an Moskau.

Polens neuer Präsident Andrzej Duda hat sein Amt mit einer Kampfansage angetreten, die sich nur auf den ersten Blick gegen Russland richtet. Er fordert größere Sicherheitsgarantien der Nato und eine stärkere Präsenz der Allianz. Nach Dudas Willen sollen die Staats- und Regierungschefs schon beim Nato-Gipfel 2016 in Warschau die Stationierung einer größeren Zahl von Soldaten in Polen und den anderen Ländern der Region beschließen. Sie müssten also deutlich über ihre Beschlüsse des Gipfels von Newport im vergangenen Jahr hinausgehen. In der Konsequenz ist die von Duda formulierte Kampfansage eine, die sich gegen die eigenen Verbündeten richtet.

Der National-Konservative Duda spricht von "Newport Plus", in Wahrheit aber rührt er am dort mühsam errungenen Kompromiss. Ihn stört jene Formel, auf die sich die Nato-Staaten geeinigt haben - wenige Monate, nachdem Russland die Krim annektiert und im Osten der Ukraine einen Krieg entfacht hatte. Sie trägt einerseits der Tatsache Rechnung, dass sich die östlichen Alliierten durch Russlands unverhohlene Aggressivität bedroht fühlen. Andererseits nimmt sie Rücksicht auf die Furcht anderer Verbündeter vor einer neuen Aufrüstungsspirale.

Im Ergebnis baut die Nato seit einiger Zeit mit einer neuen "Speerspitze" ihre Fähigkeit aus, schnell der Bedrohung etwa eines baltischen Staates zu begegnen, vermeidet es aber, größere Truppenteile in den neuen Nato-Staaten zu stationieren. Das Bündnis entschloss sich, die Bestimmungen der Nato-Russland-Grundakte einzuhalten, wiewohl Russland die dort gemachten Partnerschaftsversprechen ad absurdum geführt hatte. Der Streit über die Grundakte ist in Newport aber nicht beendet worden; er hat dort, wie sich zeigt, erst angefangen.

Polens Präsident sieht sein Land von Russland bedroht

Im Kern geht es um die Frage, was von Russland zu erwarten ist oder schlimmstenfalls erwartet werden muss. Darauf muss sich das Bündnis militärisch vorbereiten. Mit ihren bisherigen Beschlüssen stellt sich die Nato auf ein Russland ein, das dem Westen alles andere als wohlgesonnen ist, einzelnen Mitgliedern auch aktiv zu schaden trachtet und sie im schlimmsten Fall militärisch bedrohen könnte. Darauf zielt der größte Umbau der Nato, seit sie sich nach Ende des Kalten Kriegs globalen Aufgaben zugewandt hatte. In großen Manövern fokussiert sich die Allianz nun wieder auf die Verteidigung des Bündnisgebiets, sie widmet sich der Abwehr hybrider Kriegsführung und versucht, reaktionsschneller zu werden.

Nicht erst Polens Präsident, bald womöglich unterstützt durch eine neue national-konservative Regierung, vertritt jedoch die Auffassung, dass dies alles sich im Falle eines groß angelegten russischen Angriffs als nicht ausreichend erweisen könnte. Schon die bisherige bürgerliche Führung hätte sich mehr Nato gewünscht. Sie wusste allerdings auch, wie die Allianz funktioniert. In ihr herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, woran auch die Sonderrolle der USA nichts ändert.

Bei Polens Rechten ist indes der Glaube verankert, mit diplomatisch harten Bandagen und einem guten Draht nach Washington sei fast alles zu erreichen. In Gefahr gerät so jener Pragmatismus, mit dem auch Polen dazu beigetragen hat, die Nato in der schwierigsten Zeit seit dem Kalten Krieg zusammenzuhalten.

Ohnehin gibt es im Umgang mit Russland nicht die eine Wahrheit. Recht haben jene, die fordern, Moskaus Aggressionen ernst zu nehmen. Recht haben auch jene, die in maßvoller Reaktion Stärke, nicht Schwäche sehen. Das Bündnis braucht weiter den Ausgleich zwischen beiden Positionen. Natürlich gibt es stets auch jemanden, dem der Konflikt nützt - in diesem Fall wäre es Russlands Präsident Wladimir Putin.