In der Nato drängeln sich bereits 26 Mitglieder. Nach dem Gipfel in Bukarest, der heute beginnt, werden es vielleicht 29 sein. Auch die Ukraine und Georgien wollen in die Allianz, doch für einen Beitritt sind beide noch nicht reif.
Für einen jungen Staat wie Mazedonien ist es fast schon nachrangig, wie er künftig genau heißen soll. Wichtig ist aus der Perspektive der Mazedonier die Mitgliedschaft in der Nato, besser noch wäre die in der EU.
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Hauptschauplatz des Nato-Gipfels: Der rumänische Parlaments-Palast in Bukarest (© Foto: dpa)
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Für ein Land, das dem Bürgerkrieg entronnen ist und nun mühsam seine wirtschaftliche Existenz sichert, bedeutet die Zugehörigkeit zu einem Bündnis unendlich viel: Anerkennung, Sicherheit, Wachstum und Wohlstand. Die Mitgliedschaft ist wie ein Garantiestempel. Investoren wissen, dass in dem Land ein Mindestmaß an Regeln eingehalten wird und dass Stabilität herrscht. Und für die Bürger ist diese Perspektive ein enormer Ansporn - für mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Nato und EU haben sich als gewaltige Demokratisierungsmaschinen erwiesen, ganz gleich, ob sie als Bündnis nun militärische Sicherheit oder freien Handel verkaufen. Das Produkt ist so begehrt, dass die Gruppe der Beitrittsaspiranten nicht kleiner wird.
Gleichzeitig aber lässt die Kraft der Nato nach, eine immer heterogenere Gruppe von Staaten unter einem Dach zu vereinen und die eigenen Ziele und Regeln bis in die entferntesten Winkel durchzusetzen. Deswegen wird nun erstmals seit der Auflösung der politischen Blöcke nach dem Ende des Kalten Krieges die Beitrittswelle brechen. Die Ukraine und Georgien werden trotz heftiger Unterstützung der USA nicht zu Bewerbern erster Klasse aufsteigen.
Darüber muss man nicht jammern, wie das nun die außenpolitische Klasse in Washington tut, die statt des Begriffs "Beitritt" lieber das Wörtchen "Erweiterung" verwendet. Die Nato ist kein landgreifendes Bündnismonster, das sich Territorien einverleibt, zum Selbstzweck oder um Russland einzudämmen. Die Nato ist vieles: ein Sicherheitsverein, ein gewaltiger Stabilisator.
Wenn sie aber Ländern die Mitgliedschaft in Aussicht stellt, die auf absehbare Zeit nicht zur Stabilität beitragen können und deren demokratische Festigkeit ungewiss ist, dann schadet sich die Nato selbst. Die EU beging einen Kardinalfehler, als sie die große Erweiterungswelle in Osteuropa den inneren Reformen vorzog. Das Ergebnis: Stillstand über Jahre, quälende Findungsprozesse in einem Verein mit zu vielen Interessen.
In der Nato drängeln sich bereits 26 Mitglieder. Am Ende dieser Woche werden es vielleicht 29 sein. Und 2009 steht das Äquivalent zur europäischen Verfassungsdiskussion an: Eine neue Strategie muss her, in der fundamentale Fragen des Bündnisses geklärt werden. Gilt etwa die automatische Beistandsklausel noch? Wie werden Aufgaben und Lasten verteilt? Wird die Nato zur Weltagentur für Sicherheit? Wie steht es um das Verhältnis zu Russland?
Die Ukraine und Georgien werden unter der Zurückweisung nicht leiden. Und zur Torschlusspanik besteht kein Anlass. Das Bündnis wird es auch weiter geben. Für den Reformeifer der Bewerber und die Selbstfindung der Allianz ist es kein Schaden, wenn die Nato etwas zögerlicher agiert.
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(SZ vom 02.04.2008/cag)
Szene München
der NATO. Die holen sich ihre Koalitionen der Willigen so wie es ihnen passt. Aver daran schreibt Kornelius vorbei: dass es ein REGELWERK gibt sowohl in der NATO als auch in der Welt, UN-Charta genannt. Dann müsste er j auch über Regelverletzer schreiben.
Nur mal so aus purer Unwissenheit gefragt: Wie stellen sich die USA denn eine Aufnahme Georgiens vor, wenn Georgien gerade in Südossetien und Abchasien Krieg gegen Rußland führt? Wäre da nicht vielleicht eine militärische Unterstützung mit dem Ziel der Befriedung dieser Regionen sinnvoller? Ansonsten geriete das mit dem Beistandspakt womöglich sehr schnell außer Kontrolle.
Natürlich alles sehr ärgerlich. Vermutlich hätte Georgien die Möglichkeit seinen Konflikt mit Rußland diplomatisch zu lösen. Kenne die Situation aber nicht genau genug, um darüber abschließend zu urteilen.
"Demokratisierung" heißt was konkrete? Eine sichere Investitionsumgebung, so nennt es sich korrekt. Rumänien zahlte u.a. mit dem bilateralen Vertrag, keine US-Soldaten je nach den Haag ausliefern zu wollen. Mit der negierung der eigegenen Interessen in bezug auf Kosovo. Polen und Tschechien zahlten damit, u.a. per "raketenabwehr" gegen die eigenen nationalen Interessen in Stellung gegen Rußlnd zu kommen und bei Völkerrechtsverbrechen mitzumachen.
Der Selbstfindungsprozess lt. Kornelius geht nur nach "vorne", niemals zurück zu den Wuzeln als Verteidigungsbündnis. Denn dann wäre es wohl obsolet. Nur als Aggressionspakt hat der Laden eine berechtigung. Das ist aber bei Räuberbanden so, dass es immer schwer ist, vorher die Risiken und die Beuteaufteilung zu beschliessen.
"Nato und EU haben sich als gewaltige Demokratisierungsmaschinen erwiesen"
Und zwar an Demokratie wie die NATO sie definiert.
Die Demokratisierungsmaschine kennt bei der Durchsetzung ihrer Vorstellung von Demokratie keinerlei Skrupel.
Ich schäme mich der Mitgliedschaft meines Landes in diesem militärischen Angriffspakt.
Herrn Putin?
...............oder wie hieß der Kommentator noch?