Migrationspolitik Türkei stellt Rücknahme von geretteten Flüchtlingen infrage

Am Strand der griechischen Insel Lesbos kommen unzählige Flüchtlinge an. Die meisten von ihnen, so auch diese Familie, haben ihre gefährliche Reise über das Mittelmeer in der Türkei begonnen.

(Foto: Santi Palacios/AP)
  • Türkei, Griechenland und Deutschland hatten sich auf die Rahmenbedingungen eines Nato-Einsatzes gegen Schlepper in der Ägäis verständigt.
  • Nun steht die Zusage der Türkei, von der Nato gerettete Flüchtlinge zurückzunehmen, infrage.
  • Mit der Garantie der Rücknahme von Flüchtlingen steht und fällt allerdings der ganze Nato-Einsatz.
  • Der Türkei und Griechenland fällt damit eine Schlüsselrolle zur Lösung der Flüchtlingskrise zu.
Von Daniel Brössler, Luisa Seeling und Mike Szymanski, Brüssel/Istanbul

Auf dem Papier liegen die Dinge klar. In sieben Punkten, kurz und knapp zusammengefasst, hatten sich die Verteidigungsminister der Türkei, Griechenlands und Deutschlands auf die Rahmenbedingungen eines Nato-Einsatzes gegen Schlepper in der Ägäis verständigt. Als Aufgaben sind unter Punkt drei aufgeführt: "Aufklärung, Beobachtung und Überwachung illegaler Überfahrten". Ganz eindeutig klingt auch Punkt vier: "Im Fall der Rettung von Personen, die von der Türkei aus kommen, werden diese in die Türkei zurückgebracht." So jedenfalls dachte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die den Deal beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister Mitte Februar klargemacht hatte. Besonders hatte von der Leyen die Bereitschaft der Türkei gelobt, von der Nato gerettete Flüchtlinge zurückzunehmen. Doch genau diese Zusage steht jetzt infrage.

Eine Rücknahme von Flüchtlingen, die von Nato-Schiffen in der Ägäis aus Seenot gerettet werden, ist nach Angaben der türkischen Regierung jedenfalls noch nicht abschließend vereinbart. Dieser Punkt werde nach seinem Wissen noch verhandelt, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş am Dienstag bei einem Treffen mit internationalen Nachrichtenagenturen in Ankara.

Mit der Garantie der Rücknahme von Flüchtlingen aber steht und fällt der ganze Nato-Einsatz. Das hatte von der Leyen beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister klargemacht. Keinesfalls wollte sich die Allianz auf einen Ägäis-Einsatz einlassen, der in der Konsequenz den Weg nach Griechenland und damit in die EU sicherer macht. Stünde die Türkei also nicht zu ihrer ursprünglichen Zusage, wäre ein wichtiges Element des Plans von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Entschärfung der Flüchtlingskrise dahin.

Griechenland fordert die Nato auf, die Vereinbarung umzusetzen

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos forderte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach eigener Darstellung in einem Schreiben auf, die Ägäis-Vereinbarung umzusetzen - was dieser sicher gerne würde. Schon seit mehr als einer Woche befinden sich die vier Schiffe des Ständigen maritimen Nato-Einsatzverbandes 2 aus Deutschland, Kanada, Griechenland und der Türkei in den internationalen Gewässern der Ägäis. Bisher sind sie nach Angaben der Nato "routinemäßig" mit Aufklärung, Beobachtung und Überwachung beschäftigt. An den Einzelheiten des Einsatzes werde noch gearbeitet, was auch für die geplante Übermittlung von Informationen an die EU-Grenzschutzagentur Frontex gelte. Das solle "so schnell wie möglich abgeschlossen werden".

Im Nato-Militärausschuss stehen dem aber noch Verhandlungen über diverse Einzelheiten im Wege. Diskutiert wurde auch am Dienstag - erschwert durch türkisch-griechische Empfindlichkeiten - über das genaue Einsatzgebiet sowie den heiklen Punkt der Flüchtlingsrücknahme. Auf militärischer Arbeitsebene scheint die politische Einigung auf erhebliche Hindernisse zu stoßen. Einen Rückzieher der Türkei von der Zusage, von Nato-Schiffen gerettete Flüchtlinge zurückzunehmen, gebe es aber nicht, heißt es aus Nato-Kreisen. Die fast schon historische Vereinbarung stehe, Hindernisse sollen noch an diesem Mittwoch ausgeräumt werden.